Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen und bekommen nichts. Das ist ein alter Spruch aus der Frauenbewegung. Ich bin sehr froh, dass wir unter allen demokratischen Parteien einen großen Konsens haben. Das bildet sich im Landesfrauenrat ab, in dem die Frauengruppen aller demokratischen Parteien gemeinsam daran arbeiten, dass wir in Sachsen-Anhalt im Bereich der Frauengleichstellung vorwärtskommen.
Nun mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass offenbar in der Staatssekretärsrunde die Besetzung von Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsgremien zur Disposition gestellt wurde. Es ist ganz klar zu einfach, sich auf die vorgesehene Besetzung qua Amt zurückzuziehen. Es braucht deutlich mehr Offenheit, mehr Flexibilität und natürlich müssen Gleichstellungsfragen in allen Ressorts im Sinne von Querschnittspolitik als eigene Aufgabe begriffen werden.
In allen Ressorts müssen im Fall der Notwendigkeit Gesetze, Satzungen und Verträge geändert werden. Darin darf im Zweifel nicht mehr stehen, es wird der Staatssekretär ernannt, sondern darin muss stehen: eine geeignete Vertreterin des Hauses. Das kann auch noch ausgeführt werden. Dann können Frauen gezielt dafür qualifiziert werden, in Gremien, in Aufsichtsräten etc. dieses Haus zu vertreten. Dazu ist politischer Wille nötig. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir müssen es jetzt einfach umsetzen.
Das ist der richtige Weg, und nicht etwa der, in der gemeinsamen Geschäftsordnung alle weiblichen Dienstbezeichnungen verschwinden zu lassen und somit jungen Frauen die Vorstellung zu nehmen, sie könnten vielleicht Oberregierungsrätin, Ministerialrätin oder etwas Ähnliches werden. Das ist aus grüner Sicht nicht der richtige Weg.
Am wirkungsvollsten - das zeigen die Beispiele ganz klar - wird die Einführung der Frauenquote sein. Es heißt schon heute bei Stellenangeboten im öffentlichen Dienst: Bei gleicher Eignung und Befähigung werden Bewerbungen von Frauen bevorzugt berücksichtigt. Das ist richtig. Frauen müssen überhaupt erst einmal eingestellt werden, damit sie im öffentlichen Dienst hochwachsen können. Die Realität sieht dann aber doch etwas anders aus.
Es ist gut, dass wir diesen Satz haben; denn die besondere Leistung dieser Forderung ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich zwischen der Bestenauslese und der Gleichstellung der Geschlechter. Das wird immer wieder angezweifelt. Ich weiß das. Es gibt aber einschlägige Urteile, die ganz klar sagen, Frauenförderung ist so lange geboten, bis tatsächliche Gleichstellung erreicht ist.
Insbesondere im öffentlichen Dienst, auf den wir als Politik einen besonderen Einfluss haben, stehen wir in der Verantwortung, Vorreiter zu sein. Wir müssen Vorbilder schaffen, um dann auch tatsächlich Forderungen an die freie Wirtschaft stellen zu können. Nur wenn wir liefern, können wir es auch von anderen fordern.
Das ist in der Tat nicht einfach. Das weiß jeder in seinem Raum. Das kennen wir aus dem öffentlichen Dienst und eben auch aus der Wirtschaft.
Wir sind nicht nur gesetzlich, sondern grundrechtlich dazu verpflichtet - ich will Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes hier gern noch einmal zitieren; das ist der Boden, auf dem wir uns bewegen -:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Das ist der Auftrag. Man darf sich nicht darauf zurückziehen, dass die Welt nun einmal so ist, und dieses selbstreferenzielle System beibehalten. Nein, ich stelle die Forderung auch an die Männer in diesem Hohen Hause, dass wir alle gemeinsam den Koalitionsvertrag umsetzen müssen.
Bestehende Nachteile zu beseitigen setzt voraus, dass wir die noch immer unterschiedlichen Lebensrealitäten anerkennen, nicht um darin zu verharren oder um sich sogar Lebenssituationen wie vor 40 Jahren zu wünschen. Ich habe es gestern wieder in einer Dokumentation über die AfD gesehen, dass das der Tenor Ihrer Partei ist. Das ist nicht der Schluss, den man daraus ziehen sollte. Wenn man das Grundgesetz umsetzen will, dann muss man vielmehr daraus den Schluss ziehen, dass man aus diesen unterschiedlichen Lebenssituationen heraus die Lebensrealitäten ändern muss.
Deswegen brauchen wir eine Frauenquote innerhalb der Verwaltung, ein klares Beförderungsmanagement für Frauen zusätzlich und selbstverständlich - ich sage es hier nochmal, obwohl es eigentlich eine Schande ist, dass man es sagen muss - nur bei klarer fachlicher Eignung. Die Bedingungen müssen so gestaltet sein, dass Frauen trotz Mutterschutz, Erziehungszeit, Auszeiten wegen Krankheit der Kinder oder Pflege der Eltern gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Das Land muss als Arbeitgeber so wirken, dass auch Männer diese sogenannten Care-Tätigkeiten ohne Nachteile in Anspruch nehmen können. Nur dann werden wir Gleichberechtigung und Gleichstellung erreichen.
Die Instrumente sind bekannt. Sie sind seit Jahrzehnten bekannt: Mentoring, gezielte Fortbildung, Heimarbeitsplätze, Eltern-Kind-Zimmer, Führungspositionen in Teilzeit, flexible Arbeits- und KitaÖffnungszeiten, Traineeprogramme.
Wir haben als GRÜNE in der letzten Legislaturperiode ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt in das Hohe Haus einbringen können. Damals gab es dazu von allen Fraktionen große Zustimmung. Dieses Landes
programm mit den ganz konkreten Maßnahmen muss fortgeführt, ausfinanziert und auch mit starkem politischen Willen zuallererst von der Gleichstellungsministerin vorangetrieben werden. Hierbei sollten wir noch besser werden.
Die Hälfte der Bevölkerung und in Deutschland sogar ein kleiner Tick mehr als die Hälfte sind Frauen. Frauen gehört auch die Hälfte der Macht. Daher ist im Koalitionsvertrag ebenfalls verankert, das bestehende Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterzuentwickeln.
Ich lege tatsächlich Wert darauf, dass es ein Gleichstellungsgesetz ist; denn es geht darum, schon im Titel zu beschreiben, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen.
Die Möglichkeiten sind zum Teil sehr beliebig. Das kennen wir alle aus unserem Erleben. Rechtlich verankerte Gleichstellung ist etwas deutlich anderes. Das ist etwas, was wir in diesem Land brauchen. Darauf haben Frauen 68 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes auch ein klares Anrecht.
Dass wir im europäischen Vergleich - darauf hat die SPD in dem Antrag abgestellt - in manchen Bereichen ganz gut dastehen, sollte Ansporn sein, in anderen Bereichen noch deutlich besser zu werden, und nicht Anlass, um nachzulassen.
Der Arbeitsmarkt ist ohne Zweifel ein Bereich, in dem wir noch liefern müssen. Lohnunterschiede zulasten von Frauen, Altersarmut von Frauen, wenig Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, ein Lohnunterschied von bundesweit 21 %, das ist nichts, was Deutschland im 21. Jahrhundert zufriedenstellen sollte.
Die Stellschrauben sind bekannt. Sie sind beschrieben, ausformuliert: Berufswahlverhalten, Verteilung von Kinderbetreuung und Pflege Älterer, Teilzeitarbeit, Lohnstruktur insbesondere im Sozialwesen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern eindeutig ein Umsetzungsproblem. Dazu zählen auch die rechtlichen Grundlagen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir das endlich angehen, dann werden alle davon profitieren.
Es geht nicht darum, Männer gegen Frauen auszuspielen, wie es die Kollegin von der AfD angedeutet hat,
(Robert Farle, AfD: Etwas anderes macht ihr doch gar nicht! - Hannes Loth, AfD: Wir benennen das Problem!)
Es ist ganz wichtig, dass wir uns den jungen Frauen widmen; denn ohne engagierten Nachwuchs werden wir hart erkämpfte Rechte für Frauen verlieren. Das kann nicht im Sinne dieses Parlaments sein. Es ist nicht nur ungerecht, wenn Frauen schlechter behandelt werden und weniger Chancen haben, es ist auch ökonomisch fatal; denn Frauen haben tatsächlich bessere Schulabschlüsse und bessere Hochschulabschlüsse.
Wenn wir dieses Potenzial an gut ausgebildeten Frauen abseits stehen lassen, dann ist dies nachteilig für die gesamte Gesellschaft.
Zum Abschluss will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns als GRÜNE, aber auch die Koalition - darüber bin sehr froh - gegen alle rückwärtsgewandten Bestrebungen wenden werden, dass wir diese im Keim ersticken werden. Im Gegenteil, wir müssen noch mutiger werden. Wenn die Landesregierung nicht liefert, müssen wir sie auch einmal stoppen und sagen: Nein, so werden wir den Koalitionsvertrag nicht erreichen!
Mit dieser Selbstverpflichtung würde ich meine Rede gern mit den Worten, die den kanadischen Minister berühmt gemacht haben, beenden. Als er gefragt wurde, warum er von 30 Ministerpositionen in Kanada 15 mit Frauen besetzt hat, hat er gesagt: Das ist doch ganz einfach, wir sind im Jahr 2017!
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt zwei Nachfragen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten? - Dann ist als erster Tobias Rausch und als zweiter Daniel Roi an der Reihe. Da wir zeitlich wieder weit fortgeschritten sind, schlage ich vor, nur zwei Fragesteller zuzulassen. - Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lüddemann, Ihrer Rede habe ich entnommen, dass Sie gesagt haben, dass Frauen überwiegend bessere
Abschlüsse machen als Männer. Ergo sagen Sie, dass Frauen generell schlauer als Männer und Männer dümmer als Frauen sind.
Dann frage ich Sie, wie Sie sich erklären, dass die meisten Nobelpreisträger Männer sind. Wie kommt das zustande?
Wenn Sie diesen Schluss daraus ziehen, dann spricht das vielleicht für Ihre eigene Intelligenz, aber nicht für das, was man aus diesem Befund grundsätzlich schlussfolgern sollte.
Die Zahlen sind eindeutig. Man kann sie nachlesen. Sie können im Statistischen Jahrbuch dieses Landes nachlesen, wie Schulabschlüsse von Jungen und Mädchen und wie die Hochschulabschlüsse und die Habilitationsquoten von Frauen und Männern sind. Darauf ist im Statistischen Jahrbuch hingewiesen worden. Die Schlüsse können Sie dann selbst daraus ziehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lüddemann, ich habe eine Frage. Sie wollen eine Frauenquote in der öffentlichen Verwaltung einführen. Habe ich Sie da richtig verstanden?