Protokoll der Sitzung vom 21.06.2017

Landwirtschaft oder Milchtankstellen im öffentlichen Raum oder in Supermärkten - all diese Beispiele zeigen, der Zeitgeist ist grün. Und grüne Ideen sind gut, sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Daher freut es mich besonders, dass sich ein Flächenzuwachs von 17 000 ha im Ökolandbau abzeichnet. Es wird weiterhin erstmals mehr Nachfrage für Biolebensmittel geben, als Sachsen Anhalt produziert. Von daher gibt es für uns noch viel zu tun.

Unsere grüne Position zum Thema Ernährung hat eine klare Vision. Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei gesundes Essen für alle erzeugt,

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

eine Landwirtschaft, die die Leistungen unserer Landwirtinnen und Landwirte würdigt und ihnen ein gutes Auskommen verschafft, die unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert.

Wie wichtig gesunde Ernährung für die Entwicklung von Kindern ist, ist unbestritten. Wie wir gutes Essen auf die Teller bringen, ist leider schon eine schwierigere Aufgabe. Dass uns als Koalition dieses Thema wichtig ist, zeigt die Formulierung im Koalitionsvertrag - ich zitiere -:

„Wir werden Bildungsinitiativen zur gesunden Ernährung unterstützen. Auch werden wir die Verpflegungsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in allen Schulen verpflichtend machen. Außerdem sollen alle Kinder am Schulessen teilnehmen können. Wir werden prüfen, ob und wie die Landesregierung die Finanzierung einer gesunden Schulspeisung unterstützen kann.“

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist bereits aktiv. Ich verzichte jetzt darauf, die vom Ministerium vorgestellten Zahlen erneut auszubreiten. Die Ministerin hat die einzelnen Punkte ausführlich in ihrer Rede dargestellt. Daher in aller Kürze: Es gibt hier bereits Programme und ich finde es richtig, dass wir uns überlegen, wie wir sie weiter entwickeln können.

An dieser Stelle möchte ich zwei besondere Projekte kurz erwähnen, die uns allen Mut machen sollten. Das Gewinnerteam des diesjährigen Futurego-Schulwettbewerbs ging an das Schülerteam „Food for you“ von der Freien Schule aus Anhalt-Köthen. Dort haben die jungen Menschen in der Schule eine Cafeteria gegründet, die ausschließlich auf regionale und biologisch erzeugte Lebensmittel setzt. Zweimal pro Woche wird dort ein Schulessen zubereitet und in der Schule an die Schülerinnen und Schüler verkauft.

Ein zweites Projekt konnte ich im Rahmen des Freistil-Jugendengagementwettbewerbs auszeichnen. Zwei junge Ernährungswissenschaftler haben ein Projekt an der August-Hermann-FranckeSchule initiiert, in dessen Rahmen sie gemeinsam mit den Grundschülerinnen und -schülern Essen kochen und über Ernährung sprechen.

Durch solche großartigen Projekte fühle ich mich umso mehr verpflichtet, Lösungen zu finden, wie wir gutes Essen an jede Schule bringen können. Denn solche Vorzeigeprojekte sind nicht selbstverständlich, gerade an den Schulen, an denen die Kinder am meisten davon profitieren würden.

Gesundes Essen gerade an die Brennpunktschulen zu bekommen, ist eine große Herausforderung. Ich bin bereit, mich dieser Herausforderung seitens der Politik zu stellen; denn jedes Kind hat ein Recht auf gesunde Ernährung, egal ob zu Hause, in der Schule oder in der Kita.

Wie wir diese Ziele unterstützen und besser verfolgen können, darüber werden wir in den Ausschüssen beraten, und wir werden erfolgversprechende Ansätze entwickeln bzw. weiterent

wickeln. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Christina Buchheim, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Aldag. Sie haben zwar Ihre Redezeit überzogen, aber die Ministerin hat etwas vorgelegt, und damit sind Sie immer noch im Rahmen geblieben. - Der nächste Debattenredner ist der Abg. Herr Heuer für die CDU-Fraktion.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Sie haben das Wort. Bitte.

Danke. - Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt die Zusammenlegung der EU-Schulobst- und -Schulmilchprogramme. Dies bietet dem Land SachsenAnhalt die Möglichkeit, die gesunde Ernährung unserer Kinder in Kitas und Schulen noch konzentrierter zu unterstützen. Die praktische Ernährungsbildung ist in erster Linie die Aufgabe der Eltern

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU, und von Bernhard Daldrup, CDU)

und kann durch das Land und die Kommunen nur punktuell in Schulen und Kitas unterstützt werden. Aus unserer Sicht wird das Ernährungsverhalten unserer Kinder maßgeblich durch das Vorbild der Familie geprägt. Die Familie sollte wie bisher als Hort der Esskultur gelten.

Gestern haben wir die Landesverfassung gefeiert. In Artikel 11 Abs. 2 steht - ich zitiere -:

„Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Wir sollten bei der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes darauf achten, dass eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung im Hinblick auf Schichtfreundlichkeit, Erziehungsqualität und hier auch mit dem Schwerpunkt gesunde Ernährung etc. anzubieten. Dadurch unterstützen wir die Eltern bei der Schaffung von Freiräumen auch für gemeinsames Einkaufen, Kochen und Essen.

Aus meiner Sicht als ein seit 16 Jahren alleinerziehender Vater ist es allen Eltern nicht nur möglich, sondern ihre Pflicht, ihren Kindern eine gesunde Ernährung zu ermöglichen. Mir erschließt es sich nicht, warum ein gesundes Frühstück aus Schulbrot und Obst mehr kosten soll als Cola und Chips. Die meisten Schulen bieten zudem eine Milchversorgung und Mittagessen an, auch wenn man über die Qualität oft streiten darf.

Es reicht nicht aus, nur eine hochwertige gesunde Schulverpflegung anzubieten, sondern man sollte die Kinder und Schüler in die Erzeugung sowie Vor- und Zubereitung der Nahrung einbinden.

Natürlich steigt in unserer Gesellschaft, in der junge Familien mit sich ständig ändernden Rahmenbedingungen konfrontiert werden, auch die Verantwortung der öffentlichen Hand. Die Ernährungsbildung ist daher auch eine Aufgabe der Institutionen, die einen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag haben. Nur kostenfreies Essen und kostenfreie Milch anzubieten, ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Hierzu liegt eine interessante Diskussion vor uns. Wir beantragen die Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultur zur Mitberatung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Heuer. - Wir kommen zum nächsten und letzten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Höppner. Sie haben das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier viel Zuspruch vernommen. Liebe Katrin

Budde, ich kann das verstehen; ich bin in der DDR-Zeit durch das Schulessen auch ziemlich verschreckt worden, das gebe ich zu.

(Guido Heuer, CDU: Bei mir hat es ge- schmeckt!)

Aber dahin wollen wir auch gar nicht zurück. Wir wollen es besser machen, also vielfältiger, frisch auf den Teller sozusagen. Ein Zurück ist also nicht das Ziel bei der Sache.

Ich begrüße auch die Aussagen von Frau Ministerin, dass wir die freiwerdenden Mittel entsprechend nutzen wollen usw. Das sollte auch der Diskussionspunkt in den Ausschüssen sein. Deswegen hier noch einmal mein Antrag.

Ich habe gerade gehört, der Antrag soll zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen werden. Aber ich würde - ich denke, das ist der richtige Weg - den Antrag auch in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.

(Eva Feußner, CDU: Können wir machen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Ja, steht mit drauf!)

- Das steht drauf? - Das hat er nicht gelesen; alles klar.

(Guido Heuer, CDU: Ja! - Eva Feußner, CDU: Machen wir! - Siegfried Borgwardt, CDU: Alles gut!)

- Dann reden wir an der Stelle dort weiter.

(Eva Feußner, CDU: Ja!)

(Guido Heuer, CDU: Das kriegen wir hin! Aber ihr wollt doch wieder mehr Geld aus- geben!)

(Heiterkeit bei der CDU - Siegfried Borg- wardt, CDU: Alles gut!)

Wir können ja schon eine Summe festlegen, Herr Heuer.

(Guido Heuer, CDU: Nein, nein!)

- Aber das wollen Sie nicht. - Also überweisen wir den Antrag in die Ausschüsse - wir würden dem auch so zustimmen -

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)