Das, meine Damen und Herren, ist ein Haushaltsentwurf der politischen Akzente zum Wohle und nicht zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung.
Hätten Sie unseren Änderungsvorschlägen vor acht Wochen zugestimmt, dann müsste die heutige Aktuelle Debatte gar nicht stattfinden. - Ich danke Ihnen.
redner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort, Herr Meister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So so, der Doppelhaushalt ist also Makulatur. Oha! Nach nur zwei Monaten Haushaltsvollzug zückt die LINKE bereits abschließend die ultimative Keule. Es wird nicht erst filigran das Florett bemüht. Nun gut. Die Kritik ist zumindest - das kann man als positiv ansehen - nicht mehr steigerbar. Der Antrag „Haushalt immer noch Makulatur“ klingt wenig attraktiv und wird wohl nicht gestellt werden.
Was Sie meinen oder was tatsächlich ein sinnvoller Debattenbeitrag gewesen wäre, wären die einzelnen Probleme, die wir mit so einer globalen Minderausgabe haben. Da gibt es diverse, über die man im Einzelnen noch reden kann und die man Lösungen zuführen muss.
Sie haben in Ihrer Rede, Herr Knöchel, nicht einen davon benannt. Auf Nachfragen von Ihrer eigenen Fraktion auf andere Redner waren dann Beispiele zu hören, die wir auch sehen. Freie Träger, meine ich, haben wir weitestgehend mit dem aktuellen Beschluss erledigt. Man kann immer über Details reden, aber 2,8 Millionen € ist ein relativ großer Betrag für diesen Bereich, die jetzt im Sozialbereich freigegeben wurden.
Frauenhäuser zum Beispiel, meine ich, ist noch ein offener Punkt, wo man tatsächlich noch etwas machen müsste. Insgesamt sind das sehr kleine Beträge, wenn man die Gesamtsumme des Haushaltes ansieht, sodass ich nicht annehme, dass das finanzwirtschaftlich ein ernsthaftes Problem ist. Darüber kann man reden.
Tatsächlich ist der beschlossene Haushalt alles andere als einfach. Wir haben nämlich - das ist ja bekannt - eine globale Minderausgabe eingerechnet. Große Begeisterung hat uns damals nicht getragen, dieses Instrument zu nutzen. Es ist zu Recht umstritten, aber, wenn wir die Finanzierung stemmen wollten, dann war das das Mittel, das tatsächlich zu ergreifen war. Deshalb haben wir das mit Ihrer Zustimmung gemacht.
Die Wirkung einer globalen Minderausgabe besteht nun aber - das ist gerade das Ding - darin, dass wir als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber
gesagt haben, wir stellen zwar den Haushalt in genannter Höhe auf, zugleich geben wir jedoch vor, dass wir einen Betrag in Höhe von etwa 2 % eben nicht ausgeben.
Da jetzt, nach zwei Monaten, pauschal anzuprangern, dass weniger ausgegeben werden soll, ist nur schwer nachvollziehbar. Das ist doch gerade der Witz.
Wenn uns nicht deutliche Mehreinnahmen überraschen - die Hoffnung ist ja da, aber man weiß es nicht - und alles so klappt, wie es geplant ist, werden wir am Ende tatsächlich diese 452 Millionen € weniger ausgeben, als es im Haushaltsplan vorgesehen ist.
Die Kritik vonseiten der LINKEN ist ausgesprochen speziell, wenn man bedenkt, dass die Einführung der globalen Minderausgabe eine jahrelange Forderung der LINKEN war und die jetzt geäußerten Sorgen solche sind, die man immer hat, wenn man eine globale Minderausgabe macht. Diese Sorgen plagen uns tatsächlich, seit wir diesen Beschluss gefasst haben.
Die spannende Frage ist aber doch: An welchen Stellen geben wir das Geld jetzt nicht aus? Kassieren wir damit etwa im Nachhinein tatsächlich Prioritätensetzungen, die wir vorgenommen haben, oder Ankündigungen und Versprechen etc., die wir abgegeben haben?
Das ist unterhalb des Knüppels Makulatur der eigentliche Vorwurf, ohne dass der Antrag oder Ihre Einbringungsrede konkreter geworden wäre.
Interessanterweise habe ich in der bisherigen Diskussion seitens der Antragsteller auch noch keine Vorschläge gehört, wie wir das Makulaturproblem nun lösen. Die Aufhebung der globalen Minderausgabe ist ja eigentlich ein Klacks. Man muss ja nur in der Höhe Ausgaben aus dem Haushalt streichen. Solche Vorschläge fehlen.
Es ist unsere Aufgabe und selbstverständlich unser ureigenes Interesse, dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern werden die Sperren aufmerksam betrachtet und besprochen, in der Koalition, im Parlament und in der Öffentlichkeit.
Dass das temporäre Sperren nicht als Streichungen gedacht ist, setze ich als bekannt voraus. Die Sperren dürfen aber auch in ihrer Zeitweiligkeit nicht das Gesamtkonzept konterkarieren. Sie dürfen nicht dauerhafte Schäden, sei es in finanziellem oder fachlichem Bereich, herbeiführen und müssen in der Gesamtschau verhältnismäßig sein.
So wären Sperrungen von Mitteln kontraproduktiv, mit denen wir für gewünschte Maßnahmen Drittmittel binden, die uns dann verloren gingen. Dementsprechend sollen solche Positionen auch nicht von Sperrungen betroffen sein; sind es auch nicht.
Der Minister hat in seiner Rede auch darauf hingewiesen, dass sich die Ministerien mit einer Gegenfinanzierung im eigenen Haus die Mittel auf Antrag freigeben lassen können. Vom Finanzministerium erwarten wir im Fall von auftretenden Problemen Flexibilität und Engagement bei der Lösungssuche. Ich habe das bisher im persönlichen Gespräch auch erlebt, dass das tatsächlich so gehandhabt wird.
Tatsächlich haben wir das Problem - ich glaube, Herr Gebhardt und auch Frau von Angern haben das angesprochen -, dass wir zum Teil sehr enge Haushalte haben, wo das innerhalb dieses Haushalts, selbst bei kleinen Summen, nicht so ohne weiteres möglich ist. Darüber muss man dann tatsächlich reden. Dafür ist angesichts der Kleinheit dieses Problems dann auch eine Lösung denkbar.
Wenn wir einmal den Bereich der durch freie Träger durchzuführenden Projekte betrachten, war es für meine Fraktion angesichts der dort gesetzten oder zu setzenden Vertrauenstatbestände ein wichtiges Anliegen, dass wir zu sinnvollen und verlässlichen Lösungen kommen. Die von uns als Land zur Erfüllung von Aufgaben gebundenen Dritten müssen sich mit ihren Planungen auf unseren Haushalt verlassen können.
Wenn man bei einem Träger von den zum Beispiel zur Verfügung stehenden 50 000 € - häufig ist das in solch einem Bereich - 10 % sperren würde, würde der Landeshaushalt mit diesen 5 000 € nicht wirklich gerettet. Das von uns beschlossene und gewollte Projekt wäre aber womöglich dauerhaft nicht umsetzbar.
Natürlich haben wir an dieser Stelle auch eine soziale Verantwortung. Bei diesen Dritten, bei diesen freien Trägern stecken hinter diesen Zahlen auch Menschen, die in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind.
Angesichts dieser Situation, dass es in diesem Bereich insgesamt im Verhältnis zum Gesamthaushalt eher um einen untergeordneten Umfang der Haushaltsmittel geht, sind Sperrungen nicht hilfreich. Das haben wir überschlägig gemacht. Das betrifft etwa 0,01 % des Haushaltes.
Das wird auch im Finanzministerium so gesehen. Der Minister hat die entsprechenden Ausnahmen genehmigt. Er ist in seiner Rede darauf eingegan
gen. Ich hoffe, diese Problematik haben wir zumindest in diesem Bereich abgeräumt. Soweit das noch nicht der Fall ist, muss man die Probleme sehen. Wir als GRÜNE-Fraktion sind an die freien Träger herangetreten, haben sie in einem Schreiben gebeten, uns solche Probleme im Einzelnen zu benennen, damit wir darauf einwirken können. Außer einem „offenen Brief“ an den Ministerpräsidenten habe ich jetzt noch keine Reaktion gesehen. Das hat mich ein bisschen in der Kommunikation verblüfft. Ich glaube, daran kann man noch arbeiten.
An anderer Stelle wird uns das Problem allerdings noch eine Weile beschäftigen, bis die Erwirtschaftung der beschlossenen globalen Minderausgaben sichergestellt ist. Das werden wir im Einzelnen sachlich und unaufgeregt und unter der Abwägung der Optionen zu besprechen haben.
Im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung haben wir es trotz auch damals bestehender großer Sorgen geschafft, vernünftige Lösungen zu erreichen. Dabei habe ich im Nachgang sogar Lob von freien Trägern gehört.
Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass bei der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses über den Doppelhaushalt 2017/2018 auch weiterhin Probleme auftauchen können und werden. Ich bin davon überzeugt, der Landtag und die Landesregierung werden dafür Lösungen finden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Ich sehe keine Anfragen. - Somit kommen wir zur letzten Debattenrednerin. Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Feußner. Sie haben das Wort, Frau Feußner.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erwirtschaftet man eine globale Minderausgabe? - Auch diese Frage steht wohl hinter der beantragten Aktuellen Debatte „Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“.
Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und auch zu beschließen. Selbst Haushalte, die keine GMA beinhalten, geben zum Schluss keine Gewähr dafür, ob Haushaltsführungserlasse mit einer Haushaltssperre notwendig werden oder sind. Entscheidend sind immer die entsprechenden Einnahmen, insbesondere natürlich die Steuereinnahmen. Diese -das ist nicht unbekannt - unterliegen einer gewissen konjunkturellen
Dieser Doppelhaushalt ist auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2016 aufgestellt worden. Ich erinnere an der Stelle auch noch einmal daran: Erwartete, aber nicht eingetroffenen Mehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung mussten wieder zurückgenommen werden. Das heißt, dass man nicht, wenn man seriös ist, auf Steuereinnahmen zwingend setzen kann und auch nicht sollte, sondern sich an den gegebenen Tatsachen orientieren sollte. Ein Lotteriespiel, oder wie es der Minister sagte, auf gut Glück setzen, das wäre bei einer Haushaltsführung unredlich.
Sollte diese Mai-Steuerschätzung, welche wir in den nächsten Tagen erwarten, höhere Steuereinnahmen prognostizieren als erwartet, wird dies teilweise unseren Haushalt, auch bezüglich der GMA, entlasten. Aber bitte denken Sie daran, nur teilweise. Wir müssen auch einen Teil wieder in die Rücklagen zurücktun. Das würde eine mögliche neue Entscheidungsgrundlage darstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einbringung des Landeshaushaltes wurde bereits seitens der Landesregierung eine GMA zum Ausgleich in den Haushalt eingestellt. Dies kann man als Parlament akzeptieren, man kann es aber auch kritisieren.
Bei meiner Einbringungsrede hier im Plenum habe ich kritisiert - falls sich einige erinnern -, dass unsere Landesregierung nicht andere Wege zum Haushaltsausgleich gefunden hat. Und mit dem Beschließen des Haushaltes geben wir, zumindest teilweise, ein Instrument der Haushaltsbewirtschaftung in die Hände des Finanzministers. Das haben wir mit dem Beschluss des Haushaltes hier im Parlament getan. Er hat dies ausdrücklich auch bei der Verabschiedung und auch heute noch einmal betont.
Es hätte durchaus auch andere Vorgehensweisen zum Umgang mit einer GMA gegeben. Zum Beispiel hätten wir sie untersetzen können, man hätte eine prozentuale Aufteilung auf die Fachressorts vornehmen können usw. Aber diese waren auch innerhalb der Koalition und - wie auch offensichtlich - bei der Landesregierung nicht mehrheitsfähig bzw. nicht durchsetzbar.
Unsere Intention, also die der CDU-Fraktion, war diesbezüglich auch hinlänglich bekannt. Mir ist auch von Ihnen - da meine ich jetzt die Fraktion DIE LINKE - keine entsprechende diesbezügliche Initiative in Erinnerung, die Sie eingebracht hätten. Sie hatten - das ist heute schon deutlich geworden - erklärt, die Höhe der GMA wäre Ihnen nicht genehm, aber eine GMA an sich wäre für Sie kein Problem.