denn wenn jüngst der Verfassungsschutzpräsident Maaßen von bundesweit 700 Reichsbürgern spricht, die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sind, dann wäre eine Prüfung vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sehr hilfreich und angemessen.
Zweitens. Jüngst wurde der Opfer des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gedacht. Der Attentäter benutzte eine Selbstladepistole und ein Repetiergewehr. Beides sind sogenannte halbautomatische Waffen, die er zuvor legal als Schütze erworben hatte. Solche Waffen gehören nicht in den Schießsport; denn sie verfügen über das Potenzial, dass ein Einzeltäter in kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen töten bzw. verletzen kann. Das gehört nicht in die Sportordnungen.
Drittens. Gefährlich können auch sogenannte Deko-Waffen sein. Der Attentäter von München benutzte im letzten Sommer eine solche Waffe. Sie war reaktiviert worden. Und wie man weiß, gelingt es einem Büchsenmacher mit wenigen Handgriffen, aus einer sogenannten Deko-Waffe eine scharfe Waffe zu machen. Da bedarf es weiteren gesetzlichen Nachschärfens.
Viertens. Ich habe ja gelesen, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD im letzten Jahr die Abschaffung des kleinen Waffenscheines forderte. Er tat das aber nicht deswegen, weil er meinte, dass die Waffen, die vom kleinen Waffenschein erfasst sind, nicht mehr erworben werden dürften, sondern weil er die Regulierung des kleinen Waffenscheines abschaffen wollte.
Diesbezüglich muss ich dem Kollegen Striegel ausdrücklich recht geben; die Waffen sind nämlich keine harmlosen Luftdruckwaffen, sondern sie können schwerwiegende, sogar tödliche Verletzungen hervorrufen. Deswegen kommt das für uns überhaupt nicht infrage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Doch die größte Herausforderung im Bereich des Waffenrechts ist und bleibt der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel. Zuvorderst geht es dabei um den illegalen Internethandel. Waffen können im Darknet im großen Stil erworben werden, anonym gekauft und verkauft werden. Deswegen ist es richtig, dass Bund und Länder verstärkt und auch mit zunehmendem Erfolg mit spezialisierten Ermittlern im Darknet unterwegs sind und dort gezielt den illegalen Waffenhandel bekämpfen.
Schließlich verspreche ich mir genauso wie die antragstellende Fraktion, aber auch der Innenminister, mehr Sicherheit durch die erneute einjährige gesetzliche Straffreiheit bei Abgabe illegaler Waffen. Das hat, wenn auch in leicht abgewandelter Form, in der Vergangenheit schon einmal dazu geführt, dass wir in Deutschland deutlich mehr Sicherheit diesem Bereich erzielen konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich abschließend nochmals betonen. Wir stellen keinen Schützen, keinen Jäger und auch
keinen Sammler unter Generalverdacht. Wir stellen auch niemanden unter Terrorverdacht, wie man in der einen oder anderen E-Mail, die man von Lobbyisten im Zusammenhang mit der EUWaffenrechtsverschärfung auf seinen Dienstcomputer geschickt bekommt, lesen kann.
Vielmehr geht es uns darum, eine vernünftige Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer, aber auch den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande hinzubekommen. Deswegen schauen wir mit einem wachsamen Auge auf das Waffenrecht. Wir wollen Lösungen, die Sport und Brauchtumspflege nicht unzumutbar beschränken. Wir wollen aber auch ausreichende Sicherheit für die Menschen in diesem Lande, die vor dem Missbrauch von Waffen geschützt werden sollen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten? - Als Erster spricht Herr Büttner und danach Herr Dr. Tillschneider. - Bitte, Herr Büttner.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Der Debattenredner hat gerade davon gesprochen, dass man den Waffensammlern, Jägern und Sportschützen, ich sage es etwas salopp, nicht in die Quere kommen wolle, weil man für diese Leute im Prinzip das Waffenrecht nicht verschärfen wolle. Ist das richtig? Habe ich das richtig verstanden?
Okay. Ich wollte in diesem Zusammenhang eigentlich fragen, wie Herr Erben zu einer Aussage von Andreas Steppuhn steht, die ich mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren würde.
zeigt sich, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Daher wollen wir, dass weniger Waffen in privater Hand sind, und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Wir werden die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.“
Das kommt darauf an, wann er das in welchem Zusammenhang gesagt hat. Ein Teil dessen, was Sie gerade vorgelesen haben, ist in der jüngsten Waffenrechtsregelung auf der Bundesebene vorgenommen worden.
Ich weiß nicht, ob Sie das nicht verfolgt haben. Es hat zugegebenermaßen ohne Ihre Beteiligung stattgefunden,
aber im Bundestag wurde jüngst das Waffengesetz geändert. Dabei ist ein Teil dessen, was Sie eben aus dem Zitat von Herrn Steppuhn herausgegriffen haben, gemacht worden. Ich sehe darin keinen Widerspruch.
Ich wollte kurz ausführen, dass Sie für eine Verschärfung des Waffenrechts sind und an dieser Stelle versuchen, einen Schlängelkurs zu fahren, um das zu verleugnen. Aber in Wahrheit sind Sie diejenigen, die die Waffenbesitzer, so wie ich es vorhin ausgeführt habe, gängeln wollen und die noch mehr und noch schärfere Gesetze wollen, um die Waffen in unserem Land am Ende vollständig zu verbieten. - Danke.
Sie haben mir doch die ganze Zeit zugehört. Ich habe doch mehrere Notwendigkeiten auch zur Verschärfung des Waffenrechts genannt. Warum sollte ich das jetzt abstreiten? - Das, was Sie jetzt vorgetragen haben - eine Frage war das eigentlich nicht, sondern eine Intervention -, ist doch einfach nur Stuss gewesen, der mit meiner Rede überhaupt nicht zu tun gehabt hat. - Herzlichen Dank.
Eigentlich war das eine Frage. - Wenn Einwanderer immer wieder einmal einen Anschlag begehen, jemanden niederstechen, durch Gewalttaten auffällig werden, dann sind das bedauerliche Einzelfälle und Sie verwahren sich deshalb dagegen, das Ausländerrecht zu verschärfen.
Wenn aber vereinzelt der Missbrauch von legalem Waffenbesitz vorkommt - es handelt sich tatsächlich um Einzelfälle -, dann sagen Sie nicht, dass es sich um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern dann wollen Sie sofort massiv das Waffenrecht verschärfen. Wie erklären Sie mir diesen Doppelstandard?
Diese Frage muss jetzt leider unbeantwortet bleiben. Der Abgeordnete hat sich entschieden, nicht darauf zu antworten, Herr Dr. Tillschneider. - Ich habe keine weiteren Anfragen gesehen. Damit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE wird die Abg. Frau Quade sprechen. Sie haben das Wort, Frau Quade.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Um es gleich vorab zu sagen - das spart vielleicht Zeit -: Ja, die LINKE ist für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts.
Nun möchte ich mich auf die Einbringungsrede und auf das, was im Antrag zur Aktuellen Debatte steht, beziehen. Der Titel der Aktuellen Debatte knüpft an den Titel des Berliner Appells „Frieden schaffen ohne Waffen“ an; so kommt es mir jedenfalls vor. Meine Partei führt unter diesem Titel ein eigenes Kapitel im Programm. Insofern freue ich mich auch darüber, unter der Überschrift „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ eine Aktuelle Debatte zu führen.
In der Tat haben wir ein massives Problem mit Bewaffnung. Wir führen nicht die erste sicherheitspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode. Ich habe bereits in einer vorangegangenen Debatte für meine Fraktion gesagt: Aus unserer Sicht kranken Debatten um Sicherheit an einem verheerenden Wechselspiel aus Alarmismus