Protokoll der Sitzung vom 02.03.2017

Weggefallen ist in der vergrößerten BRD der Rahmen, in den die Frauenpolitik des Ostteils eingespannt war und der Werte und Leitmotive stramm zurrte, die heute scheinbar obsolet sind, nämlich Patriotismus, Bevölkerungspolitik und ein gesundes Bewusstsein für die Familie.

(Beifall bei der AfD)

Ein eng bedruckter DDR-Schinken aus der Feder eines Autorenkollektivs mit dem schlichten Titel „Kleine Enzyklopädie - Die Frau“ bringt es auf den Punkt und geht von einer vierfachen Bestimmung der Frau aus, ohne dass diese Aufgabenfelder als Belastung apostrophiert worden wären: Mutter, Hausherrin, Gefährtin des Mannes und Erwerbstätige. Die Avantgarde der Ostfrau wird an ungezählten Punkten deutlich, in Nebenschauplätzen allemal.

So wurde die Anrede unverheirateter Frauen als Fräulein schon in frühen DDR-Jahren als inadäquate und diskriminierende Anrede gebrandmarkt.

(Frank Scheurell, CDU: Das ist schade!)

Westdeutschland zog Jahrzehnte später nach. Bei Eheschließungen steht mittlerweile selbstverständlich neben dem Nachnamen des Mannes der Name der Frau oder ein Doppelname als Familienname zur Verfügung. Die Ausweitung auf

den Frauennamen war in der DDR bereits 1965 rechtskräftig, in der BRD erst 1976.

Einer der markanten Punkte, in denen die DDR dem heutigen BRD-Leitbild mustergültig voranschritt, ist die Frauenerwerbstätigkeit. Die weibliche Berufstätigkeit unterlag in der DDR der alleinigen Entscheidung der Frau und löste die Verpflichtung des Ehepartners aus, in kameradschaftlicher Rücksichtnahme und Hilfe das Vorhaben zu unterstützen.

Oft wird kritisiert, dass die hohe Frauenerwerbsquote der DDR wenig mit emanzipatorischen Leitbildern zusammenhing, sondern mit barer wirtschaftlicher Notwendigkeit. Allein Schelme behaupten das Gleiche von der bis heute jährlich steigenden Frauenerwerbsquote auch in den alten Bundesländern.

(Beifall bei der AfD)

Festzuhalten ist aber: Erwerbstätigkeit und Mutterschaft waren in der DDR untrennbar verbunden. Das Aufziehen von Kindern erforderte restlose Hingabe und das Zurückstellen egoistischer Wünsche.

Noch in jüngeren Ausgaben der „Kleinen Enzyklopädie - Die Frau“ wurde als Notwendigkeit gefordert, dass zu Erhaltung des Volkes in jeder Ehe mehr als zwei Kinder geboren werden. Kinderreiche Familien erfahren in besonderem Maße die Fürsorge des Staates.

(Beifall bei der AfD)

Die Ostfrau, ohne Babypausen auskommend und seit je im Beruf ihren Mann stehend, hat zu 94 % des Männerverdienstes aufgeschlossen, während Westfrauen noch auf 76 % des männlichen Gehaltsniveaus arbeiten. Die Tendenz des wirtschaftspolitischen und medial vermittelten weiblichen Westwillens weist stark nach oben. Mütter an die Schreibtische, an die Kassen, Maschinen und Managerpositionen!

Der Frauenanteil im Osten beträgt auf der Führungsebene privater und öffentlicher Unternehmen 30 % und in der zweiten Führungsebene 44 %, und dies ohne Quotenpropaganda. Ein Bestand, von dem die im Schnitt größeren und international ausgerichteten Westunternehmen nach politischer Maßgabe nur träumen.

(Beifall bei der AfD)

Frau tut, was sie kann, und zwar ohne emanzipatorisches Sendungsbewusstsein, Genderismusdebatten oder feministische Befindlichkeitsstörungen.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der CDU)

Alsbald ertappt man sich, die übersteigerten Emanzipationsvorstellungen als eine Ursache des

zunehmenden Bevölkerungsrückgangs auszumachen; denn die Stärkung der Frauenrechte muss gleichzeitig die Stärkung und positive Ausstaffierung der Familienpolitik bedeuten. Die Diskussionen um Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Fertilitätsquote benennen viel zu schnell Kinderfeindlichkeit, Familienarmut oder insgesamt schlechte Bedingungen als Ursache für den demografischen Kollaps.

Umso interessanter ist die Innensicht jener Emanzipationsfalle, für die die „Zeit“-Redakteurin und ehemalige SPD-Politikerin Susanne Gaschke weit tiefer schürft, als es sämtliche Klischees von Krippenmangel und Vereinbarkeitswunsch leisten können.

Der Bevölkerungsschwund, so Gaschkes unerhörte These, gehe auch auf das Konto der deutschen Frauenbewegung. Jene emanzipatorische Umwälzung vor 35 Jahren habe mit all ihren Freiheiten und der Eröffnung einer multioptionalen Lebensführung für Frauen dieselben eben auch unter einen gesellschaftlichen und ökonomischen Druck gesetzt, der die Entscheidung für ein Kind zu einer komplizierten Kopfgeburt werden lasse.

(Beifall bei der AfD)

Der Ausblick erscheint klar: Eine beständige, zukunftsweisende Politik muss sich von der Überhöhung eines Geschlechts und der damit verbundenen Diskriminierung des anderen abkehren.

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Eine konsequente Stärkung der Frauenrechte bedarf einer verbindlichen Familienpolitik als Unterbau, um die Frau weiterhin als in allen Teilen ebenbürtiges Mitglied der Gesellschaft neben dem Manne zu etablieren; denn in ihrem Schoße liegt das Schicksal einer Welt, das Glück kommender Generationen und das Schicksal des deutschen Volkes.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD fordert eine Stärkung der Familien, eine Stärkung des Frauen- und Mutterbildes, aber eben nicht durch die Diskriminierung des anderen Geschlechts, übersteigerten Heroismus des Internationalen Frauentages oder die Etablierung von Gender-Maßnahmen oder eben Frauenquoten.

Wie muss sich wohl die Managerin eines mittelständischen Unternehmens fühlen - diese Frage werfe ich jetzt einfach in den Saal -, die sich ihren Platz hart erarbeitet hat, Familie und Beruf unter einen Hut gebracht hat, in dem Bewusstsein, dass ihre Nachfolgerin womöglich minderqualifiziert nachrücken kann, um lediglich eine Quote zu erfüllen? - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Frau Abg. Funke, es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie sie beantworten? - Frau Feußner, Sie können Ihre Frage stellen. Danach spricht Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. - Bitte.

Frau Funke, Sie haben eben dargestellt, dass sich die kompetente, selbstbewusste Frau im gesellschaftlichen Leben durchsetzt und man deshalb keine Quote braucht. Ich möchte Sie fragen: Gibt es in Ihrer Partei keine kompetenten, selbstbewussten Frauen, wie sich das in Ihrer Fraktion darstellt, oder kann es sein - das können nur Sie mir beantworten -, dass Frauen das Bild Ihrer Partei ablehnen und deshalb der Frauenanteil in Ihrer Partei so gering ist, wie er sich darstellt?

Frau Funke, bitte.

Zu Frage 1. Ich sehe schon, dass wir sehr kompetente Personen, Frauen in unserer Partei haben, die hochgebildet sind. Man sieht es an uns, man sieht es an Frau Sauermann in unserer Fraktion. Wir sehen es auf der Bundesebene und überall in den Landesverbänden. Das will ich nicht sagen und in Abrede stellen.

Zu der Frage, ob die Frauen die Positionen der AfD ablehnen, würde ich sagen, dass das nicht so ist. Vielleicht liegt es eher daran, dass sich Männer wahrscheinlich medial oder insgesamt mehr mit Politik beschäftigen.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Interesse ist bei dem männlichen Teil der Bevölkerung einfach etwas größer. Ich interessiere mich für Politik; deswegen stehe ich hier.

Frau Feußner, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.

Zu der letzten Anmerkung möchte ich keinen Kommentar abgeben. Das erübrigt sich.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich habe eine Nachfrage. Wie erklären Sie sich den niedrigen Frauenanteil in Ihrer Partei, wenn Sie, wie Sie eben dargestellt haben, kompetente Frauen in Ihrer Partei haben?

(Ulrich Siegmund, AfD. Das ist bei euch genauso! - Daniel Roi, AfD: Von 30 CDU- Abgeordneten sind drei Frauen!)

Frau Funke, bitte.

Möglicherweise haben sie Anstellungen, die sie eher bevorzugen, als politisch an vorderster Front zu stehen.

Frau Kolb-Janssen, Sie haben jetzt das Wort.

Es gibt Publikationen, die eindeutig belegen, dass die einzige Personengruppe, die nicht diskriminiert ist, weiße Männer mittleren Alters normaler Bildung sind.

(Zurufe von der AfD)

Gegen welche vermeintliche Diskriminierung von Männern will Ihre Partei Maßnahmen ergreifen?

Frau Funke, bitte.

Darauf antworte ich jetzt nicht.

(André Poggenburg, AfD: Richtig! - Unruhe)