Von daher, glaube ich, um an die Rede anzuknüpfen, war die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren ein Anfang eines Weges. Ich glaube, wir sollten Brücken bauen und keine
Herr Kurze, es gibt noch eine weitere Nachfrage. Möchten Sie noch eine beantworten? - Herr Raue, er möchte keine Frage beantworten. - Okay.
Abg. Herr Gallert hat noch einmal um das Wort gebeten. Ich würde Ihre Redezeit ebenfalls auf drei Minuten begrenzen, Herr Kollege Gallert. Bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu all diesem gäbe es eine ganze Menge zu sagen. Ich verzichte auf die Reaktion auf eine ganze Menge von Dingen, über die man wirklich noch einmal völlig neu in diesem Haus reden muss. Denn in der Debatte wurde deutlich, dass bei der Geschichte unsere Grundlagen weitestgehend auseinandergehen.
Ich will nur noch auf ein Argument eingehen, das ich immer wieder höre, zum Teil von der AfD. Es war aber im Wesentlichen auch die CameronAlternative vor dem Brexit in Großbritannien. Und zwar ist das die Alternative, die sagt: Wir wollen die Europäische Union ja nicht wirklich richtig; wir machen daraus eine Freihandelszone. Das ist im Grunde genommen das, was ausreicht.
Das höre ich übrigens auch immer wieder von AfD-Vertretern. Was bedeutet denn das für den Binnenmarkt? - Freie Waren, freie Dienstleistungen, freies Geld und Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Das große Problem, vor dem wir stehen - das meine ich jetzt ernst, als Argument, nicht als Polemik -, ist: Wenn ich eine Europäische Union so einrichte, also keine abgestimmte Steuerpolitik, keine abgestimmte Sozialpolitik, keine abgestimmten ökologischen Standards habe, komme ich in die Situation hinein, in der ich jetzt bin. In einem gemeinsamen Markt konkurrieren Nationalstaaten mit Steuerdumping, mit Sozialdumping und mit Ökodumping um Kapitalinteressen. Das ist eine ganz klare Geschichte.
All diejenigen, die diese These verbreiten, organisieren, dass innerhalb der EU gegen die sozialen Interessen der Menschen, die dort arbeiten, vorgegangen wird. Das ist der Konstruktionsfehler.
Mich macht es sozusagen sprachlos - nein, das glaubt man mir sowieso nicht -, es berührt mich sozusagen eigenartig, dass ausgerechnet diejenigen, die die sozialen Folgen für den kleinen Mann
und die kleine Frau in der Europäischen Union beklagen, genau diesen Weg, der dazu führt, dass es diesen Dumpingwettbewerb gibt - bei Steuern, bei Sozialem, bei Öko -, auch noch organisieren wollen, indem sie sagen: Den Binnenmarkt wollen wir schon, aber Regulierungen, die darüber hinausgehen, die wollen wir überhaupt nicht haben.
Dann gebe ich den Nationalstaaten das Signal, in gnadenlose Konkurrenz zueinander zu gehen, was übrigens in Osteuropa auch weidlich genutzt worden ist. Die haben ja mit Flatrate-Steuern und Ähnlichem organisieren wollen. Was passiert dabei? - Der Binnenmarkt geht vor die Hunde. Ich muss exportorientiert sein, so wie es Deutschland übrigens ist. Dann habe ich ein Problem, wenn ich meinen Nachbarn damit zum Bettler mache. Das ist eine Variante, die für ökonomische Entwicklungen nicht steht.
Deshalb ist es völlig richtig, was Herr Robra gesagt hat: Die größten Vorteile aus der Entwicklung Osteuropas über die Kohäsionsfonds, die haben wir. Denn ein Nachbar, der zum Bettler gemacht wird, macht dich selber arm. Eine europäische Entwicklung im Interesse aller, die nützt auch uns. - Danke.
Ich möchte nur etwas klarstellen. Herr Gallert, Sie haben uns etwas unterstellt, was wir nie gefordert haben. Diese totale Liberalisierung, der Freihandel, der alle vier Dimensionen umfasst - freier Warenhandel, freier Personenverkehr, freier Kapitalhandel und freier Verkehr von Dienstleistungen -, das haben wir nie gefordert.
Wenn wir „Freihandel“ sagen, dann meinen wir zuerst einmal freien Warenverkehr. Bei dem freien Kapitalverkehr muss reguliert werden. Freien Personenverkehr sehen wir kritisch. Also unterstellen Sie uns bitte nicht Dinge, die wir nie behauptet haben.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst.
Somit können wir das dritte Thema der Aktuellen Debatte aufrufen. Zuvor werden wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vollziehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wohlstand für alle - Grenzen für niemanden! Wer dies fordert, der übersieht die Fragilität des Gemeinwesens, das durch den Sozialstaat getragen wird. Wer so argumentiert, der hat nicht verstanden, dass funktionierender Sozialstaat und ungeordnete Masseneinwanderung nicht miteinander vereinbar sind.
Die Wirklichkeit führt die neudeutschen Wohlfahrtsideen ad absurdum. Nach und nach zerbrechen die Erklärungsversuche zur Legitimierung der Masseneinwanderung, während der erste Kostenkollaps einer kopf- und verantwortungslosen Asylpolitik zutage tritt.
Die seit 2015 fortwährende Abkehr von einem staatspolitischen Verantwortungsbewusstsein bindet Unsummen sozialstaatlicher Mittel zur Bewältigung einer Asylkrise, was selbstverständlich vermeidbar gewesen wäre, zumindest wenn die politischen Entscheidungsträger Recht und Ordnung geachtet und zuerst an jene gedacht hätten, welche sie eigentlich vertreten müssten, nämlich an das deutsche Volk.
Jüngst vorgelegte Belege zu finanziellen Ausgaben im Zuge der Masseneinwanderung und der vergeblichen Integrationsversuche zeugen von maß- und verantwortungslosem Handeln der Altparteien.
Ein 43-seitiger Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 9. Februar 2017 ist hierfür ein Beleg. Darin werden der Bundesagentur für Arbeit schwerste Versäumnisse bei der Gestaltung und Durchführung von Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen. Dort wurden nämlich weder dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik oder Durchführung gemacht, noch gab es Maßgaben hinsichtlich der Qualifikation der Lehrkräfte. Notwendige Anwesenheitslisten wurden während der Sprachkurse unvollständig oder auch gar nicht geführt. Eine Auswertung der Kurse erfolgte ebenfalls nicht.
Unter dem Strich war die ganze Angelegenheit mehr ein extrem kostspieliger, ideologischer Reinfall als eine gelungene Integrationsmaßnahme.
Die Kosten für diese stümperhaft organisierten Einstiegskurse belaufen sich auf sage und schreibe 320 Millionen € bis 400 Millionen €, welche die Arbeitsagentur - das sei noch einmal ganz deutlich gesagt - aus den Rücklagen der Arbeitslosenversicherung finanziert.
Ganz ehrlich: Was soll man dazu eigentlich noch sagen, außer: Bravo, das war doch wieder einmal altbekannte Kartellparteienmanier! Für dieses Kartell hat Geld für blanken Unsinn noch nie eine Rolle gespielt.
Weitere Quittungen hierzu gibt es beispielsweise vom Bund der Steuerzahler, welcher dem Land Sachsen-Anhalt blinden Aktionismus und kopfloses Handeln attestiert.
Der Steuerzahlerbund schreibt im Schwarzbuch - ich zitiere -: Das Land Sachsen-Anhalt mietet einen ehemaligen Supermarkt. 880 000 € Mietkosten für drei Jahre - aber niemand zieht ein.
Als das Projekt im Jahr 2015 angemietet wurde, war bereits klar, dass eine schnelle Nutzung als Flüchtlingsunterkunft gar nicht möglich ist, da der Eigentümer des Supermarktes zuerst aufwendige und zeitintensive Umbauarbeiten leisten musste.
Obwohl das Objekt nie einer Nutzung als Unterkunft zugeführt wurde, zahlt das Land SachsenAnhalt die volle Höhe der Mietkosten für drei Jahre. Ein Sonderkündigungsrecht bei Nichtnutzung wurde nicht vereinbart. Warum wohl?
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, bezogen auf die Kosten der Anmietung externer Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung, belegt, dass im Jahr 2016 Mietkosten in Höhe von mehr als 70 Millionen € für externe Objekte anfielen. Hinzu kommen Leerstandskosten in Höhe von mehr als 6 Millionen €.
Für die Jahre 2017 und 2018 prognostiziert die Landesregierung Kosten in Höhe von mehr als 2 Millionen € für nicht belegte Unterkünfte, wobei sie für die Städte Magdeburg, Halle und DessauRoßlau sowie für die Landkreise Saalekreis und Wittenberg noch nicht einmal Angaben gemacht hat.
Die bereits finanziell überlasteten Kommunen sehen sich nunmehr mit Summen konfrontiert, die an anderer Stelle erst einmal erwirtschaftet, sprich eingespart werden müssen.
Bereits Ende 2016 hat sich der Oberbürgermeister von Magdeburg Herr Trümper hinsichtlich der leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte in Magdeburg zu Wort gemeldet. Der Leerstand kostet die Stadt jeden Monat fast 200 000 €.
Was soll man zu solchen sinnlosen Geldverschwendungen eigentlich noch sagen, außer vielleicht: Die Altparteien haben wieder einmal gründlich abgewirtschaftet.
Alternative Nutzungskonzepte für leerstehende Unterkünfte werden oftmals gar nicht erst gesucht. Vorschläge wie letztens von den LINKEN, leerstehende Häuser als Studentenwohnheime zu nutzen, könnten ein Ansatz sein.
Meine Fraktion denkt aber auch an jene, welche die Frage der sozialen Gerechtigkeit besonders hart trifft, die Tausenden Obdachlosen, über welche in der Bundesrepublik zum Teil nicht einmal mehr eine Statistik geführt wird.
Anstatt in Millionenhöhe Steuergelder für Menschen zu verschleudern, welche mehrheitlich kein Recht auf dauerhaften Verbleib in Deutschland haben, sollten sich die Regierenden auf eine vernünftige Sachpolitik im Interesse der eigenen, der deutschen Bürger zurückbesinnen und sich auch auf jene konzentrieren, welche im derzeitigen Gemeinwesen oftmals zurückgestellt sind.
Wie bereits erwähnt, mahnt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt an - Zitat -: „Blinder Aktionismus hilft selten“.