Wie bereits erwähnt, mahnt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt an - Zitat -: „Blinder Aktionismus hilft selten“.
Aber ganz klar ist natürlich: Wenn aufgrund politischer Doktrin und blinder Ideologie schnell irgendwelche Vorhaben umgesetzt werden sollen, leidet der nötige politische Sachverstand und es kommt nichts als kostspieliger Blödsinn heraus.
Die linksradikalen Parteien schert das nicht; denn deren ganze Daseinsberechtigung fußt ja genau auf diesem Grundsatz. Jede bürgernahe Partei, welcher das Wohl des deutschen Steuerzahlers am Herzen liegt, kann diesbezüglich nur überdeutlich protestieren.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie deshalb: Wie kann geduldet werden, dass Steuergelder in Millionenhöhe für politische und gesellschaftliche Experimente einfach nur verschleudert werden? Wie kann es sein, dass von unserem Volk erwirtschaftete und an den Staat abgetretene Finanzmittel in schwindelerregenden Höhen vielmals unkontrolliert für Personen ausgegeben werden, die zu einem großen Teil illegal in unser Land einwanderten und hier auch noch unsere Sicherheit bedrohen?
Ist nicht allen klar, dass dies so nicht weitergehen kann und wir dringend eine politische Alternative und eine Rückbesinnung auf eine konservative Bürgerpolitik benötigen? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als im Herbst des Jahres 2015 zunehmend mehr und dann in großer Intensität Menschen zu uns kamen, hatten wir nicht nur als Regierung, sondern eigentlich jeder Einzelne in diesem Land die Pflicht, diese - unabhängig von der Frage, ob ein anerkennungswürdiger Fluchtgrund vorlag oder nicht -, zumindest menschenwürdig unterzubringen.
Das war die vornehmste Aufgabe der letzten Landesregierung. Daran hat sich diese Landesregierung auch messen lassen und daran wird sie sich auch weiterhin messen lassen.
Wir waren in diesem Lande nicht auf diesen Zustrom von 40 000 vorbereitet, was die Unterbringungskapazitäten anging. Wir haben in kürzester Zeit mit einer Reihe von Ehrenamtlichen, denen mein Dank gilt, in Halberstadt menschenwürdige Unterkünfte geschaffen. Ohne Ehrenamt wäre das nicht möglich gewesen. Wir haben dann im Hinblick auf den Winter überlegt, feste Unterkünfte anzumieten.
Herr Poggenburg, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch in der Krise die Marktwirtschaft gilt. Das können Sie moralisch verurteilen. Aber die Nachfrage bestimmt am Ende auch den Preis.
Diejenigen, die uns Mietraum zur Verfügung gestellt haben, haben die Preise mitdiktiert und waren eben nicht bereit - zumindest nicht alle -, kurzfristige, sofort wieder lösbare Mietverträge einzugehen. Insofern haben Sie, wenn Sie Verantwortung tragen und eben nicht nur kritisieren, zu entscheiden, ob Sie Menschen obdachlos werden lassen wollen von denen, die gekommen sind, oder ob Sie Preise akzeptieren müssen.
Wir haben uns entschieden, auch im Rahmen unserer Verpflichtung vor der Menschenwürde, diejenigen mit Beginn der kalten Jahreszeit alle unterzubringen. Das ist Sachsen-Anhalt als einem der wenigen Bundesländer am besten gelungen. Auch das gehört dazu.
Kollege Bullerjahn, ich und andere, die das federführend mit verantwortet haben, haben seit September 2015 darauf gewartet,
- ich sage es gleich - dass sich der Bund der Steuerzahler in diesem Lande oder irgendeiner hier vorstellt und eine wunderbare Rede dazu hält.
Jetzt zitiere ich einmal einen ehemaligen Ministerpräsidenten - ich finde diese Worte so wunderbar; Sie dürfen mich jetzt sogar ermahnen -: Ich halte das, was Sie tun, für eine postmortale Klugscheißerei.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese postmortalen Klugscheißer braucht das Land nicht! Denn wenn Sie Regierungsverantwortung tragen, haben Sie Sorge dafür zu tragen, dass ein sozialer Frieden in diesem Land gewahrt wird. Zu dem sozialen Frieden gehört es auch, Menschen unterzubringen, und zu diesem sozialen Frieden gehört es auch, nicht so wie Sie die Not der Obdachlosen gegen die Not der Flüchtlinge auszuspielen. Auch das gehört dazu.
Es ist auch unlauter, wenn Sie sagen oder zumindest den Eindruck einwecken, dass alle, die zu uns gekommen sind, potenzielle Gefährder und Terroristen sind.
- Oder „zu einem großen Teil“. - Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass ein großer Teil oder alle Gefährder oder Terroristen seien und wir das noch mit Steuergeldern bezahlen,
Das ist das, was Sie tagtäglich in den Medien und hier mit unterschiedlicher Intensität und teilweise auch mit unerträglichem Duktus und Diktion - gerade eben vielleicht einmal nicht so - tun.
Insofern würde ich allen anderen die Bitte aufgeben, dass wir uns an dieser Stelle einmal nicht provozieren lassen, sondern dass wir deutlich sagen: Wir sind unserer Regierungsverpflichtung nachgekommen. Das wird übrigens auch attestiert: Wir haben die geringsten Reservekapazitäten aller Bundesländer, weil wir das, was wir tun, mit hoher Professionalität und Genauigkeit tun.
Ich stelle mich auch ganz bewusst vor die Mitarbeiter meines Hauses, vor eine Frau D., vor einen Herrn B., der dort hinten sitzt, die in dieser Zeit nicht auf eine Wochenarbeitszeit von 40 oder 38 Stunden geguckt haben, die in einer Phase, auch in anderen Ministerien, in Stäben gearbeitet haben, fast 60, 70 Stunden lang - und am Ende hat sich keiner beschwert -, wo auch Personalräte mitgemacht haben. Auch denen gehört einmal mein Dank, auch in das Haus.
Insofern bleibt festzustellen: Dieses Land hat eine krisenhafte Situation gut gemeistert. Darauf können wir in Sachsen-Anhalt stolz sein.
Wir werden alles dafür tun, dass dieses Land menschenwürdig ist und menschenwürdig bleibt, dass es differenziert und diejenigen integriert, die zu integrieren sind, dass es auf der anderen Seite aber auch, um den Rechtsstaat durchzusetzen, denjenigen die Grenzen des Rechtsstaates aufzeigt, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, und denjenigen, deren Asylbegehren abschlägig beschieden worden ist, auch dabei behilflich ist, unser Land wieder zu verlassen. All das gehört dazu. Insofern sollten wir es dabei bewenden lassen. - Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank - Zurufe: Das waren elf Minuten! - Neun! - Weitere Zurufe)
Werter Herr Innenminister, bei uns gibt es erstens die Regel, dass man die Fragen der Abgeordneten, wenn man Minister ist, beantworten sollte. Zweitens gibt es vom Präsidium nicht auf Aufforderung Ordnungsrufe, nicht einmal, wenn man sie für sich selbst haben will.
Herr Stahlknecht, Sie haben die Aufgabe, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, als Ihre vornehmste Aufgabe beschrieben, also als die wichtigste Aufgabe. Ich will jetzt gar nicht abstreiten, dass man das als eine sinnvolle Aufgabe sehen kann. Aber die wichtigste Aufgabe? Gibt es
für einen Innenminister in Sachsen-Anhalt nicht wichtigere Aufgaben? Deshalb meine Frage: Wie rechtfertigen Sie diese Aussage vor Ihrer ministeriellen Verantwortung?
Wissen Sie, als wir im Jahr 2013 eine Flutkatastrophe hatten und ich den Krisenstab der Landesregierung geleitet habe, habe ich es als meine wichtigste und vornehmste Aufgabe angesehen, das für das Land bestmöglich zu koordinieren. Und als ich die Verantwortung in dieser krisenhaften Situation hatte, weil der Herr Ministerpräsident mir diese Aufgabe zugetraut hat und er auch frühzeitig von Obergrenzen in einer streitigen Situation gesprochen hat, habe ich es als die vornehmste Aufgabe angesehen, Menschen im Sinne unserer Menschenwürde menschenwürdig unterzubringen, ohne meine anderen Regierungsgeschäfte zu vernachlässigen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zu- stimmung von der Regierungsbank - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Hat sogar die Opposition unterstützt!)