indem ich mit vielen Menschen gesprochen habe. Das lässt sich heutzutage alles gut nachvollziehen. Diese Menschen sind eingetreten für die Freiheit, für die Freiheit der Wissenschaft und haben die Hochschule vor rechter Vereinnahmung geschützt. Ich finde das gut und hervorragend.
Es macht mich sogar stolz zu sehen, dass sich junge Menschen für den unabhängigen Diskurs an ihrer Hochschule einsetzen. Sie wurden unterstützt von einigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Das will ich an dieser Stelle ganz bewusst sagen, da Sie ja immer wieder anzweifeln, dass das, was ich hier berichte, richtig sei. Aber ich verlasse mich durchaus auf Filme, die ich sehen kann, auf Berichte von Gewerkschafterinnen, die dort im Raum saßen, auf den Bericht der stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP oder der Landesgeschäftsführerin des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung.
Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, geht es nicht um Erkenntnisgewinn. Ihnen geht es nicht um Diskurs. Ihnen geht es nicht um Meinungsaustausch. Das ist gar nicht möglich, wenn ihre Meinungen derart aufgewertet werden, dass sie unangreifbar sind. Ihnen geht es um Provokation, um parteipolitische Einflussnahme und Vereinnahmung. Ihnen geht es um den den vollständigen Sieg, wie es Ihr Kollege Björn Höcke vor zwei Wochen öffentlich verkündete.
Das werden wir, die demokratische Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien - Sie können uns links oder wie auch immer nennen -, nicht zulassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Robert Farle, AfD: Böllerschmeißer! - Weitere Zurufe von der AfD)
Klar, es tut mir in der Seele weh, dass es einige wenige gab. Sie können es nicht erreichen, dass einige wenige, die Ihnen auf den Leim gegangen sind und Bilder produziert haben, die Sie wollten, ausgespielt werden gegen die große Masse von 400 Menschen, die sehr friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Ich möchte mich nicht auf eine Böllerdiskussion einlassen. Auch das kann man sich im Internet klar angucken.
Aber das ist nicht der Kern der Diskussion. Es geht darum, dass ganz stark zu vermuten ist, dass Sie, Herr Poggenburg, bewusster Teil dieser Inszenierung waren, dass Sie die Eskalation einkalkuliert haben. Es ist doch klar: Wenn man Prof. Wolf mit seinen diskriminierenden und sexistischen Thesen einlädt - -
Und wenn man diese Veranstaltung in Begleitung von gewalttätigen Personen, von Personen, die klar der „Identitären Bewegung“ zuzuordnen sind, in Begleitung von Personen, die der Partei „Die Rechte“ zuzuordnen sind, wenn man demonstrativ in Begleitung solcher Personen eine Veranstaltung betritt.
Sagen Sie nicht - das muss ich zum Abschluss noch sagen -, Sie hätten es nicht gewusst. Es gab sehr wohl im Vorfeld Gespräche des Rektors Strackeljan mit der „Campus Alternative“, um genau darauf hinzuweisen, dass eine parteipolitische Vereinnahmung von angeblichen Fachveranstaltungen nicht geduldet wird und auch nicht zulässig ist.
Ich kann abschließend darauf verweisen, dass der Staat die Pflicht hat, gegen Grundrechtsverletzungen vorzugehen. Es ist auch erste Bürgerpflicht, gegen solche Verletzungen aufzustehen.
Ich danke allen Menschen, die das im Hörsaal 6 getan haben. Wir haben in Deutschland einmal erlebt, dass die Demokratie auch mit demokratischen Mitteln abgeschafft wurde.
Es gibt mehrere Nachfragen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten? - Als Erster ist Herr Stahlknecht an der Reihe. Wie sind in unserem Zeitplan sehr weit fortgeschritten. Deswegen würde ich die Anzahl der Fragesteller auf zwei je Fraktion begrenzen. Die AfD-Fraktion hat mehrere Wortmeldungen angemeldet. Ich würde zwei zulassen. Herr Poggenburg, ich werte Ihren Beitrag als Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe heute Morgen in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir ohne die Achtung voreinander zu verlieren auch gegenseitige Meinungen und Auffassungen aushalten müssen - dieses vorausgeschickt.
Herr Poggenburg hat in seiner Rede - ich habe mir das aufgeschrieben - bei den Linksextremen davon gesprochen, es handele sich um eine Wucherung am deutschen Volkskörper.
Ich frage Sie, ob Sie eine Ähnlichkeit erkennen zu der Rundfunkansprache des Reichskanzlers und Führers Adolf Hitler vom 13. Juli 1934,
„Und ich gab weiter den Befehl, die Geschwüre unserer inneren Brunnenvergiftung und der Vergiftung des Auslandes auszubrennen bis auf das rohe Fleisch.“
Meine Frage ist erstens: Erkennen Sie in dem Duktus des Herrn Poggenburg eine gewisse Ähnlichkeit zum Duktus aus dem Jahr 1934?
Frage 2: Wie bewerten Sie diesen Duktus in Bezug auf die von mir angemahnte Sachlichkeit, ohne die Würde voreinander zu verlieren? Das ist meine Frage.
Vielen Dank, Herr Abg. Stahlknecht. - Frau Lüddemann, wenn es etwas ruhiger ist, dürfen Sie antworten. Bitte.
(Holger Stahlknecht, CDU, sich zur Regie- rungsbank begebend: Ach so, dann muss ich ja dort bleiben! - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE - Holger Stahlknecht, CDU: Herr Gallert, da haben Sie recht! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Sonst müssen Sie selber ant- worten! - Holger Stahlknecht, CDU, begibt sich zu seinem Platz in den Abgeordneten- reihen)
In diesem Fall kann ich nicht einmal sagen, dass ich für eine Nachfrage dankbar bin, was ich sonst immer tue. Denn Ihre Frage fasst noch einmal
ganz klar zusammen, worüber wir eigentlich reden. Ich habe das mit den Worten beschrieben, dass Meinungsfreiheit selbstverständlich gelten muss, dass die „Campus Alternative“ selbstverständlich das gleiche Recht wie alle hat, Veranstaltungen durchzuführen, dass aber dieses Grundrecht dort endet, wo andere Grundrechte berührt werden.
Sie haben dieses Zitat in den Rahmen gestellt, in dem man es sehen muss. Hier wird immer wieder - das beobachten wir seit einem Jahr verstärkt - ein Bezugsrahmen hergestellt auf eine Sache, die wir vor 70 Jahren in diesem Land beendet zu haben gehofft hatten. Das ist genau der Kern.