Ich habe nunmehr folgende Wortmeldungen: Herr Striegel, Herr Rausch, Herr Lehmann, Herr Farle und Frau Feußner. Herrn Rausch, Herrn Lehmann und Herrn Farle bitte ich darum, sich zu einigen, wer von Ihnen spricht. Wir haben jetzt eine Einerregel in der Dreiminutendebatte. - Als Erster hat sich Herr Striegel gemeldet. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Steppuhn, welche Begrifflichkeit würden Sie denn für eine Partei oder Fraktion finden, die hier im Saal laut klatscht, wenn es um die Notwendigkeit der Abgrenzung zu Extremisten geht, aber andererseits dadurch auffällt, dass ihr Fraktionsvorsitzender sich am Freitag in der letzten Woche mit einem verurteilten rechten Gewalttäter hat fotografieren lassen oder dass ein Referent dieser Fraktion bei einer Veranstaltung der rechtsextremen CasaPound in Rom teilgenommen hat?
Ich denke, Herr Kollege Striegel, auf diese Frage braucht man gar nicht zu antworten, weil die Antwort für sich selbst sprechen würde. Das, was an Sachverhalten von Ihnen dargestellt worden ist, ist für mich schon fragwürdig. Solche Debatten dienen auch dazu, dass wir die Bevölkerung im Land aufklären und nicht nur wir uns gegenseitig im Parlament, auf der Tribüne, und die Medien berichten darüber. Deshalb finde ich Ihre Fragen gut. Von daher, glaube ich, erübrigt sich die Antwort, weil sie sich von selbst beantwortet. Ich finde es für eine Partei, die sich zumindest demokratisch schimpft, schon sehr fragwürdig, sich dann mit rechten Gewalttätern zu zeigen.
Sehr geehrter Kollege, ich habe einmal eine Frage. In den jüngsten Haushalt sind 10 Millionen € für die Terrorabwehr eingestellt worden. Wir sagen Volksfeste ab, wir sichern Volksfeste mit Betonsperren, mit gepanzerten Fahrzeugen der Polizei
und mit Polizisten mit Maschinenpistolen. Haben wir die Kosten für die Sicherheit in den Haushalt aufgrund des von Ihnen betonten Rechtsextremismus eingestellt? Oder ist an mir irgendetwas vorbeigegangen?
Dann haben Sie vorhin einleitend in Ihrer Rede von den demokratischen Parteien hier im Hohen Haus gesprochen. Meinen Sie uns mit demokratischen Parteien auch oder meinen Sie uns damit nicht?
Also, wenn ich das hier allein zu bewerten hätte, hätte ich ein großes Problem damit, Sie als demokratische Partei zu bezeichnen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das ist unerträglich! - Zuruf von der AfD: 15 Direkt- mandate! - Weitere Zurufe von der AfD)
(Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Das beruht auf Gegenseitigkeit!)
Ich könnte jetzt meine Einführung wieder starten mit „Worten und Taten“, aber das lasse ich lieber weg. Herr Steppuhn, ich möchte Sie fragen, worin sehen Sie in meiner Intervention einen Disput?
Sehr verehrte Kollegin Feußner, den Disput habe ich deshalb gesehen, weil wir im federführenden Ausschuss - ich glaube, in den mitberatenden auch - eine sehr sachliche Diskussion geführt haben. Deshalb habe ich auch Ihre Einlassung hier nicht mit dem identifizieren können, wie wir im Ausschuss diskutiert haben.
Ich habe mich, glaube ich, klar dazu geäußert, dass wir - damit meine ich die CDU-Fraktion - und insbesondere meine Person sich klar von jeglichem Extremismus distanzieren, ob es Links- oder Rechtsextremismus ist,
Sie könnten mich vielleicht ausreden lassen - auch von fanatischem Extremismus, auch von religiösem Extremismus, und dann könnte ich die Kette weiter fortsetzen. Das ist die Meinung der CDU-Fraktion und auch meine persönliche Meinung. Wie ich das mitbekommen habe, ist das auch von meiner Fraktion so im Ausschuss diskutiert worden.
Ich habe jetzt immer noch nicht verstanden, wo wir, also die CDU-Fraktion mit der SPD-Fraktion, oder vielleicht nur persönlich - das kann ich jetzt
nicht deuten -, einen Disput sehen. Lehnen Sie eine Form des Extremismus ab? - Denn der Antrag ist auf Rechtsextremismus ausgeführt worden und Linksextremismus kann ich in der Beschlussempfehlung leider nicht lesen. Meine Fraktion sagte mir, das war mehrheitlich nicht machbar. Geben Sie mir darin recht?
Also, Kollegin Feußner, wir haben uns in der Koalition und sogar mit der LINKEN, auch wenn deren Ursprungsform anders ausgesehen hat, im Ausschuss mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD auf eine Beschlussempfehlung verständigt. Die steht heute auch zur Abstimmung. Das ist im Prinzip Gegenstand der Diskussion. Trotzdem sage ich hier noch einmal ausdrücklich: Ich und meine Fraktion sind gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus, egal ob sie aus der grünen, linken oder rechten Ecke kommt.
Danke. - Frau Feußner, das war schon die erste Nachfrage. Dann sind wir jetzt durch. - Danke, Herr Steppuhn. - Wir beenden die Debatte der Fraktionen mit dem Beitrag der AfD-Fraktion. Herr Siegmund oder Herr Poggenburg? Wollen Sie jetzt als Fraktionsvorsitzender reden? - Dann müssen Sie das tun. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich hatte gerade das große Vergnügen zu hören, dass der Herr Striegel mir und damit auch der AfD vorgeworfen hat, dass wir uns, dass ich mich mit einem rechten verurteilten Gewalttäter am letzten Freitag habe ablichten lassen.
Das kann vielleicht stimmen. Ich weiß nur, ich habe mich auf einer Demonstration am Freitag mit vielen Leuten fotografieren lassen, weil sie das gern wollten. Ich weiß, Herr Striegel kennt das nicht, mit ihm möchte sich niemand fotografieren lassen.
Ich gehe einmal davon aus und mutmaße das einfach einmal. Das ist jetzt keine Unterstellung. Aber bei mir ist das eben der Fall.
Ganz viele Bürger kamen und da war beispielsweise auch jemand dabei, der als Imam verkleidet war, ordentlich mit Rauschebart, und kein Schild daran hatte, dass er irgendeiner rechtsradikalen Gruppierung angehört hätte; denn dann hätten wir
ganz klar, so wie wir es schon mehrmals getan haben, beispielsweise auch bei der Demonstration in Magdeburg, wo wir mehrmals Leute mit der Aufschrift „Die Rechte“ entfernt haben.
Das gefällt Ihnen nicht; das weiß ich. Sie können das nicht nachvollziehen, weil Sie das umgekehrt nicht tun bei Ihren Demonstrationen.
Das ist schon völlig klar. Wir tun das aber. Daraus jetzt zu stricken bei jemandem, der nahezu vollverschleiert ist, was ja eben immer das Problem ist - das sagen wir ja -, der nicht zu erkennen ist als rechter Gewalt- und Straftäter, und uns vorzuwerfen, dass da ein Foto entsteht und wir uns quasi wissentlich mit solch einer Person ablichten lassen haben, da muss ich sagen, das ist schon eine Unterstellung, die zeigt, in dieser Hinsicht zumindest, ein nicht ganz klares Anspruchsvermögen. Denn Sie möchten ganz einfach sehen, was Sie sehen wollen.
Ganz klar ist: Es gab dort Fotos mit ganz vielen Menschen. Einer darunter - das wurde mir im Nachhinein berichtet - könnte - es ist aber nicht bewiesen, weil ich ihn nicht entkleidet und ausgepackt habe, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, auch keine Personalien geprüft habe - vielleicht - nach Aussagen Ihrer linken Freunde übrigens - ein verurteilter rechter Gewalttäter sein. Bewiesen ist das für mich nicht.
Sie werden ihn wahrscheinlich besser kennen als ich selber, mutmaße ich einmal, zumindest Ihre Kollegen. Ich verbitte mir einfach solche Unterstellungen; denn das ist Polemik allererster Klasse. Und genau davor wollen Sie uns doch immer bewahren, Herr Striegel, oder nicht? - Halten Sie sich selber daran! - Danke.
Was wir jetzt nicht machen, ist, Interventionen auf die Redebeiträge von Fraktionsvorsitzenden zu realisieren. Was ich aber natürlich zulassen werde, weil ich das muss, ist, wenn weitere Fraktionsvorsitzende sich jetzt zu Wort melden. Deswegen interpretiere ich Ihre Meldung, Frau Pähle, einmal nicht als Intervention, sondern als eigene