- Man kann darüber debattieren. Meine Antwort auf Ihre Frage: Passive Entscheidung von außen und demokratische Wahlen von innen - zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe.
Da es keine weiteren Fragen gibt, fahren wir in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Hövelmann.
- Entschuldigung, Herr Striegel, ich habe nicht wahrgenommen, dass Sie sich gemeldet haben. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Ich habe keine Frage, sondern eine Zwischenintervention, und zwar zu dem Verweis darauf, dass genau wie Volksabstimmungen auch Entscheidungen in Parlamenten, soweit diese Parlamente als Ergebnis von freien und geheimen Wahlen zustande gekommen sind, demokratische Entscheidungen sind. Ihre Behauptung, Herr Siegmund, diese Entscheidungen über den Beitritt zur EU, über den Beitritt zur Eurozone seien nicht demokratisch zustande gekommen, ist auch im Namen von Parlamenten, die darüber entschieden haben, zurückzuweisen. - Herzlichen Dank.
Herr Siegmund, wenn Sie noch kurz - - Eigentlich hat das nichts mehr mit dem Thema zu tun, über das wir gerade reden.
Trotzdem ist es eine spannende Debatte, und wir sind hier, um darüber zu debattieren. Ich finde es sehr exemplarisch, dass Sie sich beispielsweise gegen öffentliche Ausschusssitzungen wehren, in denen im Prinzip Politik gemacht wird. Das heißt, Sie wollen doch gar nicht, dass die Menschen in diesem Land wissen, wie Ihre Entscheidungen zustande kommen.
In einem Ausschuss werden politische Meinungsbildungsprozesse vorangetrieben. Dort wird Politik gemacht. Sie wollen nicht, dass die Menschen in diesem Land wissen, was in den Ausschüssen passiert. Dies ist dafür ein exemplarisches Beispiel.
Ich bitte eigentlich nur darum, ein Stück weit darauf zu achten, ob Fragen genutzt werden, um vom Thema abzuweichen. Die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen war überhaupt nicht Bestandteil der jetzigen Diskussion. Es geht hierbei um die Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen und das hat nichts mit parlamentarischen Verfahren innerhalb dieses Hohen Hauses zu tun.
Ich danke Frau Dr. Pähle für die Ausführungen. Ich habe schon versucht, darauf hinzuweisen, dass das eigentlich nichts mehr mit dem Thema zu tun hat. - Ich glaube, wir können jetzt in
der Debatte fortfahren. Für die SPD spricht der Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Mittelstandsförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der SPD - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Es ist gut, dass Sie das noch einmal erwähnen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme freudig zur Kenntnis, dass es in diesem Hohen Hause einen breiten Konsens dazu gibt, dass wir ein neues Mittelstandsförderungsgesetz brauchen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 kann den Marktbedingungen, den technologischen und den gesellschaftlichen Anforderungen des Jahres 2017 nicht mehr gerecht werden.
Es gehört auf den Prüfstand und wir, die Koalitionsfraktionen, haben in unserem Antrag schon einmal die Kriterien benannt, die bei der Neufassung aus unserer Sicht besondere Berücksichtigung finden müssen. Ich bin mir sicher, dass in der Debatte weitere hinzukommen werden.
Gestatten Sie mir daher, dass ich insbesondere auf drei Aspekte eingehe. Erstens die Förderung der technologischen Innovationskraft. Kleine und mittelständische Unternehmen gelten ohnehin als Motor des technischen Fortschritts, als besonders innovativ und in der Lage, neue Ideen zu implementieren und auf Marktbedürfnisse schnell und flexibel mit neuen Lösungen zu reagieren.
Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, dass kleine und mittelständische Unternehmen immer auch Nachteile haben, wenn es darum geht, neue Produkte zur Serienreife zu bringen und auch zu marktgängigen Preisen anzubieten. Dies hat bei Weitem nicht nur mit der geringen Kapitalkraft zu tun, nein. Je kleinteiliger die Wirtschaftsstruktur ist, umso schwieriger ist es, alle für Forschung und Entwicklung notwendigen Ressourcen im eigenen Unternehmen vorzuhalten, umso größer ist der Bedarf an Kooperationen, aber auch an einem Zukauf personeller Kapazitäten.
Als ein Land mit einem weit überdurchschnittlichen Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen haben wir in Sachsen-Anhalt deshalb ein besonderes Interesse daran, dass die eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten dieser Unternehmen gestärkt werden.
Doch dabei ist insbesondere auch der Bund gefordert. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Wochen ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Stärkung der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Investitio
Leider hat sich unser Koalitionspartner im Bund nicht mit der SPD darauf verständigen können, an einer ganz wesentlichen Stellschraube zugunsten mittelständischer Forschung zu drehen, nämlich beim Steuerrecht. Wir haben vorgeschlagen, einen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen, eine Steuergutschrift für Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung.
Ein solcher Schritt würde gerade in der Unternehmenslandschaft Sachsen-Anhalts eine gute Wirkung tun. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin mir sicher, dass das Thema spätestens nach der Bundestagswahl mit einem Kanzler Martin Schulz erneut auf die Tagesordnung kommen wird.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die im Antrag genannte Integration von Migrantinnen und Migranten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nationale Abschottung ist ein Mittelstandskiller. Unsere Unternehmen brauchen Weltoffenheit wie die Luft zum Atmen. Das gilt nicht nur für Freihandel und Binnenmarkt, sondern insbesondere auch für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Wer sich die besten und für sein Unternehmen am besten passenden Fachkräfte suchen will, der macht nicht an der Bundesgrenze halt. Er schaut auch nicht auf den Pass, sondern auf die Qualifikation. Deshalb erleben wir es immer wieder, dass Unternehmen und Kammervertreter uns als Parlamentsvertreter ansprechen und um Unterstützung bitten, weil bei einem ihrer besten Leute Schwierigkeiten beim Aufenthaltsstatus bestehen, weil sie Gefahr laufen, eine gute Mitarbeiterin, einen guten Mitarbeiter zu verlieren.
Erst recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich die Aufgabe der Integration in den Arbeitsmarkt natürlich bei denjenigen Flüchtlingen, die ihr Anerkennungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben und dauerhaft hier leben werden. Auch hierbei sind die mittelständischen Betriebe oft die besten Partner.
Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, betrifft die Digitalisierung. Über den Stellenwert für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen sind wir uns sicherlich alle einig. Mir ist aber wichtig, dass wir dieses Thema nicht nur unter dem Aspekt der Digitalisierung von Produkten, Vertrieb und Dienstleistungen betrachten. Die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen entscheidet sich auch daran, wie sie Veränderungen der Arbeitswelt meistern werden und damit auch daran, wie sie die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeit
Deshalb begrüße ich den Vorschlag des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums, die die unter den plakativen Begriffen Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 anstehenden Fragen gemeinsam angehen wollen. Zudem ist zu begrüßen, dass das Thema bei der Digitalen Agenda genauso eine Rolle spielen wird wie im Kompetenzzentrum Soziale Innovation.
Herr Präsident! Vielen Dank dafür, dass ich meine Redezeit um eine halbe Minute überziehen durfte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Es gibt keine Fragen. Ich danke dem Abg. Herrn Hövelmann für die Ausführungen. - Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Höppner. Herr Abg. Höppner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass das Thema hier gerade etwas polemisch zerrissen wurde. Ich halte es nämlich für äußerst wichtig, dass wir hier eine Mittelstandsförderung und einen auf breiter Front getragenen Konsens hinbekommen; denn alles beruht auf einer guten Wirtschaft. Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Beschäftigten gut. Gibt es gute Einkommen, dann geht es uns allen gut.
Es ist in der Tat notwendig, dass das Mittelstandsförderungsgesetz novelliert wird. Es geht in der Tat auch darum, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützt und gefördert werden.
Ich glaube, dass die Frage der aktuellen Anpassung an konkrete Bedingungen eines unserer zentralen Anliegen sein muss, wenn es darum geht, ein neues und modernes Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich denke aber, wir sehen bereits jetzt eine ganz Reihe von weiteren Änderungsanforderungen, die wir gemeinsam auch mit den Betroffenen mit dem Ziel diskutieren müssen, wie wir den Mittelstand von Sachsen-Anhalt in der Zukunft besser fördern können.