Der Kollege Roi hat eine Frage, und da Sie ein Mitglied der Landesregierung sind, sind Sie verpflichtet, darauf zu reagieren.
Vielen Dank. - Herr Stahlknecht, Herr Innenminister, Sie haben jetzt über die Probleme vor Ort gesprochen. Ich kann nicht mitreden, weil ich die Stadträte vor Ort nicht kenne.
Sie aber auch. - Der Landtag kann natürlich trotzdem an die Stadträte appellieren. Ich werde dazu gleich ausführen.
Ich habe eine Frage. Ich bin selbst in der Feuerwehr. Es geht eigentlich immer nur um das Geld, insbesondere in den letzten Jahren, da die Mittel zusammengestrichen worden sind. Was halten Sie - Sie haben darauf abgestellt, dass wir über das Brandschutzgesetz diskutieren und es verabschieden werden - von einer Regelung, die wir in das Gesetz aufnehmen, wie es in MecklenburgVorpommern und in vielen anderen Bundesländern der Fall ist, die vorsieht, dass die gesamten Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen zurückfließen, dass wir es nicht nur erzählen und verschiedene Programme machen, sondern wir gesetzlich festhalten, dass das tatsächlich passiert?
Ich weiß nicht, ob Sie den Entwurf des Brandschutzgesetzes gelesen haben. Darin steht es. Die Frage ist nur noch, in welcher Höhe die Feuerschutzsteuer an die Gemeinden zurückfließen soll. Sie hat insgesamt ein Gesamtaufkommen von ca. 11 Millionen €.
Wir haben jetzt verabredet, wenn Sie den Haushalt morgen mit uns so beschließen, dass sie in diesem Jahr auf 3 Millionen € und im nächsten Jahr auf 4 Millionen € steigt. Wir haben intern vor, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen ermöglichen, diese in den Jahren 2019, 2020 und 2021 so stark ansteigen zu lassen, dass wir diese 11 Millionen € irgendwann wieder erreichen. Wir sind also einer Meinung. Sie brauchen aber diesen Vorschlag an dieser Stelle nicht, weil das im Brandschutzgesetz vorgesehen ist. Im Rahmen der Beratung über das Brandschutzgesetz können Sie sich einbringen.
Was Sie mit Ihrem appellativen Charakter jetzt noch vorhaben, weiß ich nicht. Sie können als Landtag immer einen Appell absenden. Sie können auch daran appellieren, dass ab morgen Frühling ist - dagegen hätte ich nichts -, aber selbst das können Sie nicht beeinflussen, weil das ein Naturgesetz ist. Wir halten uns als Ministerium nicht an Naturgesetze, sondern an geschriebene Gesetze. Insofern werden wir Ihren Appell möglicherweise hören, aber er kann ein Gesetz nicht außer Kraft setzen. - Vielen Dank.
Ich wollte es Ihnen noch einmal erklären. Es war Herr Erben - er ist heute anwesend -, der § 23 einst auf 1,5 Millionen € geändert hat. Sie haben richtig gesagt, dass in diesem Jahr 3 Millionen € und im nächsten Jahr 4 Millionen € vorgesehen sind. Es geht aber darum, dass man unabhängig von Zahlen, weil man nicht weiß, was man einnimmt, ein Gesetz so schreibt, dass man sagt, die kompletten Einnahmen fließen zurück.
Im Übrigen, Herr Stahlknecht, - dazu werde ich gleich etwas sagen - nicht erst irgendwann im Jahr 2019; denn dann finden Sie auch wieder eine Ausrede, warum es nicht passiert, sondern sofort. Das ist die Position der AfD.
Zwei Dinge. Ich glaube, Herr Erben, ohne Herrn Erben zu nahe treten zu wollen, hat die Mittel für den Digitalfunk verwendet und die Feuerschutzsteuer auf null gesetzt. Ich habe Sie dann im Jahr 2011 wieder eingeführt - auch das gehört zur Wahrheit -, und jetzt führen wir sie gemeinsam wieder höher.
Hierbei geht es nicht um Ausreden, sondern um den Haushalt, Herr Roi. Wenn Sie morgen noch eine gute Idee haben, dann können Sie einen Änderungsantrag einbringen, der eine vernünftige Gegenfinanzierung vorsieht, der eine Mehrheit findet, und dann sind wir ruckzuck bei 11 Millionen €. Das hat nichts mit Ausreden zu tun; das ist so. Mehr gibt es darauf von mir jetzt nicht zu erwidern.
Danke, Herr Stahlknecht, jetzt können Sie gehen. - Wir setzen die Debatte mit den Redebeiträgen der Landtagsfraktionen fort. Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Als Erster spricht Herr Erben für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt sind nicht die Feuerwehren der Opposition oder die Feuerwehren der Regierungskoalition, sondern es sind die Feuerwehren der Menschen in diesem Lande.
Vorhin ist von Kollegin Quade eine ganze Reihe von Zahlen genannt worden, bei denen man sagt, das ist alles wahnsinnig schlimm und die Entwicklung führt in immer schlechtere Situationen.
Ich will dem eine Zahl entgegenstellen, bevor ich Sie frage, woher Sie die Erkenntnis haben, dass der Rückgang vor allem im ländlichen Raum in den letzten zehn Jahren erfolgt ist. Meine statis
Wir haben die Situation, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Mitglieder in den Kinder- und Jugendfeuerwehren seit vielen Jahren deutlich gestiegen ist.
Dann kam die Diskussion auf, was man davon habe, dass die Mitgliederzahl plötzlich wieder gestiegen sei; weil die Mitglieder, wenn sie in der Einsatzabteilung gebraucht würden, angeblich alle nicht anwesend seien.
Ich will eine Entwicklung aus dem letzten Jahr anführen. Wenn man sich in Deutschland anschaut - - Das Entscheidende ist, wie viele Jugendfeuerwehrleute in die Einsatzabteilung wechseln. Das ist dann der Mehrwert für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Wenn man das ins Verhältnis zur Einwohnerzahl stellt, liegen wir sogar noch vor dem Feuerwehrmusterland Bayern, was die Übergänge junger Feuerwehrleute in die Einsatzabteilung betrifft. Das ist ein Erfolg für die Kameraden, die in diesem Lande Nachwuchsförderung betreiben. Das muss man hier auch einmal in den Mittelpunkt stellen und nicht alles nur schwarzmalen.
Ich hatte mich schon an die Antragsteller von der LINKEN gewandt. Die Debatte, die heute hier abläuft, gehört wohl eher in den Gemeinderat im Mansfelder Seengebiet und nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Punkte 1 und 2 Ihres Antrages sind doch völlig unbestritten. Natürlich ist es richtig, dass neben der Brandbekämpfung Ortsfeuerwehren wichtiger, manchmal sogar einziger Kulturträger in einer kleinen Ortschaft sind. Natürlich ist es richtig, dass die Ortsfeuerwehr in manchem kleinen Ort der einzige Organisator von Jugendarbeit ist. Dem treten wir doch vollständig bei. Es ist auch unser Ziel, bei der Novelle des Brandschutzgesetzes eine Leistungssteigerung für die freiwilligen Feuerwehren in diesem Lande zu organisieren.
Wenn Sie aber - ich zitiere - von „zwangsweiser Zusammenlegung“ sprechen, suggerieren Sie, dass jemand irgendwo aus Magdeburg zwangsweise zusammengelegt wird. Von wem denn überhaupt? Vom Landtag? Von der Landesregierung? - Nein, hier geht es darum, dass der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat.
Sie betonen sonst bei jeder Gelegenheit, wie wichtig uns allen die kommunale Selbstverwaltung in diesem Lande ist. Warum soll das hier nicht gelten? - Wir haben eine Situation, in der ich mir von hier aus kein Urteil erlauben würde, was im
Sie haben die Zustimmungsvorschrift für die Zusammenlegung oder Auflösung von Ortswehren zitiert. Wir haben in diesem Lande beispielsweise im Unterschied zu Brandenburg die Situation, dass der Brandschutz bei uns im eigenen Wirkungskreis organisiert ist. Dann kann eben das Innenministerium oder das von ihm beauftragte Landesverwaltungsamt seine Genehmigung nur verweigern, wenn die Zusammenlegung und die Auflösung einer Ortsfeuerwehr durch die Entscheidung des Gemeinderates rechtswidrig ist. Ich kann hier bisher nicht erkennen - das wurde im Übrigen heute auch nicht vorgetragen -, worin die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung bestehen würde.
Vielleicht gibt es noch mehr dazu zu sagen. Deshalb wird es von uns den Antrag geben, das Ganze in den Innenausschuss zu überweisen. Dann können wir das gemeinsam mit dem Brandschutzgesetz in den nächsten Wochen beraten. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Bevor Herr Roi für die AfDFraktion das Wort bekommt, begrüßen wir ganz herzlich die Damen und Herren der in Rede stehenden Ortsfeuerwehr Hornburg. Herzlich willkommen bei uns!
Ganz besonders begrüßen wir - das habe ich jetzt vergessen - die Kinder und Jugendlichen der Ortsfeuerwehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! „Niemand hat die Absicht, die Feuerwehr totzusparen! - Zitat Walter Stahlknecht.“ - So lautete ein Plakatspruch einer Jugendfeuerwehr auf einer gemeinsamen Demonstration von Vertretern der Kommunen und Feuerwehren hier vor dem Landtag. Die älteren Kameraden fuhren damals mit Einsatzfahrzeugen aus den 70er-Jahren auf den Domplatz und präsentierten die Aussage: „Leise rieselt der Rost“.
Genau das ist der Grund, warum wir zu dem vorliegenden Antrag der LINKEN eine kleine Änderung beantragen, damit Sie endlich und sofort Ihrem Versprechen nachkommen, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vollständig an
die Kommunen zurückfließen, wie es in anderen Bundesländern praktiziert wird und wie Sie es auch einmal versprochen haben, Herr Stahlknecht. Vielleicht erinnern Sie sich daran.
Zum eigentlichen Antrag. Die AfD - das sei vorangestellt - lässt den ländlichen Raum nicht im Stich. Deshalb bekennt sich die AfD-Fraktion hier im Landtag ohne Wenn und Aber zum Erhalt der gewachsenen Strukturen, die das Leben auf dem Land lebenswert machen. Die Feuerwehren und insbesondere die Ortswehren gehören zweifelsfrei dazu. Deshalb teilen wir die Bedenken in Punkt 3, lehnen eine zwangsweise Zusammenlegung von Feuerwehren ab.
Allerdings - das hat Herr Stahlknecht richtigerweise gesagt - liegt im konkreten Fall die Entscheidungsgewalt in der jeweiligen Kommune. Einen Appell, eine intakte Feuerwehr wie die in Hornburg bestehen zu lassen, unterstützen wir jedoch sehr gern; denn niemand kann uns als Landtag daran hindern, auch einmal Appelle in unser Land hinauszugeben.
Es darf keine Zusammenlegungen geben, die zwangsweise erfolgen, wenn es sich um intakte Wehren handelt. Das steht in Punkt 3 Ihres Antrages. Der vorliegende Antrag „Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten“ beinhaltet nichts, bei dem man nicht zustimmen könnte. Wäre es ein AfD-Antrag, würde es wieder heißen, es sei ein Schaufensterantrag. Aber so weit will ich nicht gehen. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag gestellt und hoffen nachher auch auf die Zustimmung der LINKEN.
Im Punkt 1 stellt die LINKE die Bedeutung der Feuerwehren heraus. Ich denke, das ist Konsens im Hohen Hause. Die Feuerwehren sind die tragende Säule des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens, insbesondere in den kleinen Dörfern. Ich habe es erwähnt. Als im ländlichen Raum verwurzelte Partei setzt die AfD hier ein klares Bekenntnis. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Deshalb braucht man das nicht noch einmal zu betonen.
Kinder und Jugendliche haben die Möglichkeit, in den kleinen Wehren Gemeinschaft zu erleben, Kameradschaft zu leben, und genau das wollen wir fördern und im Sinne der gesamten Gesellschaft dafür sorgen, dass der flächendeckende Schutz vor Gefahrenlagen nachhaltig erhalten bleibt.
Um das zu gewährleisten, sehr geehrter Herr Stahlknecht, reichen nicht nur warme Worte. Es braucht auch ausreichend finanzielle Mittel. Genau die wurden in den letzten Jahren systematisch weggekürzt. Das war auch der Grund für die Demonstration draußen auf dem Domplatz. Herr Erben von der SPD, Sie müssten sich da sehr gut
auskennen; denn unter Ihrem damaligen Innenminister Hövelmann waren Sie maßgeblich an dem Kürzungswahn beteiligt.