Wir haben in sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen Verbesserungen erreicht. Wir haben dabei erlebt, dass auch andere Bereiche im Bildungshaushalt wie Schulfahrten oder Projekte nicht ausbluten dürfen; denn auch davon lebt Schule.
Der Minister hat in seiner Rede ausführlich erläutert, welche umfassenden Maßnahmen im Land getroffen werden, um die Unterrichtsversorgung -
ich möchte es einmal vorsichtig so formulieren - weitgehend abzusichern. Wir haben ihn dabei unterstützt, den Weg zum Beispiel für Seiten- und Quereinsteiger zu öffnen, dieses aber so, dass wir eine Gewähr für die Unterrichtsqualität damit verbinden, soweit uns das möglich ist.
Ende April hat der Minister in einer Presseerklärung für Bewerbungen junger Menschen in den Schuldienst von Sachsen-Anhalt geworben. Wir diskutieren im Parlament schon lange darüber, wie wichtig es ist, den Lehrerberuf als Berufsziel attraktiv zu machen. Dies ist aus meiner Sicht für die nächsten Jahre nötiger denn je; denn ohne Bewerberinnen und Bewerber, noch dazu mit den passenden Schulformen- und Fächerausbildungen, werden wir das Problem nicht lösen können. An dieser Stelle ist auch der Hochschulbereich unseres Landes gefragt.
Weil die Situation der Unterrichtsversorgung für viele Menschen in unserem Land so bedeutsam ist, hat sich inzwischen eine Volksinitiative gebildet. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt. Ich freue mich persönlich sehr, dass Minister Tullner Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Er ist ohnehin an vielen Schulen im Land unterwegs, um sich selbst ein Bild zu machen. Ebenso wirbt er im Dialog mit den Schulleiterinnen und Schulleitern im Land um Verständnis für seine organisatorischen Maßnahmen. Das möchte ich hier noch einmal nachdrücklich unterstreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Niemand im Hohen Haus verniedlicht irgendwelche Probleme. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Aber wir können auch keine Wunder vollbringen. Unsere Aufgabe liegt darin, die Probleme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber dem Ministerium anzusprechen und Antworten zu finden, gemeinsam um Antworten zu ringen. Das tun wir, wie die Aktuelle Debatte unseres Koalitionspartners SPD verdeutlicht.
Allerdings ist es auch unsere Aufgabe, zu verhindern, dass die Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes immer mehr verunsichert werden - durch öffentliche Diskussionen über unsägliche Zustände, Ausgebranntsein oder altersbedingte Krankheitsstände, die sich für mich manchmal dem Tatbestand der Altersdiskriminierung nähern.
Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern, aber vor allem den Schulleitungen des Landes danken, die die nicht von ihnen verursachten demografischen Probleme und die damit verbundenen schulorganisatorischen Belastungen der vielen Jahre nach der Wende abfangen und trotzdem überwiegend engagiert ihre Arbeit tun und die Probleme an ihren Schulen meistern. Im Übrigen tun sie das auch für uns.
Ich habe es schon in anderen Reden gesagt: Nur hoch motivierte, engagierte und gesunde Lehrerinnen und Lehrer jeden Alters im Sinne von Diversity können für unsere Kinder gute Vorbilder sein, Vorbilder in menschlicher Hinsicht, Vorbilder für die Freude an Bildung und Leistung, Vorbilder für den Berufswunsch junger Menschen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass es dem Ministerium für Bildung mit unserer Unterstützung gelingen wird, die Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018 zu sichern.
Ich bitte um Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Bildung und Kultur; denn dort ist der Ort, um die intensive Diskussion über die einzelnen heute genannten Punkte zu führen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch nicht am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte die Gelegenheit der längeren Redezeit für zwei Anmerkungen nutzen. Bei allem Verständnis für die breite Funktionärserfahrung des Kollegen Lippmann fühle ich mich des Öfteren hier im Parlament eins zu eins in Podiumsdiskussionen mit der GEW versetzt. Ein Abgeordneter kann sich gern entfalten, insbesondere als Oppositionspolitiker. Gut finden muss ich das nicht.
Was die Situation an unseren Schulen betrifft, erwarte ich zukünftig einen wertschätzenden Umgang mit den Problemen vor Ort und eine klare Kommunikation, und zwar nicht nur von Minister Tullner, der für die Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Arbeitsebenen diesbezüglich eine besondere Vorbildfunktion einnimmt. Dafür vielen Dank!
Nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf den unterschiedlichen Arbeitsebenen des Ministeriums, wie er die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten ernst und betrachten Sie sie nicht nur als Stellen, die man hin- und herschieben kann.
Schulen sind lebendige Systeme. Verletzungen oder Vertrauensverlust haben letztlich Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler, die sie ins Leben führen sollen. Ein lebendiges System kommt mit Veränderungen und Schwierigkeiten klar und kann sie bewältigen, wenn es sich nicht Willkür ausgeliefert sieht oder dieses so empfindet. Auch daraus erwächst Qualität der Unterrichtsversorgung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zwischenintervention oder Frage, Frau Bull-Bischoff? - Also offensichtlich eine Zwischenintervention.
Eine Intervention. - Ich finde schon, dass wir als Parlament gelegentlich auf Gefühle Rücksicht nehmen sollten und diese auch persönlich respektieren. Ein demokratietechnisches Problem habe ich in der Bemerkung meiner Kollegin nicht erkennen können. Ich hätte gern gewusst, welches demokratietechnische Problem sie damit ansprach.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt, haben aber noch die Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1306 der Fraktion DIE LINKE „Lehrkräfte einstellen, jetzt!“ Sie hat einen mündlichen Änderungsantrag eingebracht. Dieser lautet, Punkt 1 zu streichen.
- Ja, ist doch gut. Das mache ich doch. - Ich lasse jetzt über den Antrag auf Überweisung abstimmen. Sowohl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch von der Fraktion der CDU ist beantragt worden, den Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD.
- Wir zählen aus. Bitte noch einmal die Stimmen für die Überweisung. - Jetzt die Stimmen gegen eine Überweisung. - Gibt es Stimmenthaltungen? - 33 Stimmen für die Überweisung, 33 Stimmen gegen die Überweisung. Die Überweisung ist abgelehnt worden.
Demzufolge kommen wir nun zur Endabstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalition und die AfD-Fraktion. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 14:42 Uhr. Ich würde wie angekündigt fortfahren mit dem vierten Thema der Aktuellen Debatte
Es wurde folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, LINKE, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD-Fraktion, das Wort. Herr Poggenburg, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete, die sich nach der Stärkung auch wieder einfinden. Es gab eine Zeit, da konnte man in eine sogenannte Kneipenschlägerei hineingeraten und kam sprichwörtlich im schlimmsten Fall mit einem blauen Auge davon. Damals konnten Frauen noch allein im Dunkeln nahezu gefahrlos nach Hause gehen und unbeschadet mit der U-Bahn fahren. Damals konnten Senioren ihre Rente noch vom Geldautomaten abholen, ohne ständige Angst, überfallen zu werden. Diese Zeiten sind vorbei.
Heute wird nachgetreten. Es wird vergewaltigt. Es werden Messer gezückt. Es werden Leute ins Koma geprügelt oder gleich Fahrzeuge in Menschenmengen gelenkt.
Natürlich hat es schon immer Gewalttaten gegeben; das wollen wir nicht leugnen. Aber zweifelsfrei verändert haben sich Qualität und Intensität. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat kürzlich die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt und dabei richtigerweise von einer Verrohung in unserer Gesellschaft gesprochen.
Auf den ersten Blick meint man, aufatmen zu können, da die Gesamtzahl der verübten Straftaten laut Statistik leicht zurückging. So gab es beispielsweise weniger Einbrüche oder Fahrraddiebstähle. Schaut man sich die Zahlen jedoch etwas genauer an, wird man schnell von der Realität eingeholt. Die Summe der Gewalttaten explodierte nämlich förmlich. Dazu gehören sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung.
Deutschland ist infolge des Rückgangs der Straftaten also nicht sicherer geworden. Ganz im Gegenteil: Unser Land wird von Tag zu Tag unsicherer.
Lassen Sie mich ein Beispiel aus den eigenen Reihen nehmen. Erst vor wenigen Tagen ist ein Stadtrat der AfD in Stuttgart von fast 50 linksautonomen Extremisten angegriffen und krankenhausreif geprügelt worden.
- Richtig. - Die Täter versuchten, ihm mit einer Holzlatte den Schädel einzuschlagen. Selbst vor seiner Frau machten sie nicht Halt. Besonders perfide ist auch der Umgang einiger Medien mit diesem Fall. Im Fall des beschriebenen Anschlages titelten die Zeitungen beispielsweise: AfDMann von Linksaktivisten zusammengeschlagen. Bereits das Wort Aktivisten ist hier eine Frechheit.
Wer gewalttätige Überfälle einsetzt, um seine Gegner einzuschüchtern, der ist kein Aktivist, sondern ein Lump und Verbrecher.