- Ja, darum geht es. Das ist der Auftrag. Wenn wir über geringe Summen reden, wenn wir über Einzelfälle reden und das Haus darstellt, wo es an anderer Stelle Einsparungen ermöglichen kann, werden wir als Finanzministerium die Letzten sein, die einer entsprechenden Freigabe entgegenstehen.
Um der Aktuellen Debatte vielleicht noch etwas Konstruktives abzugewinnen: Wie werden wir langfristig mit dem Thema Bewirtschaftung im Haushalt umgehen? - Erstens. Wenn es auf der Grundlage der Abflusszahlen finanzpolitisch vertretbar ist, werden die Bewirtschaftungsbeschränkungen aufgehoben.
Zweitens. Eine verlässliche Prognose über die Entwicklung der Personalausgaben ist bereits im Juli möglich. Dann wissen wir anhand konkreter Bezügezahlungen genau, was uns zum Beispiel der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst im Land konkret kostet.
Drittens. Politische Prioritäten der Koalition werden auch bei der Steuerung des Haushaltes ihre Priorität behalten. Das trifft vor allem auf die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Investitionen zu.
(Zustimmung von Minister Marco Tullner - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das war jetzt aber mutig! - Weitere Zurufe von der LIN- KEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bereits am Ende und möchte mit einem Appell schließen. Ich möchte an Sie appellieren: Lassen Sie uns darüber reden, was alles mit diesem Haushalt geht, was wir machen können, nicht über das, was Sie versucht haben, was vielleicht nicht gehen, wo es vielleicht Schwierigkeiten geben könnte, noch dazu mit der Zitierung veralteter Beispiele.
Lassen Sie uns darüber reden, was mit diesem Haushalt geht, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht viel mehr als in den Jahren zuvor. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwei Nachfragen. Da Sie verpflichtet sind, zu antworten, sind Sie wieder zurückgekommen. Vielen Dank. - Frau von Angern, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Finanzminister, Häme für die Opposition, für eine von der Opposition beantragte Aktuelle Debatte ist legitim. Das müssen wir ertragen. Dafür bekommen wir Schmerzensgeld. Häme allerdings für freie Träger, die sich sehr engagiert in unserer Gesellschaft einbringen, die dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden und zu Wort kommen, dass Frauen und Kinder Schutz vor Gewalt erfahren - - Denen gegenüber so aufzutreten, wie Sie es gerade getan haben, halte ich für sträflich.
Mein Fraktionsvorsitzender hat es dargestellt. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten noch vor Haushaltsbeschlussfassung wahrnehmen dürfen, wie sich viele Mitglieder der Koalitionsfraktionen für bestimmte Wohltaten gefeiert haben, insbesondere neue Projekte, auch Projekte aus dem sogenannten freiwilligen Bereich, auch Projekte, die unsere Zustimmung erfahren haben. Aufgewacht sind wir tatsächlich mit dem Haushaltsführungserlass.
Es gab bereits eine Debatte im Finanzausschuss und eine aus meiner Sicht im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sehr gut geführte Debatte zu den Folgen des Haushaltsführungserlasses. Wenn ich auf die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zurückblicke, habe ich die Dinge, die Sie gerade als sehr schön, sehr blumig und sonnig dargestellt haben, anders wahrgenommen. Ich habe dort ein Haus erlebt, das sich sehr engagiert für alle Projekte, die vom Landtag beauftragt wurden, einsetzen will, das sehr engagiert versucht, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich begleite den Einzelplan 11 seit vielen Jahren. Die Frau Ministerin wird mir sicherlich recht geben. Dort gibt es kaum, wenn nicht gar keine Spielräume.
Ich stelle Ihnen die Frage: Was ist an Ihrem Satz, prioritäre Projekte der Koalition werden auch finanziert werden, noch dran, wenn das Ressort selbst die Refinanzierung aus einem anderen Bereich nicht realisieren kann, weil die Gelder nicht zur Verfügung stehen?
Danke für die wortreich vorgetragene Frage. Erstens möchte ich feststellen, sehr geehrte Frau von Angern: Es ist nicht sträflich, wenn ein Finanz
Dass Minderausgaben Gesetzescharakter haben, muss ich nicht noch einmal vortragen. Dass Sie sagen, ich würde das ehrenamtliche Engagement der Vereine nicht wertschätzen, ist eine mutwillig böswillige Interpretation meines Vortrages. Ich lasse mich auch nicht in Haftung für ein Wahljahr 2016 und für die zwangsläufig längere vorläufige Haushaltsführung nehmen, die wir zu Beginn des Jahres hatten. Diese wirkt sich auf die freiwilligen Leistungen das Landes in den ersten drei bis vier Monaten stärker aus, als es der jetzige Haushaltsführungserlass tut; denn - ich habe es gesagt - wenn das Fachressort sagt, hier sind kleine Einsparsummen, die treffen die kleinen Vereine, die treffen die Ehrenamtler hier in besonderer Weise, wir bieten eine Einsparsumme an anderer Stelle an, bin ich der Letzte, der nicht sofort über die Freigabe entscheidet. Dies habe ich im Übrigen in dieser Woche getan. Das habe ich vorgetragen.
Ich habe Ihnen gesagt, wie wir mit Bewirtschaftungsbeschränkungen in Zukunft umgehen, zu denen ich beauftragt bin und die nicht nur mein Recht, sondern meine Pflicht Ihnen gegenüber im Hohen Haus sind. Ich habe Ihnen gesagt, wenn es vom Haushaltsabfluss her vertretbar ist, gibt es keine Bewirtschaftungsbeschränkung, im Übrigen auch nicht, wenn der auf einen Einzelplan entfallende Anteil an der GMA erwirtschaftet wurde. Aber auch dann, wenn wir mit dem Haushaltsführungserlass Beschränkungen vornehmen und das Ressort Kompensation anbietet, werden wir von den Beschränkungen Abstand nehmen. Das habe ich ausgeführt.
Insofern ist die Frage: Was passiert, wenn wir im Abfluss vielleicht nach der Steuerschätzung sehen, wir können mit den Beschränkungen nicht vollständig aufhören, wir können nicht alle Titel vollständig freigaben? - Dann - ich hoffe, das versteht sich von selbst - haben die prioritären Maßnahmen dieser Landesregierung - ich habe Beispiele aufgeführt - selbstverständlich Vorrang. Deshalb heißen sie prioritäre Maßnahmen. Welche das sind, können Sie dem Koalitionsvertrag und den vielen Äußerungen aus der Koalition entnehmen.
Ich habe dem, was Kollege Knöchel vorgetragen hat, aufmerksam zugehört. Ich habe kein einziges Projekt gehört, das jetzt quasi durch den Haushaltsführungserlass auf Eis gelegt sei, das nicht kommt etc. Sie haben auf Unsicherheiten hingewiesen, die ich im Übrigen nicht leugne, die auch etwas mit der vorläufigen Haushaltsführung zu tun hatten.
Ich sagte es bereits, mit den Ausnahmeanträgen im Einzelfall haben wir ein bewährtes Verfahren. Schwierigkeiten im Einzelfall kann es immer geben. Wir gehen mit dem bewährten Verfahren gut um. Entscheidungen sind getroffen worden. Im Übrigen liegen 19 Anträge vor. Sie sind alle in der Bearbeitung. Über 3,2 Millionen € sind bereits freigegeben. Ich kann die Zahlen alle noch im Finanzausschuss ausführen. Dass Projekte auf Eis liegen, weise ich zurück. Vor allen Dingen stört mich wirklich das Wort „Makulatur“.
Bei einem Gestaltungshaushalt in dieser Größenordnung müssten wir darüber reden, was in diesem Land geht, wie wir das Geld in Arbeit für die Landesentwicklung bekommen. Darüber müssen wir reden und nicht über das, was Sie heute hier versucht haben.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt noch zwei weitere Anfragen, Herr Gebhardt und danach Frau Abg. Heiß. Bitte, Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich will einmal an den Satz anknüpfen, den Sie eben gesagt haben, dass Sie für die Unsicherheiten, die es hier und da gibt, Verständnis haben, die auch etwas mit der vorläufigen Haushaltsführung zu tun haben. Vielleicht kann man die eine oder andere existierende Unsicherheit ausräumen, indem Sie mit dem einen oder anderen Satz für Klarheit sorgen. Ich will noch einmal bei der globalen Minderausgabe nachfragen. Diese erstreckt sich über alle Ressorts.
Ich nehme einmal meinen Bereich, den Kulturbereich, der im Vergleich zum Gesamtlandesetat ein relativ schmales Budget hat. Ein Großteil der Mittel ist vertraglich gebunden. Es gibt Stiftungsverträge, es gibt Personalkostensteigerungen, Tarifsteigerungen, die ausgeglichen wurden. Daran hängen Arbeitsverträge, Theaterverträge usw.
Dann gibt es noch einen kleinen Bereich, der freie Projektmittel beinhaltet. Die Sorge im Kulturbereich ist, dass die globale Minderausgabe über eine Einsparung bei den Projektmitteln erwirtschaftet wird, weil alle anderen Mittel vertraglich fixiert sind.
Ich mache es konkret: Beim Landesverband der Musikschulen wird nicht gekürzt. Man hat sich dazu verpflichtet, auch die Tarifsteigerungen zu
tragen. Allerdings ist es möglich, dass bei den Projektmitteln für die kommunalen Musikschulen gekürzt wird. Das treibt auch Kommunalpolitiker um. Diese überlegen, ob dann nicht die Elternbeiträge erhöht werden müssten.
An Sie konkret die Frage: Können Sie für Klarheit, was die Ausreichung der im Haushalt veranschlagten Projektmittel im Kulturbereich betrifft, sorgen.
Zweite Frage. Sie haben eben versichert, dass die prioritären Projekte, wie Sie gesagt haben, zu 100 % finanziert und zu 100 % die Mittel hierfür ausgereicht werden. Dazu nennen Sie stets die drei Bereiche, die auch im Koalitionsvertrag genannt sind, Bildung etc. Können Sie sagen, ob automatisch alles andere zu den nicht-prioritären Aufgaben gehört, oder können Sie überhaupt einmal die Bereiche nennen, die aus Ihrer Sicht nicht prioritär sind?
Ihre letzte Frage war eher rhetorisch, weil Sie den Koalitionsvertrag kennen. Sie kennen den Präambeltext, in dem die sieben prioritären Maßnahmen aufgeführt sind, die unter Wahrung bzw. Nichtgefährdung der Konsolidierungshilfe des Bundes realisiert werden. Hiernach folgt die Aussage, dass alle weiteren Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das wissen Sie natürlich. Sie fragen etwas ab, was Sie wissen. Ich kann Ihnen die sieben Vorhaben aber auch noch einmal nennen, wenn Sie das möchten. Es ist bekannt, welche Maßnahmen die Koalitionsfraktionen als Priorität formuliert haben. Dass alle weiteren Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist Ihnen klar.
Ihre Frage darf ich noch einmal zu Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass der Kulturetat einer der großen Gewinner des Doppelhaushaltes ist. Der Kulturetat ist extrem gestiegen. Man könnte sagen, es ist auch ein kleiner Staatskanzleibonus dabei.
Die Kultur im Land ist auch eine besonders wichtige Angelegenheit. Wir haben das gern getan. Wir haben auch herausragende Ereignisse, die der Außendarstellung Sachsen-Anhalts besonders zugutekommen.
Sie wissen, dass wir keine vertitelte globale Minderausgabe haben. Das heißt, wir haben tatsächlich eine globale Minderausgabe. Das ist übrigens nichts Neues. Auch in anderen Haushalten des Landes Sachsen-Anhalts hat es das schon gegeben; verankert im Einzelplan 13. Somit
beantworte ich die Frage so, wie die Haushaltsbeschränkungen in der Zukunft wirken. Das machen wir anhand der Analyse der Vollzugszahlen.
Wir analysieren, was aus dem Haushalt abfließt. Wenn es finanzpolitisch vertretbar ist, werden alle Bewirtschaftungsbeschränkungen aufgehoben, auch die des Kulturbereiches. Für die Aussage, dies sei für bestimmte Projekte möglicherweise zu spät, liegt die fachliche Einschätzung darüber einzig und allein beim Fachministerium. Deswegen kann ich Ihnen auch im Vorgriff auf Ausnahmeanträge der Fachministerien keine Garantien aussprechen.
Wenn es bei Einzelfällen Probleme gibt, gibt es das bewährte Verfahren, dass das Fachressort im Wissen darum einen Ausnahmeantrag beim Finanzministerium stellen kann, entsprechende Kompensationen anbietet und wir die Mittel dann freigeben. Genau das ist das Verfahren, das ich erläutert habe. Das gilt selbstverständlich auch für den Kulturbereich.
Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt gibt es zwei weitere Anfragen. Aber ich habe im Vorfeld bereits gesagt, weil wir schon wieder in der Zeit weit fortgeschritten sind, dass ich nur drei Fragen pro Fraktion zulassen werde. - Sie haben sich schon geeinigt, okay. - Frau Heiß, dabei bleibt es dann auch.