Wie kann man nur für staatliches Geld im Gegenzug ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen? Wieso muss man selbst versichern, dass man kein Extremist sei oder solche mit diesem Geld unterstütze? Das kriminalisiere vor allem Akteure gegen rechts.
Getroffene Hunde bellen, und diese hier taten es sehr laut. Die vorgebrachten Argumente waren durchsichtig wie schäbig zugleich. Eine Klage gegen die dazugehörige Verwaltungsvorschrift brachte schließlich den gewünschten Erfolg. Man hatte bei der Formulierung der Erklärung Begriffe nicht exakt genug definiert und war deshalb gezwungen nachzubessern. Anstatt etwa die Regelung nachzubearbeiten und beizubehalten, ja vielleicht noch zu verschärfen, wurde sie inhaltlich entkernt und quasi wirkungslos gemacht. Aber auch dagegen regte sich Widerstand.
Sicherlich war Frau Schröders Maßnahme ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die AfD kann ihr Vorgehen gegen linksextreme Strukturen in Vereinsform nachvollziehen. Unklar ist uns aber, wieso sich die Landes-CDU mit den Freunden und Förderern der Vereinsmafia gemein macht.
Ich bitte um Ruhe. Herr Striegel, es besteht immer die Möglichkeit, bei der Präsidentin noch einmal vorstellig zu werden oder sonst im Ältestenrat eine Einrede zu bringen.
Laut Geschäftsordnung ist es doch eigentlich so, dass der Präsident Ordnungsmaßnahmen verhängt und nicht die Abgeordneten.
Natürlich, Herr Präsident. - Deshalb unterbreiten wir nunmehr den Antrag, dass der staatlichen Unterstützung von Extremisten wirksam entgegengetreten wird. Die derzeit in der Prüfung befindliche neue Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung soll dahin gehend erweitert werden, dass nur noch Vereine von staatlichen Mitteln profitieren können, die sich sowohl gegen
Links- und Rechtsextremismus als auch gegen jedweden religiösen Extremismus wenden. Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit: Sicherstellen, dass mit dem staatlichen Geld keine Extremisten unterstützt werden.
Was erleben wir denn in der Realität? Vereine aus dem linken bis linksextremen Spektrum kassieren fleißig ab, versteifen sich ziemlich einseitig nur auf das Problem der rechten Gewalt und machen Propaganda gegen alles, was gefühlt rechts von ihnen stehen mag. Dabei werden linksextreme Strukturen gefördert und unterstützt. Ja, es werden regelrechte Desinformationskampagnen zum Thema linke Gewalt betrieben.
Auch ist es in der Vergangenheit allzu oft geschehen, dass sich diverse Mittelempfänger fernab ihres eigentlichen Zweckes zur Parteipolitik in Sachsen-Anhalt geäußert haben, nur bestimmte Parteien zu sich einluden und anderen das Gespräch verweigerten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Mittelempfänger aus dem linken bis linksextremen Spektrum. Ein verqueres Demokratieverständnis, dem man nicht nur auf den Grund gehen muss, sondern verpflichtet ist sicherzustellen, dass dieses nicht durch staatliche Förderung in die Gesellschaft dringt.
Schlussendlich möchte ich auch noch auf die Gefahren des erstarkenden religiösen Extremismus aufmerksam machen. Durch die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland bleiben wir selbst in Sachsen-Anhalt nicht mehr von diesem verschont. So wurden erst kürzlich zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Muss es erst dazu kommen, dass ein Lkw in den Magdeburger Weihnachtsmarkt fährt? Muss erst eine Bombe auf dem Sachsen-Anhalt-Tag explodieren, damit Sie sich endlich für dieses Thema interessieren?
Unterstützen Sie also unseren Antrag, damit Regelungen gefunden werden, die wirksam die staatliche Unterstützung von Feinden der Demokratie in unserem Bundesland verhindern, damit endlich sichergestellt wird, dass nur noch Vereine staatlich gefördert werden, die sich sowohl gegen Links- und Rechtsextremismus als auch gegen den aufkommenden religiösen Extremismus wenden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt keine weiteren Fragen. Wir fahren fort. Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Minister Herr Tullner. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Schmidt, ich hatte, ehrlich gesagt, kurzzeitig die Irritation, ob der Antrag der richtige war, weil Sie über Dinge gesprochen haben, die in dem Antrag gar nicht abgebildet sind. Aber ich möchte Ihnen die Sorge nehmen.
Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen - das bildet sich auch in der Richtlinie ab -, dass keine extremistischen Vereine, sowohl was linksextreme als auch was rechtsextreme Gruppierungen angeht, gefördert werden.
Wir kommen zum weiteren Ablauf. Durch die SPD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDUFraktion ist ein Verzicht auf die Redezeit signalisiert worden.
Ja, meine Damen und Herren, ich hätte es mir auch anders gewünscht. Ich will nur drei kurze Bemerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen, weil dadurch an uns oder an Sie, die demokratischen Parteien, die Frage aufgeworfen wird: Wie viel Demokratiefeindlichkeit muss Demokratie aushalten?
Nach meiner Auffassung ist in den letzten Jahren eines sehr deutlich geworden: dass wir Demokratiefeindlichkeit mit dem alten Extremismuskonzept überhaupt nicht identifizieren können. Es geht an dem Problem vorbei. Es suggeriert gewissermaßen eine horizontale Linie. In der Mitte haben wir das Gemäßigte, das Allgemeine und an den Rändern haben wir sozusagen das Böse.
Zugegebenermaßen könnte einen die Poggenburg-Rede heute früh durchaus auf diesen Pfad führen. Ich glaube aber, das geht am Problem vorbei. Das Problem sind eben nicht die Poggenburgs und die Höckes dieser Welt.
Ich gebe zu, man muss sich neuen Fragen in der politischen Bildung widmen, nur will ich es ausdrücklich nicht auf der Basis dieses Antrags machen.
Punkt 2. Was soll dieser Antrag in Wirklichkeit bezwecken? Er soll diejenigen, die dieses Weltbild mit seinen menschenfeindlichen Zügen demaskiert und die Nähe zu Verfassungsfeinden recherchiert, die sich also nicht einbinden lassen in die Inszenierung, in Misskredit bringen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Antrag ablehnen. Aus diesem Grund spreche ich hier.
Ich bin bei meiner dritten und letzten Bemerkung. Wir sollten alle miteinander dafür dankbar sein, dass sich immer noch viele finden, Gewerkschafter, Vereine, Verbände, Studierende,
viele andere auch, die sich landauf und landab engagieren, um Erfahrungsräume für demokratisches Miteinander zu organisieren, um multikulturelle Begegnungen möglich zu machen. Die wollen wir selbstverständlich nicht verdächtigen. Deswegen werden wir genauso selbstverständlich auch eine Überweisung des Antrages ablehnen.
Entschuldigung, in den Bildungsausschuss. Deswegen hat ja der zuständige Minister gesprochen. Die Rede des Kollegen Schmidt hat sich zwar hauptsächlich um innere Themen gedreht; aber es geht ja normalerweise um die Zuwendungsproblematik, wenn man es richtig gelesen hat. Deswegen hat auch Minister Tullner gesprochen.
Wir fahren fort. Es ist noch ein Redebeitrag des Abg. Dr. Tillschneider vorgesehen. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen war Götz Kubitschek mit seiner Frau in Halle im Kino. Nach dem Ende des Films erwartete die beiden vor dem Ausgang ein wütender Mob von ca. 20 Schlägern der sogenannten Antifa. Kubitschek und seine Frau konnten mit knapper Not in einen Raum im Kino flüchten und mussten schließlich von der Polizei befreit werden.
Doch damit nicht genug. Ein sogenanntes Netzwerk „Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisiert gegenwärtig zu einer Demonstration gegen die Winterakademie des Instituts für Staatspolitik am 17. Februar 2017 in Schnellroda.