(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zu- stimmung von der Regierungsbank - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Hat sogar die Opposition unterstützt!)
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass unberechtigte Asylbewerber bereits zurückgeführt worden sind. Wie viele wurden denn zurückgeführt und wie viele Unberechtigte sind noch hier?
- Herr Roi, habe ich Sie gefragt? Oder warum melden Sie sich jetzt? - Wir haben mehr als mehrere Tausend zurückgeführt. Die genauen Zahlen
Wenn Sie das von mir noch einmal hören wollen, was ich neulich ganz offen - im Übrigen als einer, glaube ich, der ersten Minister dieser Bundesrepublik - auch kritisch angemerkt habe, wiederhole ich das: Von 5 000 Geduldeten können wir derzeit 71 % so gut wie nicht abschieben. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe.
Das sage ich den Menschen auch, weil Transparenz und Ehrlichkeit dazugehören. Aber wir werden Lösungen finden.
Sie müssen, wenn Sie Verantwortung haben, auch Grenzen Ihres Handelns akzeptieren. Wenn jemand sagt, er hat keinen Pass und er weiß nicht, woher er kommt, dann verurteile ich das. Dann verurteilen das die meisten in diesem Hause. Aber Sie können doch nicht - - So würden Sie wahrscheinlich handeln.
- Jetzt warten Sie doch einmal ab. - Da kommt jemand aus einem Land, irgendwo in der Nähe von Afrika. Wahrscheinlich können Sie gar nicht differenzieren, weil er dunkelhäutig ist, aus welchem Teil des Landes er kommt. Dann kommt Ihr wunderbarer gesunder Menschenverstand, Sie schicken den ins Flugzeug und schmeißen ihn mit dem Fallschirm darüber ab. Das ist doch Ihre Denkweise.
Das ist doch genau diese Denkweise: Das, was Sie mit solchen Argumenten den Menschen da draußen vermitteln wollen, ist, dass das, was schwierig ist, wenn Sie es machen würden, ganz leicht wäre.
(Alexander Raue, AfD: Ihrer Aufgabe kom- men Sie nicht nach und Frau Merkel ruft sie alle rein! Sie haben völlig versagt! - Zurufe von der CDU und von der SPD)
Danke, Herr Minister. Ich würde auch - - Ich lasse nur zwei zu. Sie müssen antworten, aber ich muss nicht zulassen. - Bitte sehr.
So, jetzt habe ich eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg, der als Fraktionsvorsitzender reden möchte. - Einen Moment noch.
Ich habe angekündigt bekommen, dass die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE keinen eigenen Debattenbeitrag halten möchten. Ist dem nach wie vor so?
- In Ordnung. - Dann, Herr Poggenburg, können Sie sich überlegen, ob Sie eine dreiminütige Reaktion als Einbringer der Aktuellen Debatte auf den Innenminister haben oder als Fraktionsvorsitzender sprechen wollen. Sie haben hiermit das Wort. Es wäre nur schön, wenn Sie es mir vorher sagen würden.
- Dann können Sie jetzt an das Mikrofon gehen. Danke. - Bevor Sie anfangen, würde ich ganz herzlich Studentinnen und Studenten der Hochschule Anhalt-Dessau auf unserer Zuschauertribüne begrüßen.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister Stahlknecht, wer mit Begriffen wie „Klugscheißer“ um sich wirft, sich dann aber aufregt über den Duktus anderer Fraktionen oder Abgeordneter, der sollte mal ganz gewaltig über sich selbst nachdenken, und vor allem dann, wenn er Minister ist.
Herr Innenminister Stahlknecht, gerade Sie sind es ja, der hier befeuert und den von Ihnen angesprochenen sozialen Unfrieden erst noch hervorbringt. Denn die AfD und ich in meinem Redebeitrag haben vorhin nicht gesagt, dass alle Flüchtlinge oder alle Ausländer kriminell sind oder unsere Sicherheit bedrohen. - Nein. Ich habe gesagt: ein Großteil.
dann, das muss ich ganz ehrlich sagen, ist das gerade bei diesem Punkt eines Innenministers unwürdig.
- Doch, der Innenminister darf reden, wenn er will. Das könnte ich ihm nicht einmal verbieten. Er will das und deswegen hat er jetzt das Wort.
Es geht um das, was Sie wieder vorgetragen haben. Sie sind wieder Brandstifter, indem Sie sagen: Ein Großteil derer, die zu uns gekommen sind, ist kriminell
Sie können sich nicht permanent über Statistiken, die wir haben, und über Dinge, die wir beobachten, hinwegsetzen und der Bevölkerung permanent erzählen, dass ein Großteil derer, die kommen, den Frieden gefährdet oder kriminell ist, weil Sie dadurch mittelbar zur Anstiftung von Ausländerfeindlichkeit beitragen. Genau das ist das Unanständige.
Eigentlich - das zum Schluss, Herr Poggenburg - muss ich mich nicht in eigener Sache rechtfertigen oder verteidigen. Wenn ich von Diktion und Duktus spreche, dann meine ich nicht das, was ich gesagt habe, sondern damit meine ich beispielsweise Ihre Äußerung, dass Sie über Geschwüre am deutschen Volkskörper nachdenken. Das sind Begriffe, die werden Sie von mir niemals hören. Es sei denn, ich zitiere sie aus dem Zeitraum des Dritten Reiches.