Der derzeitige Mindestlohn reicht bei Weitem nicht dafür aus. Deshalb fordert meine Partei eine Erhöhung auf 12 €. Gute Renten und gute Arbeit sind möglich, sie müssen aber erkämpft werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in unserem Antrag die Rentenangleichung der Rente Ost an West nicht noch einmal aufgerufen. Dazu gab es von uns schon mehrere Anträge und erst im Januar dieses Jahres einen Beschluss im Hohen Haus. Unsere Position dazu kennen Sie genau. Wir hoffen, dass die Landesregierung im Bundesrat für die Interessen der Ostrentnerinnen und -rentner tätig wird.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einmal für unseren Antrag werben. Dass unsere Vorschläge umsetzbar sind, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Österreich. Dort ist es selbstverständlich, dass Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Erwerbsleben in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen und in Würde leben können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Hohmann. Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Raue. - Herr Raue, möchten Sie eine Frage stellen?
Herr Raue, jetzt haben Sie das Wort. Ich entnehme den Schritten von Frau Hohmann, dass sie Ihre Frage beantworten will.
Ich weiß zwar nicht, wo Sie Ihre Daten herhaben: Millionen von Menschen, ungebildet. Ich war letztens auch mit Ihrem Kollegen Herrn Lehmann bei unserem Arbeitsamt, wo wir unser arbeitsmarktpolitisches Gespräch hatten, und da haben wir ganz interessante Unterlagen bekommen.
Ich würde empfehlen, Sie gucken sich die mal bei Herrn Lehmann an, und dann werden Sie genau das Gegenteil von dem sehen, was Sie jetzt gerade gefragt haben.
Frau Hohmann, ich sprach auch nicht von der jüngsten Vergangenheit, sondern ich meine schon die letzten 20 Jahre. Da haben wir Entwicklungen, die sich gezeigt haben, die eigentlich das widerlegen, was Sie gerade sagten.
Ich entnehme der Sitzhaltung von Frau Hohmann, dass Sie jetzt nicht noch mal Lust hat zu antworten. - Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Grimm-Benne das Wort. Bitte sehr. - Entschuldigen Sie, Frau Ministerin, ich habe etwas vergessen.
Und zwar begrüßen wir ganz herzlich in unserer Mitte Schülerinnen und Schüler des Dr.-HermannGymnasiums aus Schönebeck. Herzlich willkommen bei uns!
Insbesondere, wenn sie aus Schönebeck kommen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ziel des vorliegenden Antrags ist es, drohende Altersarmut in Deutschland zu verhindern. Ich denke, wir teilen dieses Ziel alle, da bin ich mir ziemlich sicher. Also geht es im Kern um die Frage: Welche Schritte können und welche Schritte müssen wir gehen?
Ich möchte voranstellen, dass in Deutschland derzeit nur 3 % der über 65-Jährigen Grundsicherungsleistungen beziehen. Rentnerinnen und
Rentner sind damit deutlich weniger von Armut bedroht als der Rest der Bevölkerung, insbesondere deutlich weniger als Alleinerziehende mit Kindern, erwerbsgeminderte Menschen und Langzeitarbeitslose. Das sind auch die Gruppen, denen in Zukunft Altersarmut droht. Hierzu gehören insbesondere Langzeitarbeitslose und Niedriglohnempfänger.
Deswegen haben wir schon mehrmals debattiert, als wir auch über Kinderarmut diskutiert und debattiert haben. Da müssen wir als Landesregierung auch unsere ganze Anstrengung hineingeben, dass wir genau in den Bereichen die Menschen wieder in Arbeit und in gute Arbeit bringen.
Sie wissen, die gesetzliche Rentenversicherung beruht auf dem sogenannten Generationenvertrag. Das heißt, die Berufstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die Renten der Älteren. Die Höhe der Beiträge und auch die Höhe der Rente sind damit
Wenn ich mal die Frage von vorhin aufgreifen darf: Gerade die Zuwanderung hat es bei uns gebracht, dass wir dieses Niveau, die Balance immer noch ein bisschen halten konnten, dass nämlich auch diejenigen noch mehr eingezahlt haben, dass wir mehr Beitragszahler hatten.
Deswegen können wir im Rentenbereich nur dann Verbesserungen hinbekommen, wenn wir zwischen der erwerbstätigen Generation und der Rentnergeneration Verbesserungen immer im ausgewogenen Verhältnis erreichen. Denn es darf nicht sein, dass das einseitig zulasten der jüngeren Generationen geht.
Finanzieren nämlich heute noch drei Beschäftigte im Alter zwischen 20 und 65 Jahren eine Person ab 65 Jahren, so werden nach der aktuellen Bevölkerungsberechnung 2060 nur noch 1,6 Beschäftigte für eine Rentnerin oder einen Rentner aufkommen müssen.
Die Bundesregierung hat in ihrem aktuell vorgelegten Gesamtkonzept zur Alterssicherung geplant, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Damit würden die Personenkreise vor Altersarmut geschützt, die derzeit nicht verpflichtend in einem Alterssicherungssystem abgesichert sind.
Entscheidend ist weiterhin, das Sicherungsniveau auf einer fest definierten Untergrenze zu halten. Derzeit geht die Bundesregierung von einem Niveau in Höhe von 46 % als untere Haltelinie aus. Bei dem Beitragssatz wird an der Obergrenze von 22 % bis zum Jahr 2030 festgehalten und von 25 % bis zum Jahr 2045 ausgegangen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein zusätzlicher neuer Bundeszuschuss, der sogenannte Demografiezuschuss, eingerichtet werden. Sie haben es selber vorhin auch gesagt, die LINKE fordert heute mindestens 53 %, geht also deutlich darüber hinaus.