Ja, das ist alles ein Problem. Das ist ein Problem, das wir hier mit verursacht haben, mit unserem Haushaltsbeschluss mit einer globalen Minderausgabe. Selbstverständlich haben wir das gewusst. Auch die Verwaltung hat das gewusst.
Ich habe in Halle als Stadtrat - Herr Knöchel auch - Haushalte erlebt, bei denen wir die Freigabe im November hatten. Sie können sich vorstellen, in welche Schwierigkeiten wir da Träger gebracht haben. Ja, das ist so. Man muss versuchen, es besser zu machen. Es nützt nur nichts - die Opposition hat zugegebenermaßen nicht viele andere Möglichkeiten -, es einfach zu beklagen und zu sagen, der Finanzminister freut sich. Der Finanzminister freut sich überhaupt nicht, wenn er im Hunderttausend-Euro-Bereich Geld einsammelt und dafür erleben muss, dass im ganzen Land ganz viele kleine, wichtige und gute Dinge nicht stattfinden.
Der Finanzminister freut sich, wenn er an irgendeiner Stelle ankommt, an der er nicht sagen muss, ich habe den Haushaltsvollzug total in Schwierigkeiten gebracht. Ich glaube, das Hauptproblem des Finanzministers in diesen Tagen ist tatsächlich, dass wir bei den Investitionen in richtig große Schwierigkeiten kommen werden.
Deswegen habe ich gesagt, wenn wir darüber reden, dann sollten wir versuchen, nicht so sehr viel Schuld zu verteilen und zu sagen, wen können wir jetzt finden, den wir den Trägern als Troublemaker präsentieren können, sondern versuchen, es bestmöglich hinzubekommen. In diesem Sinne habe ich an die Landesregierung appelliert,
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir auch! - Eva von Angern, DIE LINKE: Deswegen haben wir es auch jetzt thematisiert!)
Ich unterstelle aber auch nicht bösen Willen aufseiten der Landesverwaltung, sondern ein großes Bemühen, so viel wie möglich tatsächlich gängig zu machen.
Ich weiß auch - ich weiß, dass das strapaziös ist -, dass die Träger alle Kummer gewöhnt sind. Ich gehe davon aus, dass der große Teil dessen, was
Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Heute Abend eröffnet in Halle eine Ausstellung im Stadtmuseum, für die auch mit Landesgeld geplant wird. Das Landesgeld wurde sogar schon ausgegeben, nur es ist noch nicht freigegeben. Die Leiterin des Museums schläft im Moment nicht besonders gut, weil sie eine Rechnung verursacht, die sie ihrem Oberbürgermeister nicht gut zeigen kann, wenn sie tatsächlich nicht aufginge. Trotzdem wird diese Ausstellung heute Abend - wir werden daran nicht teilnehmen können - eröffnet, stattfinden und Besucher haben. Es geht also trotzdem auch weiter.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Bevor ich zum nächsten Debattenredner, Herrn Tobias Rausch von der AfDFraktion, komme, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Börde-Gymnasiums aus Wanzleben recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Weiterhin sind noch Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen Eike von Repgow aus Magdeburg hier bei uns im Hohen Hause. Herzlich willkommen!
Ich habe noch weitere besondere Gäste bei uns im Haus zu begrüßen. Das mache ich sehr gern, und zwar sind Vertreterinnen und Vertreter des Albert-Schweitzer-Fonds in Puschkin, Sankt Petersburg, aus Russland bei uns zu Gast und Vertreter der Albert-Schweitzer-Familienwerke Sachsen-Anhalt aus Zerbst. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute spreche ich im Namen meiner Fraktion zum Haushalt. Ich habe die Rede in drei Teile geteilt: erstens Haushalt der Finanzlöcher, zweitens Linkspartei fürchtet um ideologische Projekte und drittens alternativer Haushalt.
Zum ersten Teil. Erst acht Wochen sind seit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2017/2018 vergangen; acht Wochen, und schon müssen wir wieder über den Landeshaushalt debattieren; acht Wochen, seitdem der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion Robert Farle die finanzpolitischen Sünden des damals zu beschließenden
Haushaltsentwurfs beim Namen nannte; acht Wochen also, seit Herr Farle Ihnen prophezeit hat, dass dieser Doppelhaushalt auf tönernen Füßen steht; acht Wochen also, seit Sie, werte Kenia-Koalitionäre, nicht auf uns hören wollten und den Doppelhaushalt alle Warnungen zum Trotz durch das Parlament gepeitscht haben. Nach acht Wochen, meine Damen und Herren, erhalten Sie nun die Quittung für dieses politische Handeln auf Kosten unserer Bürger.
In dem kürzlich verabschiedeten Haushalt manifestiert sich das Handeln der Kenia-Koalition. Vor acht Wochen sprach Finanzminister Schröder hier im Plenum noch von einem angeblichen - ich zitiere - „finanzpolitischen Frühling“, der nun in Sachsen-Anhalt Einzug halten werde.
Vor vier Wochen sprach Ministerpräsident Haseloff hier im Hohen Hause von einem - ich zitiere - „Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten“. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Haushalt der Rücklagenplünderung bzw. um einen Haushalt der Finanzlöcher, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Stichwort Finanzlöcher: Im aktuellen Doppelhaushalt befindet sich eine globale Minderausgabe in Höhe von mehr als 100 Millionen €. Herr Knöchel führte diesbezüglich ausführlich aus. Daher erspare ich mir den Part.
„Es ist mehr als zweifelhaft, dass es gelingen wird, diese übermäßige globale Minderausgabe tatsächlich im Haushaltsvollzug durch konkrete Einsparungen zu erwirtschaften. Hier regiert einerseits das Prinzip Hoffnung, andererseits wird wieder der Verzicht auf Programme und Maßnahmen riskiert, die gerade vorher vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen wurden.“
Also hat die Linksfraktion mit ihrem Anliegen teilweise schon recht. Genau das, was der Bund der Steuerzahler und die AfD-Fraktion prognostiziert haben - zu Teilen auch die LINKE - tritt nun ein. Erst wurde den Bürgern in Sachsen Anhalt das Blaue vom Himmel versprochen, nun werden Programme und Maßnahmen aus purer Finanznot heraus vermutlich wieder gestrichen. Wir wissen es noch nicht.
Eine Koalition, die mit ihrer Haushaltspolitik dreiste Wählertäuschung betreibt, taugt nichts. Sie muss verschwinden, je eher desto besser, liebe CDU.
eine Aktuelle Debatten zum Thema „Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“ beantragt. In der Begründung findet sich der Verweis auf Projekte, deren Umsetzung nun gefährdet sei. Doch um die Umsetzung welcher Projekte sorgt sich die Linkspartei eigentlich?
„Sachsen-Anhalts LINKE fürchtet Abstriche beim Kita-Koffer“, titelte die „Welt“ am 16. April und führt aus - Zitat -:
„Konkret geht es vor allem um den sogenannten Kita-Koffer. Er soll Erzieherinnen anhalten, um Kindern die Vielfalt von Lebensformen und Familien zu erklären.“
(Eva von Angern, DIE LINKE: Damit der Kita-Koffer gekauft werden kann! - Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)
scheinbar solche Aspekte verursachen, dann hat es für uns sehr positive Aspekte. Dann, muss ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister, machen Sie alles richtig.
Während die Linkspartei in Person von Frau von Angern vor allem um ihre ideologischen Projekte zur Durchführung von Gesellschaftsexperimenten bangt, sorgt sich die AfD-Fraktion um die Belange der einheimischen Bevölkerung.
Allein im Bereich der Personalkosten sollen insgesamt ca. 130 Millionen € eingespart werden. Stehen unter diesen Umständen noch finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung, um zusätzliche Polizeibeamte oder gut qualifizierte Lehrer einzustellen, frage ich mich. Kann die öffentliche Sicherheit für die Bürger und das Anrecht der deutschen Jugend auf Bildung künftig überhaupt noch gewährleistet werden, frage ich mich. Wir von der AfD-Fraktion befürchten, dass statt des vom Finanzminister angekündigten finanzpolitischen Frühlings nun ein sicherheits- und bildungspolitischer Winter auf uns zukommen wird.
Beispiel innere Sicherheit, Beispiel Neueinstellung von Polizisten: Mit Inkrafttreten des Haushaltsführungserlasses vom 21. März 2017 mit der Nummer 21-04031/2017 wurden zur Erwirtschaftung der globale Minderausgabe im Personalbereich mehrere Haushaltstitel teilgesperrt. Was bedeutet dies konkret? - Ich zitiere aus dem Runderlass.
Zuvor hätte ich gern etwas zu Herrn Striegel gesagt, weil er es vorhin so abgetan hat, er wüsste es nicht. Jetzt ist er schon wieder nicht da. Das Loblied, das vorhin Herr Striegel, also die GRÜNEN, auf die Koalition gesungen haben, kann man so nicht stehen lassen.
„Dies bedeutet, dass derzeit kein Personalkostenbudget vorhanden ist, um zusätzliche Einstellungen in der Landespolizei vorzunehmen. Es dürfen daher ab sofort keine Personalmaßnahmen, die Auswirkungen auf das Personalkostenbudget haben, seitens der Behörden und Einrichtungen der Landespolizei vorgenommen werden.“
Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen zusätzlich 40 Millionen € zur Neueinstellung von Polizistinnen beantragt und 10 Millionen € zur Auflösung des Beförderungsstaus im Polizeiapparat.
Damit kommen wir schon zum dritten Teil, dem alternativen Haushalt der AfD. Natürlich ist der Haushalt der Kenia-Koalition nicht alternativlos. Das zeigt der von der AfD ausgearbeitete und vorgelegte alternative Haushalt.
Der Haushalt der Koalition setzt den entscheidenden Schwerpunkt bei der Alimentierung fremder junger Männer aus fernen Ländern. Einer Finanzierungslücke in Höhe von 453 Millionen € stehen laut aktueller mittelfristiger Finanzplanung direkte Asylkosten in Höhe von 614 Millionen € gegenüber. 614 Millionen €! Bei konsequenter Anwendung des geltenden Asylrechts würde es demnach gar keine Finanzierungslücke in unserem Haushalt geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Gegensatz dazu setzt der alternative Haushalt einerseits auf massive Einsparungen insbesondere im Bereich der Asyl- und Integrationspolitik, andererseits liegt ein Schwerpunkt auf der Ausgabenerhöhung erstens für die Neueinstellung von qualifizierten Lehrern und Polizisten, zweitens für die Auflösung des Beförderungsstaus im Polizeiapparat, drittens für die Ausreichung zusätzlicher Finanzmittel an die Kommunen, viertens für die Stärkung kommunaler Krankenhäuser und fünftens für die Bekämpfung der drohenden Kinder- und Altersarmut.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Haushaltsentwurf der politischen Akzente zum Wohle und nicht zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung.