Denn wenn Sie für Meinungsfreiheit und freien Diskurs eintreten würden, würden Sie nicht befürworten, dass an die Stelle von Argumenten und Diskussion die Trillerpfeife und der Böller treten. Das geht nämlich nicht. Das schließt sich aus.
Sie haben in Ihrem heutigen Redebeitrag mehrmals deutlich gemacht: Diese Leute, die die Rechten sind, die Sie politisch bekämpfen, sollen auch keine Möglichkeit haben, an der Universität aufzutreten. Da endet für Sie die Meinungsfreiheit.
Und genau das ist das, was unserem Land sehr schadet, dass man versucht, politische Meinungen auszugrenzen, sie von vornherein in eine Ecke hineinzurücken, und den Diskurs mit den Menschen verweigert.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Poggen- burg hat sich da selbst reingestellt! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das ist bei Ihnen nicht möglich. Andere Leute haben kein Recht zu reden, das ist Ihre wahre Auffassung. Und mit der finden wir uns nicht ab; denn wir wollen, dass Deutschland ein freies Land bleibt, in dem man diskutieren kann.
Ich würde aber gern noch an einen Satz erinnern, den ich in meiner Rede gesagt habe. Sie haben jetzt wieder genau das getan, was Herr Poggenburg auch in der Einführung getan hat und was ja auch Herr Minister Willingmann erwähnt hat: Allein schon der Text zur Einführung dieser Debatte war so widersprüchlich und krude, dass man überhaupt nicht weiß: Worum geht es Ihnen eigentlich?
Ihnen geht es doch gar nicht um diesen konkreten Anlass. Den wollten Sie doch jetzt hier gar nicht auswerten, das haben Sie eben mit Ihrer Zwischenintervention gezeigt. Denn dann würde nämlich klar werden, dass Sie sich nicht an die Regeln halten. Es geht um die parteipolitische Vereinnahmung dieser Veranstaltung an der Universität.
Es gibt andere Veranstaltungen, wenn Sie die - - Das können Sie ja jetzt in Burg oder wo auch immer Sie diesen Vortrag zu Gehör bringen wollen, tun, wenn Sie das in einen anderen Kontext stellen. Das hat aber nichts an einer deutschen Hochschule zu suchen.
Vielen Dank. - Ich höre aus dieser Ecke gerade sehr häufig das Wort „deutsch“. Das gefällt mir sehr gut. Das wirkt also schon mal.
Frau Lüddemann, wir haben diesen Böllerwurf schon als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen, auf den politischen Diskurs. Schön dass ich jetzt also davon ausgehen soll, dass das nur ein Begrüßungsfeuerwerk war - nach Ihrer Meinung.
Sie haben vorhin gesagt, Sie begrüßen das. Dort hätten 300, 400 Leute friedlich Protest geübt. Also muss ja dieser Böllerwurf ein Begrüßungsfeuerwerk gewesen sein und kann kein Angriff gewesen sein.
Dann folgende Frage: Sie haben jetzt wiederholt versucht darzustellen, dass dieser Vortrag an der Uni nichts zu suchen hatte. Das kann ja erst einmal Ihre persönliche Meinung sein, das ist richtig. Aber dass er dort quasi unrechtmäßig war, dazu muss ich sagen: Frau Lüddemann, was erlauben Sie sich eigentlich? Wie abgehoben sind Sie eigentlich?
Ich denke, wir sollten trotzdem - - Ich finde es gut, wenn wir hier lebhafte Debatten führen. Aber doch bitte nicht so, dass wir den anderen beleidigen. Deswegen sage ich immer wieder: Versuchen Sie, sich doch etwas zu bremsen und vernünftige Worte zu finden. - Bitte.
Gut. Also: Was erlauben Sie sich, sich über die Hochschulleitung zu stellen? Das war, wie Sie es richtig gesagt haben, angemeldet. Darüber ist vorher zigmal diskutiert worden, wie Sie es vorhin gesagt haben. Da wurde genau gesagt, was dort stattfindet. Man hat dann gesagt: Jawohl, das ist in Ordnung. - Eine Frau Lüddemann von den GRÜNEN kommt jetzt und sagt, die Hochschulleitung hat keine Ahnung; das hätte dort nicht stattfinden dürfen!
Sie wollen der Hochschule über den Mund fahren. Sie wollen die Hochschulen im Grunde genommen links vereinnahmen.