Unsere Intention, also die der CDU-Fraktion, war diesbezüglich auch hinlänglich bekannt. Mir ist auch von Ihnen - da meine ich jetzt die Fraktion DIE LINKE - keine entsprechende diesbezügliche Initiative in Erinnerung, die Sie eingebracht hätten. Sie hatten - das ist heute schon deutlich geworden - erklärt, die Höhe der GMA wäre Ihnen nicht genehm, aber eine GMA an sich wäre für Sie kein Problem.
einbringt, egal wie hoch die ist? - In dem Falle sind es 160 Millionen €. Wenn man dies PersonalGMA noch mit dazu zählt, sind es 230 Millionen € für 2017.
Wie sollte man solch eine GMA aus Ihrer Sicht erwirtschaften? Das Instrument ist Ihnen zumindest auch aus den letzten Jahren und aus den vorhergehenden Haushalten bekannt, und auch, wie damit umgegangen wurde.
Ich möchte hier die Landesregierung aus ihrer Verantwortung auf keinen Fall entlassen. Die Fachministerien haben einen klaren Auftrag vom Parlament erhalten, die beschlossenen Intentionen entsprechend umzusetzen. Andererseits müssen sie auch ihren Beitrag für eine Erbringung der GMA leisten. Das ist nun einmal so. Davon ist kein Fachressort ausgenommen.
Demzufolge müssen auch die Ministerien ihre Prioritäten setzen. Ich gehe davon aus, dass die Projekte, die die Koalitionsfraktionen als prioritär angesehen haben, davon nicht betroffen sein werden,
das heißt insbesondere die investiven Maßnahmen. Es ist schon angesprochen worden, dass die Investitionsmittel schlecht abfließen, welche für die Fortentwicklung und für die Steuereinnahmen für unser Land von besonderer Bedeutung sind. Das betrifft vor allen Dingen - das ist auch genannt worden, das hat der Finanzminister angesprochen - die Bereiche Polizei und Bildung, also innere Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ausgabenansätze der Hauptgruppen 5 bis 8 sowie in den Hauptgruppen 4 bis 8 in Höhe von 10 % gespart werden sollen und man dann die entsprechenden Ausnahmen - die sind im Haushaltsführungserlass mit a bis k beschrieben - mit einbezieht, dann reden wir - das ist hier auch schon angesprochen worden - wahrscheinlich über eine Gesamtsumme von ca. 100 Millionen €, die eingespart werden muss, und von einer Gesamtsumme von 1 Milliarde €, also einen geringeren Teil des Landeshaushaltes, der ausgenommen worden ist.
Ich möchte ein Fazit ziehen: Eigeninitiative der LINKEN ihrerseits gleich null. Ich habe keinen Antrag gesehen, wie die GMA untersetzt werden sollte. Im Gegenteil, Sie wollten noch den Pensionsfonds belasten. Deshalb ist Ihre Kritik aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt.
Weiteres Fazit: Wir sind zurzeit gar nicht richtig aussagekräftig. Wenn Sie am Ende des Haushaltsjahres einen solchen Antrag gestellt hätten und uns als Koalition und der Landeregierung
vorwerfen würden bzw. könnten, dass bestimmte Projekte nicht umgesetzt worden sind oder wir darüber diskutieren, dann wäre das aus meiner Sicht legitim. Aber heute, zu diesem Zeitpunkt, wo wir erst seit Kurzem einen Haushaltsführungserlass haben und erst Geld ausgeben können, ist doch Ihre Kritik völlig ungerechtfertigt. Ich muss Ihnen sagen, das ist sogar unredlich.
Ich habe es nicht verstanden, warum Sie einen solchen Antrag zu einem solchen Zeitpunkt stellen. - Vielen Dank.
Frau Feußner, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Würden Sie mir darin zustimmen, dass es gar nicht so schlimm wäre, wenn, wie es von der LINKEN prognostiziert worden ist, am Jahresende Geld übrig bleiben würde? Denn dann könnte man dies sinnvoll für die Schuldentilgung verwenden. Sehen Sie darin ein Problem? Ich verstehe das Problem der LINKEN nicht.
Dazu sind wir sogar verpflichtet, wenn wir Steuermehreinnahmen haben. Das ist in unserer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund so festgehalten. Wir müssen das sogar tun.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Der Fraktionsvorsitzende Herr Knöchel hat darum gebeten, nach der Debatte noch einmal als Fraktionsvorsitzender sprechen zu dürfen. Sie dürfen, Herr Knöchel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - „Makulatur“ scheint ein Wort zu sein, das Sie alle fasziniert hat. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich komme eher aus einer handwerklichen Familie. Bei uns ist der Begriff sozusagen das Papier, das zum Ausgleich verwendet worden ist. Es ist eher ein pejorativer Begriff.
Aber, Herr Finanzminister, das Problem der Debatte war nicht das Wort „Makulatur“, sondern möglicherweise, dass hier nur Überschriften von uns gelesen worden sind. Unser Antrag enthielt mehr. Er enthielt nämlich auch einen Text. Darin haben wir auch erklärt, was „Makulatur“ ist. Das ist das Problem gewesen, Herr Finanzminister. Wenn sich ein Finanzminister in einer Aktuellen Debatte zum Vollzug des Haushaltes die Hälfte - wohlgemerkt: die Hälfte! - seiner Redezeit mit dem Wort „Makulatur“ und nicht mit den Problemen, die wir in diesem Land haben, auseinandersetzt, zeigt das, dass wir in das richtige Problem gestochen haben.
Und da hilft all die Prosa, all die Lyrik nichts. Der Haushalt wird - das müssen wir feststellen - am 5. Mai noch immer nicht vollzogen. Trotz all dem, meine Damen, meine Herren, bin ich Ihnen dankbar für die Debatte; denn die Reden sowohl von der CDU, von den GRÜNEN und von der SPD haben deutlich gemacht, es gibt ein Problem, das es wert ist, in diesem Parlament besprochen zu werden.
Frau Feußner, Sie haben gesagt, es ist für diese Debatte zu früh. Unser Anliegen, das Anliegen dieser Debatte war, darauf hinzuweisen, dass mit der Art, in der die GMA in den Haushalt eingebracht wird, viele Dinge, die Sie als Koalition in den Haushalt eingebracht haben, gerade im Zuwendungsbereich, in dem Bereich, wo Sachausgaben sind, dadurch gefährdet werden, dass die Häuser natürlich jetzt die 10 % im Hinblick auf die Bescheide weitergeben bzw. gesagt haben, dass sie es weitergeben.
Wenn die Mittel dann zu 90 % beschieden werden, müssen die Träger ihre Wirtschaftspläne überarbeiten. Dann ist es im Prinzip nicht eine vorläufige Maßnahme des Finanzministers - so hat er sie offensichtlich verstanden, als vorläufige Maßnahme -, sondern dann ist das eben eine beschiedene Kürzung. Diese Kürzung wäre dann tatsächlich höher als das, was Sie an Gutem zu Recht im Haushalt getan haben.
Ja, lieber Kollege von der SPD, Sie haben gesagt, nach so einem langen Haushaltsprozess kann es immer noch einmal zu Bodenfrösten kommen, weshalb man die Pflänzchen beschirmen muss.
Wir wollten das Thema heute im Landtag besprechen, damit es nicht irgendwann im Juni/Juli in diesem Land zu einer Dürre kommt, weil bestimmte Dinge nicht passieren können.
unsere Anträge schon gesehen. Wir werden uns in jedem Ausschuss genau informieren, wie die Häuser das umsetzen. Wir haben im Finanzausschuss begonnen, waren damit im Rechtsausschuss. Wir wollen wissen: Was heißt das konkret?
Aber wir haben das Problem eben als so groß angesehen, dass wir gesagt haben, es ist eine Debatte wert. Wie gesagt, seit zwei Monaten ist der Haushalt in Kraft und in diesem Bereich ist noch nicht viel passiert. Es besteht viel Unsicherheit, und wir hätten uns heute gewünscht, dass ein Stück dieser Unsicherheit aus dem Land genommen wird. Aber leider schwadronieren wir über den Begriff „Makulatur“, statt die Fakten zu nennen, die sich daraus ergeben. Ich bin enttäuscht, Herr Finanzminister. Ich bin enttäuscht!
Herr Knöchel, ich habe in meinem Redebeitrag die Frage aufgeworfen, wie denn Ihre Vorstellungen davon wären oder sind, wie man eine solche GMA erbringen kann. Das ist mir nicht deutlich geworden. Sie reden immer nur davon, dass alles Makulatur ist. Aber Sie haben mitbekommen, auch wenn Sie dem Haushalt nicht zugestimmt haben, wie das Abstimmungsverhältnis hier war, dass der Haushalt eine Mehrheit bekommen hat. Ich hätte schon gern gewusst, wie denn Ihre Vorstellungen davon wären, wie man eine solche GMA erwirtschaftet.
Die zweite Sache ist: Sie reden immer davon oder das kommt so an, als ob sozusagen der Haushalt noch gar nicht vollzogen ist. Aber ich glaube, der Minister, Herr Meister und einige andere, auch Herr Schmidt, haben deutlich gemacht - ich auch -, dass faktisch 99 % des beschlossenen Haushaltes freigegeben sind.
Meine dritte Frage, die ich dazu habe: Ich persönlich habe in meinem Redebeitrag dargestellt, dass ich diesbezüglich auch lieber Planungssicherheit gehabt hätte und die GMA gern untersetzt hätte, dass das aber nicht mehrheitsfähig war. Dann muss man als Parlament auch damit leben, dass man dem Finanzminister ein Instrument der Bewirtschaftung an die Hand gibt - das ist leider so -
Oder sind Sie anderer Meinung, dass man sozusagen jetzt politisch da noch nachsteuern könnte? - Aus meiner Sicht funktioniert das gar nicht, geht das auch nicht, weil wir dieses Instrument aus der Hand gegeben haben. Jetzt obliegt die Geschichte den Fachministerien. Oder haben Sie davon eine andere Vorstellung?
Vielen Dank, Frau Feußner. - Ein Hinweis: Es sind immer zwei Nachfragen zulässig. Ich werte das jetzt als zwei Fragen. Ich denke, Herr Knöchel kann sich darauf beziehen. Bitte, Herr Knöchel.
Ich habe noch einmal nachgeschaut, weil Sie sagen, ich rede immer nur über „Makulatur“. In meiner Rede kam das Wort zweimal vor, also nicht nur.
Aber zur globalen Minderausgabe. 171 Millionen € sind schon im November veranschlagt gewesen. Das ist nichts, was Ihnen das Parlament mitgegeben hat. Das Parlament war offensichtlich nur nicht schlauer als die Regierung.