Ich glaube nicht, dass das Ansehen Deutschlands in Griechenland Schaden genommen hat. Wenn es in einem Nationalstaat schwierig wird, wenn die Menschen Geld verlieren, wenn die Renten gekürzt werden, wenn sie entlassen werden, dann ist es verständlich, dass sie in Aufruhr sind.
Dass sie dann die Schuld nicht immer bei sich selbst suchen, dafür sind Sie das beste Beispiel. Sie machen das ständig. Ich glaube aber, dass die Entwicklung und das, was die Europäische Union für Griechenland getan hat, dazu geführt hat, dass wir auf einem guten, vernünftigen gemeinsamen Weg sind, und dass auch in Griechenland die überwiegende Mehrheit der Menschen Deutschland weiterhin mag, um es einfach auszudrücken, und gerne wirtschaftlich mit
Es gibt immer wieder einmal schwierige Situationen, und die muss man beherrschen. Dafür muss man eine Lösung finden, und ich glaube, die haben wir gefunden.
In einem vereinigten Währungsraum, was den Euro angeht, ist es nun einmal so, dass man in bestimmtem Maße auch gegenseitig füreinander einsteht, weil ansonsten der gesamte Währungsraum zusammenbricht. Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn der Währungsraum des Euro zusammenbrechen würde.
- Ich würde an Ihrer Stelle mit Wikipedia-Volkswirtschaft anfangen. Wenn Sie noch mehr wissen wollen, dann gehen Sie an die Universität oder an die Fachhochschule und belegen ein paar Kurse und Seminare. Dann verstehen Sie das danach auch. Es macht wirklich keinen Sinn, Ihnen das zu erklären. Wenn ich sagen sollte, was ich davon halte, dann würde ich einen Ordnungsruf der Präsidentin riskieren. Das ist es mir nicht wert.
Deshalb ist es richtig, dass wir den Währungsraum weiterentwickeln, und deshalb ist es gut, dass wir in Europa keine Zölle haben. Wir profitieren als Erste davon, wenn die anderen ihre Währung nicht abwerten können; denn dann würden nämlich, um es ganz einfach zu erklären, die deutschen Güter so teuer werden, dass sie keiner mehr kauft, und am Ende würde die Arbeitslosigkeit hier steigen. Wir sind diejenigen, die davon profitieren, dass das gegenwärtig nicht passiert. - Vielen Dank.
- Vielen Dank. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion der AfD spricht Herr Tobias Rausch. Sie haben das Wort, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg, Frau Budde, zu Ihren Aussagen auf unsere Fragen. Diese arrogante Art und Weise zeigt einfach, dass Sie eine typische Eurokratin sind und warum so viele Menschen die EU ablehnen.
Nun zum Thema. Über die EU zu sprechen mit all ihren Vor- und Nachteilen, ihre Ausgestaltung, ihrem Wandel - all das könnte ein abendfüllendes Thema sein. Ich danke daher der Antragstellerin dennoch für die Möglichkeit, diesbezügliche Ansichten auch über die Tagespolitik hinaus darlegen zu können.
Der Antrag spricht einen wesentlichen Punkt an: Die Zukunft der EU wird so kontrovers diskutiert wie lange nicht. Angesichts des historischen Vorfalls des sogenannten Brexits, dem ersten Austritt eines Mitgliedstaates überhaupt, könnte man fast behaupten, so kontrovers wie noch nie, zeigt sich doch, dass das Modell der EU in seiner bisherigen Form offenbar doch nicht alternativlos ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass diese Festung, das Modell der EU, nicht alternativlos ist, führt uns einführend schon zu einer Grundsätzlichkeit, die zwar banal erscheint, die aber gar nicht oft genug betont und wiederholt werden kann. Die real existierende EU mag unser
Leben, das Leben von ca. 500 Millionen Menschen beeinflussen, sie mag sich zu einem Selbstverwaltungsmonstrum aufgeblasen haben, einem Monstrum, das unsere Souveränität aushöhlt, indem es die Macht über unsere Währung, unsere Gesetze, unsere Grenzen und diverse Vertreter der politischen Funktionselite und gleich noch die Macht über unsere Staatshaushalte und unsere Staatsstreitkräfte vereinnahmt. All das mag zutreffen. Die EU mag all das verkörpern. Sie mag die Gegner ihrer Politik, der Austeritätspolitik, der Bailouts, der Migrationspolitik und anderer Dauerkrisenherde durch willfährige Helfer in Griechenland, in Spanien, in Italien mit Knüppeln und Tränengas bearbeiten.
Es bleibt dabei - das haben einige im Hohen Haus noch nicht verstanden -: Europa ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa!
Das ist zumindest für uns, die Vertreter eines Europa der souveränen Nationalstaaten, eines Europa der Vaterländer im Sinne von Charles des Gaulle, etwas ganz anderes.
Jene EU-Ideologie der Junckers und Schulz, der Draghis und Barrosos, diese Utopie der vereinigten Staaten von Europa, gegen die sich nun zunehmend Widerstand bahnbricht, wurde uns nicht zuletzt stets mit moralischen und weltgeschichtlichen Gründen vorgehalten - auch eben wieder -, gegen die sich nur Narren hätten auflehnen können, Narren, vermähende Brandstifter und Hetzer, Bodensatz, wie nationalstaatlich orientierte Menschen betitelt werden.
Ausgegrenzte also, denen EU-Ideologen von Vertretern des Großkapitals bis hin in die tiefsten Niederungen der gesamten antinationalen Linken stets vorgehalten haben, sie würden nichts weniger wollen, nichts weniger riskieren als einen weiteren verheerenden Weltenbrand, den nur die EU mitsamt ihrem unabdingbaren Moloch verhindern könne.
Ein Friedenswerk für Europa zu schaffen - darin gebe ich allen recht -, dieses edle Ziel, das viel älter ist als die EU und ihre modernen Vorläufer seit Rom, ist dabei in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Gut. Denn Frieden innerhalb der europäischen Kulturgemeinschaft, um den Frieden der Welt zu wahren, sollte das höchstes Ziel aller politischen Vertreter sein. Dieses Ziel, dem unter anderem die Römischen Verträge als Grundlage eines - ich zitiere - „immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker“ institutionelle Verwirklichung beisteuern sollte, steht außerhalb jeder parteipolitischen Debatte. Es verbindet hoffentlich jeden Deutschen und jeden Europäer gleichermaßen, ganz gleich, wie sehr sich ihre weltanschaulichen Ausrichtungen und
Es mahnt - lassen Sie mich dies einschieben - insbesondere vor dem Hintergrund jener Bilder aus der Ostukraine, der zunehmenden Mobilisierung und der Verlegung von Kriegsgerät an die Ostgrenzen der Europäischen Union auch heute. Hierzu möchte ich Ihnen sagen: Russland ist keine Bedrohung für die EU, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Gegenteil: Wenn Russland und Europa zusammenstehen, geht es den Menschen besser, da Russland die Ressourcen hat, die wir für unsere Industrie benötigen. Dennoch: Das moralischdogmatische Mantra, die Behauptung, dass, wer diese EU ablehne, den Frieden gefährden wolle, diese unredlichen Unterstellung werde ich hier mit einem Satz wegwischen. Sie ist es, wie schon gehört, in ihrer arroganten Selbstanmaßung überhaupt nicht wert, sich mit ihr ernsthaft zu befassen.
Sie ist völlig postfaktisch, um es mit den Worten von Herrn Striegel zu sagen. - Aber nun ist er schon wieder nicht da, na ja. - Angesichts der Entwicklung dieser immer engeren Union, wie sie nicht zuletzt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union benannt wird, in der Zeit nach der Wende und insbesondere nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages ist es ohnehin angebracht, die These in den Raum zu stellen, ob der Friede in Europa noch wegen oder nicht vielmehr trotz der EU gewahrt ist, wobei zu konkretisieren wäre, dass zwar Friede, also die Abwesenheiten von Kriegen herrscht, der soziale Friede jedoch immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wird.
Sozialer Friede bedeutet nämlich immer auch vertraute Gesichter, vertraute Sprache, vertrautes Stadtbild, vertraute und gewachsene Lebensweisen
An dieser Stelle nähern wir uns schon dem Kern unserer Abneigung gegen dieses Verwaltungsmonstrum EU. Ein Beispiel: Einmal im Monat ziehen für eine Sitzungswoche alle Abgeordneten von Brüssel nach Straßburg. Das heißt also, die EU ist einer der größten Wanderzirkusse der Welt. Wissen Sie, was das kostet? Der Europäische Rechnungshof hat das einmal berechnet: Es kostet ca. 114 Millionen €. Wenn ich fragen würde, wer weiß, warum die EU es überhaupt so handhabt, von Straßburg nach Brüssel zu ziehen, dann kann das vielleicht eine Handvoll Abgeord
114 Millionen € werden für sinnlose Akte ausgeben, obwohl sich in Europa im Gegensatz zu anderen Behauptungen die Armut ausbreitet.
Schauen Sie in die südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal: Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Jeder, der etwas anderes behauptet, der verdreht die Tatsachen.
Mit der EU ist vor allem gemeint, die ihre Entscheider tragende Weltanschauung gibt vor, die Völker Europas zu einen. In Wahrheit jedoch trachtet sie danach, erst die europäischen Nationalstaaten und dann die europäischen Völker in einer kaum noch voneinander unterscheidbaren Völkermasse zusammenführen zu wollen. Ob man es nun Entwurzelung, Entortung oder Globalisierung nennen mag - die Politik der derzeit herrschenden Elite führt in fast allen Bereichen zum Verschwinden all dessen, was Europa eigentlich ausmacht.
Die Eurokraten selbst sitzen in riesigen Glaspalästen in Brüssel, die genauso trostlos sind wie die derer, die über uns herrschen. Dies ist die Ideologie von der Austauschbarkeit der Völker. In diesem Geist herrscht die Europäische Union. Wo ein Volk einmal als ersetzbar, gar als austauschbar gedacht ist, hat es sich längst den Nagel in den eigenen Sarg geschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dieser Gleichschaltung stellen wir ein Europa der Vaterländer entgegen, ein Europa der Völker, das sich vor allem als eines versteht, als das Europa der Europäer.
Freie Völker, die über ihre Währung frei entscheiden können; eine Währung, die zu ihrer Volkswirtschaft passt. Sie sind nicht geknechtet, in ihrem Schuldenberg versinken zu müssen - Schuldenberge, die zu Zerwürfnissen zwischen den Völkern führen und an deren Tilgung sich noch Verursacher sogenannter Bankenkrisen, wie zum Beispiel in Griechenland der Fall, bereichern.
Freie Völker, die in ihren ganz speziellen und regionalen Eigenheiten, also in tatsächlicher Vielfalt, den Glanz Europas ausmachen. Der kulturelle Reichtum Europas lebt dort, wo die Volkscharaktere die kulturellen Potenziale ihrer Nation zur Entfaltung bringen. In diesem Europa braucht es keine Zentralbürokratie, keine milliardenschweren Beamtenapparate und keine Glaspaläste.