Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Poggenburg, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich unabhängig davon, dass Sie jemanden kennen, dass Sie jemanden zuordnen können, gern fotografisch ablichten lassen. Das ist Ihr gutes Recht. Das können Sie immer tun. Ich frage mich allerdings, wie Sie mit Ihrem bekannten Muster: „Das habe ich nicht gesagt, das habe ich nicht gewusst, das ist eine Unterstellung“ umgehen, wenn es um Mitarbeiter Ihrer Fraktion geht.
Ganz ehrlich, Berichte über die Mitgliedschaft in rechten Burschenschaften von Mitarbeitern Ihrer Fraktion sind nicht aus irgendwelchen links-versifften Gruppen heraus gekommen. Mittlerweile hat sogar die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Auch das ist ein Punkt, über den Sie sich anscheinend - - Sie sagen ja selber: Ja das stimmt ja auch. Anscheinend ist Ihnen das vollkommen egal, wenn Mitarbeiter Ihrer Fraktion aus rechten Burschenschaften, aus schlagenden rechten Burschenschaften, bei Ihnen Lohn und Brot gewinnen. Dann erwarten Sie hier im Parlament, dass alle anderen hauptsächlich nach links gucken, sich da irgendwie die Scheuklappen aufsetzen und sagen, über die Sachen, die gerade in Ihrer Fraktion bei den Mitarbeitern auf dem rechten Auge passieren, sprechen wir nicht.
Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass gerade in Ihrer Fraktion im Bereich der Mitarbeiter Strukturen aufgebaut und unterstützt werden, die wir im Bereich des rechten Spektrums verorten. Ob es rechtsextrem ist, will ich an dieser Stelle noch gar nicht sagen. Aber dass rechte Strukturen durch Ihre Fraktion aufrechterhalten und unterstützt werden, werden wir an dieser Stelle immer wieder thematisieren.
Nunmehr kommen wir zurück zur Debatte der Fraktionen. Für die AfD-Fraktion hat zu dem ursprünglichen Antrag Herr Siegmund das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Pähle, ich glaube, alles, was nicht linksextrem ist, ist in Ihren Augen rechts. Von daher ist es mir, ehrlich gesagt, völlig wumpe, was das gerade sollte. Ich kann es nicht nachvollziehen.
Als nächsten Punkt möchte ich die Chance nutzen, uns ein wenig aus diesem postfaktischen Märchenland, in dem wir uns gerade befunden haben, herauszubewegen. Das war gerade die ganz übliche Masche.
Herr Krull und auch alle anderen Fraktionen haben sich an diesem Pult gegen jegliche Art von Gewalt ausgesprochen, was natürlich schön klingt und den Wählern schön Sand in die Augen streut. Aber warum haben Sie nicht den Mut, das einfach einmal reinzuschreiben? Es steht immer noch nicht drin. Und wir haben es von vorn bis hinten im Ausschuss debattiert.
Ich kann Ihnen ganz einfach sagen, woran das liegt, nämlich an Ihrem grünen Nasenring, an dem Sie sich hier durch die Manege ziehen lassen. Darauf gehe ich gleich noch weiter ein.
Frau Lüddemann, übrigens Sie sprachen von Lebensrealität. Ich lade Sie ganz herzlich zu mir nach Stendal ein, wo mein Wahlkreisbüro zum sechsten Mal von Linksradikalen angegriffen wurde. Schauen Sie sich das gern einmal an.
Gibt es gute und schlechte Gewalt, meine Damen und Herren? - Nein, die gibt es nicht. Gewalt, Aggression und Straftaten sind pauschal gleich zu verurteilen, so zumindest nach dem gesunden Menschenverstand, für den es allerdings in dieser vorliegenden Beschlussempfehlung leider anscheinend nicht gereicht hat.
Warum kann ich das mit gutem Gewissen behaupten? - In der Präventionsstrategie unserer Landesregierung gibt es anscheinend nur Gewalt von rechts. Das haben wir heute schon oftmals gehört. Es ist traurig, dass sich diese einseitige Einstellung immer weiter verfestigt.
Natürlich differenzieren sich diese in ihrem Ausmaß. Das haben wir auch aus der Statistik ganz zu Recht gehört. Trotzdem ist das für mich kein Grund, auf dem linken Auge blind zu bleiben.
Warum möchte unsere Landesregierung allerdings dazu keine konkrete Stellung beziehen? - Ich habe eine Erklärung dafür. Es heißt auf der Seite des Innenministeriums - ich zitiere -:
„Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Im selben Atemzug wird als Hauptakteur der Arbeitskreis „Antifa“ genannt. Parallel aber zielen Beschlussempfehlungen wie die, die heute vorliegt, im Prinzip darauf ab, Vereine und Organisationen zu finanzieren, die angeblich den Meinungspluralismus in unserer Gesellschaft fördern sollen.
Ein tolles Beispiel hierfür ist der Miteinander e. V. Ich zitiere von der Internetseite des Vereins: Anstatt Antifa-Gruppen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politische Verantwortliche aller Parteien erfahren.
Derartige Vereine sollen mit solchen Beschlussempfehlungen finanziert werden! Was ist denn hier los? - Das muss man sich einmal vorstellen!
Da passt es auch ins Bild - heute war es wieder wunderbar -, dass sich der selbsternannte Koalitionssprecher der GRÜNEN, Herr Sebastian Striegel, als vehementer Unterstützer der Antifa vermarktet. Was ist das für ein Widerspruch! Ihr Koalitionspartner tritt für eine Struktur ein - -
Herr Siegmund, wir haben jetzt folgendes Problem: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Allerdings ist die Uhr nicht eingestellt worden. Ich gebe Ihnen noch einmal 40 Sekunden, aber dann - - Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir als AfD sprechen uns natürlich für den Kampf gegen rechte Straftaten aus, fordern aber im selben Atemzug einen ausgewogenen Kampf gegen alle Straftäter.
als Beweis dafür, dass wir uns auch gegen den rechten Extremismus stellen, aber, bitte schön, gegen alle extremistischen Arten gleichzeitig. Fakt ist jedoch: Sachsen-Anhalt ist auf dem linken Auge blind. - Danke schön.
Ich sehe keine Nachfragen. Demzufolge können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/1303. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden und wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden.
Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014
Stellungnahme der Landesregierung zum Dritten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014