habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Campus Technicus in Bernburg recht herzlich bei uns im Hause begrüßen zu dürfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Nichtraucherschutz und Suchtprävention in Bezug auf Tabak ist in der Landespolitik bekanntermaßen bereits fest verankert. Als Gesundheitsziel für Sachsen-Anhalt hat das Gesundheitsministerium - das damalige Gesundheitsministerium - bereits im Jahr 2008 - ich zitiere - „eine Senkung des Anteils an Raucherinnen und Rauchern in der Bevölkerung und der alkoholbedingten Gesundheitsschäden auf Bundesdurchschnitt“ ausgegeben.
Um das Gesundheitsziel zu erreichen, wurde ein Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen ins Leben gerufen, der mehrere Arbeitssitzungen pro Jahr abhält - das sind, davon konnte ich mich persönlich überzeugen, auch tatsächlich Arbeitssitzungen - und entsprechende Maßnahmen entwickelt.
Einigen von Ihnen sind sicherlich die Kampagnen und Wettbewerbe bekannt wie zum Beispiel „Sieben Wochen Pause“ oder „Be smart - don‟t start“. Auch werden Fortbildungen und Fachtagungen durchgeführt.
Die Landesstelle für Suchtfragen, bei der die Federführung für den Arbeitskreis Legale Suchtmittel liegt, leistet seit Jahren eine sehr wertvolle Arbeit, für die ich - es wurde schon angesprochen, wie die personelle und sächliche Ausstattung dort ist - an dieser Stelle ausdrücklich Dank sagen will.
Leider scheint das Thema Suchtprävention in diesem Bereich sehr schwierig zu sein. Es wurden bereits unterschiedliche Facetten aufgezählt. Der im Antrag zitierte Tabakatlas weist aus, dass Sachsen-Anhalt ganz unten beim Anteil der Rauchenden im Bundesgebiet liegt - ganz unten im Sinne von: Hierzulande rauchen so viele wie sonst nirgends in Deutschland. Wir liegen also in der Schlussgruppe der Bundesländer bei dem Vorhaben, die Zahl der Rauchenden zu senken und gesundheitsförderndes Verhalten zu stärken.
Bei den 15- bis 24-jährigen Männern rauchen im Bundesdurchschnitt 26 %, bei uns 36 %. Von den jungen Frauen rauchen bundesweit 19 %, bei uns im Land 30 %. Das Gesundheitsziel von 2008 - es ist fast zehn Jahre her - ist also immer noch ein Ziel und wichtiger und aktueller denn je. Daher ist es gut und richtig, dieses Thema hier zu behandeln und diesem Thema noch einmal Nachdruck zu verleihen.
Es ist mehrfach der besorgniserregende Befund angesprochen worden - das ist ein wirklich zentrales Thema -, dass die Zahl der Schwangeren, die rauchen, zunimmt. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Selbstgefährdung - diesbezüglich hat in einem freien Land jeder eine gewisse Handlungsfreiheit -, es handelt sich auch um eine Fremdgefährdung, um die des ungeborenen Kindes. Prävention und Aufklärung sind hierbei dringend zu verstärken. Man muss sehr deutlich darauf hinweisen, was man dem Kind damit antut.
Die negativen Auswirkungen des Rauchens während der Schwangerschaft sind klar und bekannt. Sie sind nachgewiesen, werden aber eben auch oft ignoriert: ein durchschnittlich um 200 g geringeres Geburtsgewicht und ein um 30 % höheres Risiko für eine Frühgeburtlichkeit des Kindes. Die Sterblichkeit der Neugeborenen liegt ebenfalls um 30 % höher als bei Nichtraucherinnen.
Wir wollen den Fokus der Landesstelle für Suchtfragen auf dieses Problem lenken und in diesem Zuge die Umsetzung des Präventionsgesetzes des Landes inhaltlich ausrichten.
Die Einbeziehung weiterer Akteure und möglicherweise neuer Multiplikatoren scheint bei diesem Ansatz sinnvoll zu sein. Wir müssen uns vermutlich noch breiter aufstellen, um die Dinge tatsächlich voranzubringen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten neun Jahren nur mäßige Erfolge gezeitigt werden konnten.
Grundsätzlich bin ich dankbar dafür, dass Kollege Krull hier noch einmal klargestellt hat, dass es um eine Nichtraucherschutzdebatte geht.
Sehr gerne, Kollege Rausch, stellen wir uns als GRÜNE - das nehme ich auch durchaus für uns in Anspruch - der Notwendigkeit - diese sehen wir - einer allgemeinen Debatte über Suchtgefahren; denn wir haben nicht nur im Bereich von Tabak ein Problem im Land, sondern das trifft auch auf Alkohol und andere Süchte zu.
Wir müssen darüber reden, wie wir das Suchtverhalten auch von politischer Seite mit politischer Rahmensetzung gestalten können. Aber genauso gut müssen wir darüber reden - das haben wir in diesem Hohen Hause getan, und auch dazu stelle ich mich gern jeder weiteren Debatte -, dass alle weichen Drogen gleich behandelt werden.
Damit meine ich Alkohol, damit meine ich Tabak, und damit meine ich durchaus auch ausdrücklich Cannabis. Jeder, der mich kennt - ich habe das mehrfach in diesem Hohen Hause vorgetragen -, weiß, dass meine Idee dafür ist, dass alle weichen Drogen, solange sie existieren, in speziellen Läden, ganz separat, sehr ordentlich und mit klaren Regularien verkauft werden, sodass alle weichen Drogen gleich behandelt werden.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt keine Anfragen. - Die nächste Debattenrednerin ist Frau Dr. Pähle für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Ich freue mich, dass der Antrag hier im Hohen Haus auf breite Zustimmung trifft; denn ich glaube, dass wir alle - das ist in allen Debatten klar geworden - uns dieser Aufgabe bewusst sind, einer Aufgabe, die man nicht von heute auf morgen erledigen kann.
lichste Wahl gewesen sein, darin gebe ich Ihnen recht. Aber wenn das ein Hauptpunkt der Kritik ist, kann ich persönlich damit umgehen.
Was die Aufwertung der Landesstelle für Suchtfragen angeht: Wir versperren uns dem nicht, überhaupt nicht. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Haushalt bereits beschlossen ist. Das ist eine Tatsache.
Ich habe mir noch einmal angeschaut, welche Ziele und Aufgaben die Landesstelle ausfüllt. An vielen Stellen sind es Koordinierungsaufgaben, Informationsaufgaben, Öffentlichkeitsarbeit und Kontakt mit Ministerien.
Ich muss Ihnen - bei allem Verständnis dafür, für solche Einrichtungen noch mehr herausholen zu wollen - ehrlich sagen: Es geht um Koordinieren, Informieren, Öffentlichkeitsarbeit für eine neue Zielgruppe und darum, diese verstärkt in den Blick zu nehmen. Wir wollen doch die Raucherprävention an anderen Stellen nicht einstellen. Wir müssen jedoch besonders darauf achten, dass wir auf Kinder zugehen, auf Jugendliche zugehen, auf Frauen mit Kinderwunsch zugehen.
All das schließt das doch nicht aus. Ganz im Gegenteil: Es geht um eine Aufmerksamkeitsverschiebung in den Aufgaben, die die Landesstelle sowieso schon hat. Dass sich daraus zwangsläufig eine Personal- und Sachmittelerhöhung ableitet, erschließt sich mir nicht. Wenn sich das nach einem Beginn in diesem Bereich so darstellt, sind wir gern bereit, vor dem nächsten Haushalt darüber ins Gespräch zu kommen und zu schauen, was wir tun können.
Eine Ausweitung beispielsweise für Crystal Meth und andere Dinge steht eben nicht in unserem Antrag. Es ist keine neue Aufgabe, sondern nur eine Fokusgruppenverschiebung.
Vor diesem Hintergrund bitte ich eindrücklich darum, diesen Antrag, der eindeutig formuliert ist, nicht in den Ausschuss zu überweisen, sondern hier im Plenum direkt damit zu beginnen. Wenn Sie richtigerweise feststellen, es gibt noch keinen Grund für ein Durchatmen und Aufatmen, dann lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen, damit wir nicht länger darauf warten müssen, sondern damit gleich etwas passieren kann. Lassen Sie uns die Landesstelle bitten, diese Fokusgruppenverschiebung vorzunehmen und mit dieser neuen Arbeit zu beginnen. - Vielen Dank.
Ich würde gern von Ihnen wissen, ob Sie im Vorfeld Ihres Antrages einmal mit der Fachstelle, also mit Frau Meeßen-Hühne, gesprochen haben über ihr Aufgabenspektrum und darüber, was diese zusätzliche Aufgabe für die anderen Bereiche, die sie in sehr hoher Qualität mit großem Engagement erfüllt, tatsächlich bedeutet.
Für unsere Sozialpolitiker gehört die Landesstelle zu einem stets wichtigen Kooperationspartner, auch für verschiedene Gespräche. Wir wissen, dass es dort Verschiebungen geben muss. Ich weiß auch, dass dadurch das eine oder andere Projekt vielleicht nicht sofort so umgesetzt werden kann, wie es aktuell geplant ist. Deshalb ist unser Antrag auch nicht so formuliert - wie soll ich das jetzt strikt formulieren? -: „die Landesstelle soll - sie muss - wir erwarten, dass“, sondern es ist eine Bitte.
Ich glaube, dieser Bitte kann man auch mit ein wenig Vorlauf nachkommen. Aber wenn wir über diese Bitte erst im Ausschuss diskutieren, wohl wissend, dass wir jetzt den Haushalt nicht ändern können, dann - erlauben Sie mir, das zu sagen - verplempern wir zwei Jahre. Lassen Sie uns diese Bitte formulieren. Wenn wir Rückkopplungen haben, dass wir dafür im nächsten Haushalt nachschießen müssen, dann werden wir das tun. Aber lassen Sie uns an dieser Stelle einfach einmal beginnen.
Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden soll. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das
sehe ich - zögerlich, mal ja, mal nein - bei der AfD-Fraktion und - eindeutig - bei der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Gibt es keine. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen direkt über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/1184 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung - -
- Das stimmt. - Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1209 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 7/1184 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt.