Diese Begünstigung gilt nur für den direkten Weg von dem Ort, an dem Waffen oder Munition aufbewahrt sind, zu dem Ort der Übergabe an eine Waffenbehörde oder Polizeidienststelle.
Anders als bei der Regelung im Jahr 2009 führen das Überlassen an einen Berechtigten und die Unbrauchbarmachung nicht mehr zu einem Strafverzicht. Vorrangiges Ziel der Regelung ist es, die Zahl zirkulierender Waffen zu verringern, und nicht, illegale Waffen mit der Abgabe an einen Berechtigten zu legalisieren. Überdies soll verhindert werden, dass durch die Unbrauchbarmachung von Waffen eine kriminaltechnische Untersuchung dieser Waffen unmöglich wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, wir sind uns einig: In unserer Welt bedeuten weniger Waffen mehr Sicherheit. Wenn sich, wie auf der Wolfskonferenz in Wolmirstedt vor einigen Tagen, sage ich mal, die Entwicklung von der Wolfspopulation so fortsetzt und wir davon ausgehen können, dass sich die Population innerhalb der nächsten drei Jahre verdoppelt: Welchen Einfluss hätte denn das auf das angesprochene Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung und den Wunsch nach Ausrüstung und Bewaffnung zur Erhöhung der eigenen Sicherheit?
Natürlich haben aufgrund der kontrovers geführten Diskussion Menschen auch Sorge vor Wölfen - in Teilen jedenfalls - und sind auch mit Sicherheit mit einem gewissen Gefühl - Sie haben
das ja auch geschildert -, wenn sie im Wald mit kleinen Kindern unterwegs sind, in Sorge, dass ihnen etwas passieren könnte.
Da ist die Frage, die wir bereden müssen, ob wir die Wolfspopulation durch eine Erlaubnis der Bejagung begrenzen wollen oder
ob wir sagen, man kann die Population so lassen und Menschen passiert nichts. Das ist nicht eine Diskussion, die wir hier entscheiden müssen. Ich sage aber auf der anderen Seite - jetzt spreche ich mal als Jäger -: Wenn Sie mit Pfefferspray unterwegs sind, vertreiben Sie weder einen Wolf noch ein Wildschwein.
Und wenn sich jemand, der in Sorge ist, vielleicht sogar dazu entscheiden sollte, eine richtige Waffe zu erwerben und diese zu tragen, ohne geübt zu sein, hätte ich weniger die Sorge darum, dass der Wolf dem gefährlich wird, sondern eher die Sorge, dass der sich vor Aufregung selbst in den Fuß schießt.
Auch dann wäre der Wolf weg - in der Tat -, aber die Verletzung wäre gleichwohl da. Insofern bedarf es für alles immer einer gewissen Besonnenheit, Herr Harms.
Herr Minister, es gibt noch weitere Anfragen. Sie haben leider nicht das Privileg, entscheiden zu können, ob Sie antworten wollen oder nicht; sie müssen antworten. Herr Roi ist der nächste Fragesteller. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Innenminister, wenn wir über Sicherheit reden, dann habe ich hier immer das Gefühl, wenn ich hier im Plenum sitze und der CDU zuhöre, ist alles okay draußen. Wenn ich dann wieder rausgehe und die Leute treffe, dann höre ich da was ganz anderes. Aber: Sie haben etwas Richtiges gesagt. Wir sind alle dafür verantwortlich und wir müssen mit den Leuten reden, wenn es um Ängste geht, wenn es um die ganzen Probleme geht, die vielleicht auch manchmal gefühlt sind.
Sie haben als Innenminister in der Vorgängerkoalition eine Polizeireform durchgedrückt und haben die sogenannten Regionalbereichsbeamten in den Kommunen eingeführt, die auch die Funktion übernehmen sollen, vor Ort Ansprechpartner für die Probleme der Bürger zu sein. Meine Frage ist:
Wie viele Regionalbereichsbeamte gibt es oder gibt es auf dem Papier in Sachsen-Anhalt? Und wie viele sind aktuell davon im Dienst? - Ich sage es ihnen gleich: In meinem Wahlbereich gibt es Kommunen, da sind nicht mal 50 % im Dienst, perspektivisch noch weniger. Das sind die Aussagen der Verantwortlichen vor Ort.
Ich halte das, was Sie soeben gesagt haben, für nicht belastbar. Und wenn man jetzt - - Ich bin immer beeindruckt, was man aus so einer Debatte, die Herr Striegel eingebracht hat, machen kann.
jetzt reden wir über das Sicherheitsgefühl der Menschen im Allgemeinen und Konkreten. Und jetzt fragen Sie mich noch zu der Polizeistrukturreform im Allgemeinen und Konkreten. Nun kann ich ja zu allem was sagen; aber eigentlich gehört es nicht hier he. Aber wir machen das.
Zunächst mal zur Polizeistrukturreform. Das war die richtige Entscheidung, die wir im Jahr 2012 trotz aller Widerstände begonnen haben. Der Beginn mit den Regionalbereichsbeamten ist richtig, weil es in jeder Gemeinde mindestens zwei Regionalbereichsbeamte gibt, die für die Bevölkerung zuständig sind. Ich bin auch viel im Land unterwegs und mir sagen Bürgermeister: Wenn es diese Regionalbereichsbeamten nicht gäbe, müsste man sie erfinden.
Wenn Ihnen eine Gemeinde bekannt ist, in der möglicherweise jemand erkrankt ist oder Bedarf vorhanden ist, diese Stelle aufzufüllen, dann sagen Sie mir das. Das ist jedenfalls in diesem Land nicht flächendeckend der Fall.
Darüber hinaus haben wir Streifenbereiche eingeführt. Das heißt, wir haben ein engmaschigeres Funkstreifenwagenmanagement, das natürlich besser werden soll und muss, wenn wir mehr Polizei zur Verfügung haben.
Wir haben auch gemeinsam mit der SPD dafür Sorge getragen, dass in jedem Landkreis nach wie vor ein Revier mit genügend Personal vorhanden ist.
Wir werden jetzt dafür sorgen, dass in diesem Land künftig vier Inspektionen zuständig sein werden. Das stärkt auch noch einmal das Sicherheitsgefühl für die Altmark, weil es dort bislang nur ein Revier gab, aber keine Inspektion.
Wir werden die Verwaltung flacher machen, weil wir die Möglichkeiten, die wir dabei gewinnen, lieber auf die Straße bringen wollen, als Verwaltung in den Behörden zu machen.
Insofern werden wir am Ende dieser Legislaturperiode - es hat zehn Jahre gedauert; so lange braucht man dafür - eine hochmodern aufgestellte Polizei haben. Wenn Sie dann einmal sehen, was wir seit 2011 auch an Sachmitteln investiert haben, dann ist das unglaublich viel.
Das gehört auch zum Sicherheitsgefühl: Wenn wir ständig, auch mithilfe der Medien, die das transportieren, den Menschen suggerieren, wir haben zu wenig Polizei, wenn wir suggerieren, das Straftatenaufkommen nimmt zu, dann müssen wir uns am Ende nicht wundern, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl abnimmt und nicht mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimmt.
Auch diese Verantwortung haben wir hier in diesem Hohen Hause. Deshalb will ich Ihnen noch einmal sagen: Bei aller politischen Auseinandersetzung, aber in der Verantwortung gegenüber einem Land gehört es dazu, auch in schwierigen Zeiten Besonnenheit zu bewahren und nicht noch Ängste zu schüren.
Danke. Es gibt noch weitere Fragen von Herrn Lehmann und Herrn Dr. Tillschneider. Herr Raue kann leider nicht mehr fragen; ich hatte gesagt drei. Dann gibt es aber noch die Frage von Herrn Hövelmann. - Bitte, Herr Lehmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte zum Waffenrecht zurückkommen und dazu eine Frage stellen.
Das klang vorhin so bezüglich der Einlagerung von Waffen oder Munition: Haben Sie politisch demnächst vor, Waffen oder Munition von Sportschützen zentral, zum Beispiel in Polizeidienststellen, die rund um die Uhr bewacht sind, oder bei Ordnungsbehörden einzulagern, sodass man
sich, wenn man zum Schießplatz fahren will, bei der Behörde meldet, dort seine eigene Waffe oder seine Munition abholt und dann zum Schießplatz fährt?
Wenn das so wäre, würde das in meinen Augen einer Enteignung gleichkommen. Dann können wir auch gleich darüber nachdenken, zentrale Sammelorte für Lkw oder Pkw einzuführen; denn mit denen könnte man auch in Menschenmengen hineinfahren oder Bürger mutwillig umfahren. Habe ich das vorhin richtig gedeutet, diese zentrale Einlagerung von Waffen oder Munition?
Ich weiß nicht, wo Sie das gehört haben, Herr Lehmann. Das war einmal zu DDR-Zeiten so. Aber mittlerweile sind wir im Jahr 2017, Herr Kollege. Das hat niemand vor.
Im Übrigen: Sie vergleichen jetzt Autos mit Waffen. Ein Auto wird dann zur Waffe, wenn man es zielgeführt dafür umfunktioniert und einsetzt. Sie waren doch einmal Kriminalbeamter. Das müssen Sie doch wissen.