(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das hatten Sie nie gemacht! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Da wird man sich im Wahlkampf vielleicht sogar auf Podien gegenseitig Recht geben. Aber das haben Sie nun einmal leider nicht getan.
Ich will jetzt über die Einzelheiten gar nicht mehr viel sagen, über die man noch reden könnte. Ich sage es einmal ganz neutral: Wir werden erleben, dass im Bundestageswahlkampf Vorschläge von den unterschiedlichen Parteien gemacht werden. Wir werden sehen, wie das im Wettbewerb der Ideen aufgeht. Ich bin der Überzeugung, dass wir als SPD jedenfalls nicht schlecht dastehen werden. Das ist genau das, was der Alternativantrag auch aussagt.
Er sagt, es findet eine steuerpolitische Debatte in den Parteien auch vor dem Hintergrund dieser Bundestagswahl statt.
Die halten wir für richtig und wichtig. Die hat zwei Seiten, nämlich einmal die Debatte in den Parteien, und die andere Seite sind mögliche - wir
haben gehört, dass es keine gibt - Initiativen aus anderen Ländern, über die wir dann informiert werden wollen. Das ist tatsächlich der Inhalt dieses Alternativantrags. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Der nächste Debattenredner ist der Abg. Herr Tobias Rausch für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Liebe LINKE, Sie fordern in Ihren Anträgen entweder Verbote oder Steuern für die vermeintlich Reichen, um Ihre verfehlte Politik weiter zu finanzieren. Damit wollen Sie den Bürgern und dem Mittelstand an die Wäsche. Denn anders lässt sich dieser Antrag nicht verstehen.
Er ist ideenlos, substanzlos und er ist ein Fall für den Papierkorb, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihrem Antrag kann man nicht im geringsten entnehmen, welche Maßnahmen Ihnen vorschweben und was Sie gerechter machen wollen. Aber lesen Sie Ihren Antrag selbst. Ich werde es einmal tun:
bung einer Vermögensteuer ein wichtiger Teil einer an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik ist.
schließlich auf die Ausgabenseite orientierte Konsolidierungspolitik nicht ausreicht, um die Gestaltungsfähigkeit der Landeshaushalte langfristig zu erhalten und zu sichern.
auf eine Initiative des Bundesrats hinzuwirken, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland zum Gegenstand hat.“
Ich frage mich generell, was Sie eigentlich konkret unter dem Begriff der Vermögensteuer verstehen. Denn Sie benennen ja gar nichts. Das, was dort
steht, sind ja nur Phrasen. Sie haben nicht einmal Rahmenbedingungen geklärt, sodass dieser Antrag ein reiner Schauantrag ist - den Beiträgen der Vorredner konnte man es schon entnehmen -, der den Bürgern nämlich vorgaukeln soll, hier seht her, wir tun etwas für den kleinen Mann.
Aber was tun Sie denn wirklich? - Aus dem Antrag geht das nicht hervor. Sie wollen die Leute lediglich staatlich sanktioniert zur Kasse bitten und Sie wollen Ungerechtigkeiten provozieren, indem Sie eine Doppelbesteuerung einführen.
dass Sie einmal einen klaren Vorschlag machen, wie Sie Ihre Forderungen umsetzen wollen und wie Sie sich die Vermögensteuer konkret vorstellen. Leider kann man all diese wichtigen Dinge Ihrem Antrag nicht im geringsten entnehmen.
Was spricht denn für eine Vermögensteuer und wie sollte sie aussehen? Richtig haben Sie erkannt: Wir haben leere Kassen bei Kommunen, Ländern und dem Bund. Die öffentlichen Haushalte sind hoch verschuldet. Sachsen-Anhalt bildet dabei keine Ausnahme. Um die Schulden zu tilgen, wird überall gespart, im Bund, im Land und in den Kommunen.
Daher fehlt es auch überall an Geld. Das führt dazu, dass Schwimmbäder und Stadtbibliotheken schließen, dass Schulen und Kindergärten nicht saniert werden und dass Straßen und Brücken marode sind. Aber gibt es dafür keine andere Lösung?
Die Vermögensteuer wird von Ihrer Seite wieder intensiv diskutiert; denn während Bund, Länder und Kommunen hoch verschuldet sind, besitzen einige wenige Personen sehr viel Geld. Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen ca. 51 % des gesamten Barvermögens. Das zeigt, dass das Vermögen sehr ungleich verteilt ist.
Damit die Regierung die Schulden abbauen kann und öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten saniert und Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendclubs offengehalten werden können, braucht es mehr Geld. Hier soll jetzt nach Ihren Vorstellungen die Vermögensteuer helfen.
antwortet. Mir ist nicht entfallen, dass Sie die Einkommensteuer mit der Vermögensteuer verwechselt haben.
Anders als bei der Einkommensteuer, die sich aus jährlichen Einnahmen wie Gehältern und Kapitalerträgen ergibt, berechnet sich die Vermögensteuer aus dem bereits bestehenden Vermögen. Früher beinhalte sie auch Immobilienbesitz und eventuelles Betriebsvermögen.
Über Rahmenbedingungen und Ausgestaltung könnte man diskutieren. Wir schlagen beispielsweise vor, im Rahmen einer Vermögensteuer das Barvermögen zu versteuern. Darüber könnte man einmal diskutieren. Die Höhe der Einnahmen hängt von der Ausgestaltung ab, nämlich davon, wie hoch die Freibeträge und wie hoch die Steuersätze sind.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Folgendes ermittelt: Wenn man eine Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 1,5 % erheben und für Barvermögen einen Freibetrag von 1 Million € berücksichtigen würde, dann würde der Staat mehr als 20 Milliarden € pro Jahr einnehmen. Betroffen wären von dieser Steuer lediglich 0,4 % der Deutschen, also die Reichsten in unserer Gesellschaft, nämlich diejenigen, die ein Barvermögen von mehr als 1 Million € haben.
Um die Vermögensteuer einzuführen, ist ein Beschluss von Bundesrat und Bundestag nötig. Die Einnahmen würden ausschließlich auf die Länder verteilt werden.
All diese Sachen hätten Sie fordern können. Sie hätten auch fordern können, die Großkonzerne wieder zu besteuern. Aber all dies haben Sie in Ihrem Antrag eben nicht gemacht. Sie bringen dieses Thema nur in den Landtag, um populistisch auf Probleme hinzuweisen. Sie haben keine Ideen, keine Konzepte und vor allem keine Vorstellung, wie Sie die Vermögensteuer konkret gestalten wollen. Das zeigt mir, dass Sie sich als Partei der kleinen Leute ausgeben, es aber nicht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Somit ist der nächste Debattenredner an der Reihe, Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Antrag der LINKEN hat mich zunächst der Zeitpunkt der Antragstellung überrascht. Wir sind mitten in der heißen Phase der Haushaltsberatungen. Ich sehe die Finanzpolitiker des Landes, insbesondere die der Koalition, derzeit öfter als so manches Familienmitglied. Also gut, das ist immer wieder schön. Das ist ja in Ordnung. Trotzdem ist es viel.
Früher galt einmal die ungeschriebene Regel, dass in dieser Zeit die begrenzten Kräfte, die wir alle haben, auf die Bewältigung dieser Aufgabe, die unmittelbaren Einfluss auf das Leben vieler Menschen haben wird, konzentriert werden und vermeidbare Anträge geschoben werden.
Das hätte ich mir auch heute gewünscht. Kollege Knöchel war sogar stolz darauf, dass der Antrag heute beraten wird. Dass der Antrag, selbst wenn er durchkäme, nicht in diesem Doppelhaushalt zu Mehreinnahmen führen würde, ist, glaube ich, klar.
Wenn man das Thema ernsthaft und nicht nur als Schaufensterantrag diskutiert, dann müsste man sich auch über die Ausgestaltung einer solchen Steuer unterhalten. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE lässt es komplett offen.