Vielen Dank, Herr Abg. Höppner. Ich sehe keine Nachfragen. - Bevor wir in die Abstimmungsphase eintreten, möchte ich es kurz wiederholen. Ich habe vernommen: zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Kollege Heuer, ist das so in Ordnung?
Also zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Finanzen, wird das auch gewünscht, oder nicht?
- Ist automatisch drin, okay. - Also alle vier Ausschüsse und, wie gesagt, die Federführung liegt beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer mit der Überweisung des Antrags in die genannten Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist, wie ich sehe, das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
An dieser Stelle werden wir noch einmal einen Wechsel vornehmen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir doch etwas Zeit gutgemacht haben, wird uns nachher bestimmt zugutekommen, wenn wir unser Sommerfest genießen.
- Ich bin immer optimistisch. - Vielleicht darf ich noch eine ganz kleine Anmerkung machen. Ich habe jetzt zwar gerade die Sitzungsleitung abgegeben, aber ich würde sagen: Vielleicht sollten wir als Hohes Haus auch einmal als Vorbild agieren. Sie wissen, dass ich schon seit Langem immer wieder sage, dass wir auch hier bei uns einmal umdenken sollten und an gesunde Ernährung denken sollten, an frische Ernährung
und vielleicht auch an eine territoriale Einbindung unserer Landwirtschaft. Darüber sollten wir uns vielleicht doch einmal Gedanken machen. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN, von Hannes Loth, AfD, und von Andreas Gehlmann, AfD - Angela Gorr, CDU: Sehr gut! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
„Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau - die Wirtschaft SachsenAnhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen. […] Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden. Anhaltende Sanktionen bedeuten nicht nur weitere Einnahmeausfälle, sie führen auch dazu, dass andere Anbieter in die Lücke stoßen und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen droht.“
Dies, meine Damen und Herren, war ein Zitat. Ich habe die Worte der SPD-Abg. Frau Budde zitiert. Ich gratuliere Ihnen, dass Sie Anfang 2016 die Situation völlig zutreffend dargestellt haben.
Ihr SPD-Genosse Wirtschaftsminister Armin Willingmann positioniert sich in dieser Frage allerdings völlig anders. Herr Willingmann setzt sich vehement für eine Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen zum Schaden der Exportwirtschaft in Sachsen-Anhalt ein.
- Selbstverständlich ist das wahr. Wenn Sie die „MZ“ lesen, haben Sie ja den Widerspruch zwischen Herrn Willingmann und Herrn Haseloff durchaus mitgekriegt. Das war vor wenigen Tagen. Also lesen Sie offensichtlich noch nicht einmal Zeitung.
Im Jahr 2012 erreichten die Exporte aus SachsenAnhalt nach Russland einen Höchststand. Das Exportvolumen betrug 500 Millionen €. Im März 2014 verhängte die EU die Sanktionen und das Exportvolumen sank auf 314 Millionen € Mitte 2016. Da konnte man in der „MZ“ lesen - Zitat -: „Kein Ende der Talfahrt - Russland-Exporte aus Sachsen-Anhalt fast halbiert“. So titelte die „MZ“.
Besonders betroffen sind der regionale Maschinenbau, die Ernährungsindustrie und Hersteller von chemischen und elektrischen Erzeugnissen. Werfen wir einen Blick auf die Auswirkungen für die Maschinenbauindustrie in Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2015 musste das Magdeburger Traditionsunternehmen Vakoma Insolvenz anmelden. Vakoma hatte 90 % seines Umsatzes mit russischen Zementwerken und Erdölraffinerien abgewickelt.
Der in Anhalt-Bitterfeld ansässige Schleifmaschinenhersteller FLP hat seit Beginn der Russlandsanktionen 50 % seines Umsatzes verloren.
Der Elektroanlagenbauer FEAG GmbH in Sangerhausen, der 20 % seiner Umsätze mit Russlandgeschäften erwirtschaftet, ist ebenfalls von Umsatzeinbußen betroffen und musste zu Gleitzeit- und Urlaubskonten greifen. Kündigungen und Kurzarbeit konnte er nicht ausschließen. Der Standort der FEAG GmbH befindet sich in meinem Wahlkreis Mansfeld-Südharz; das ist eine strukturschwache Region mit hoher Arbeitslosigkeit. Hier fallen Stellenstreichungen besonders schwer ins Gewicht.
Gegenwärtig befindet sich das Maschinenbauunternehmen FAM in einer schweren Krise. In Magdeburg müssen 800 Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen. Zuvor waren dem Förderanlagenbauer Großaufträge aus Russland weggebrochen.
Die gegen Russland gerichtete Sanktionspolitik spiegelt sich natürlich auch in der Exportbilanz des Landes Sachsen-Anhalts wieder. Zitat: „Sachsen-Anhalts Exportwirtschaft gerät ins Stottern“, berichtete die „Volksstimme“ im April 2017. Während die Exporte im Jahr 2016 bundesweit um 1,2 % stiegen, schrumpften die Exporte aus unserem Land Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Jahr 2015 um 1 %.
In dieser kritischen Situation betätigt sich der Wirtschaftsminister Willingmann als Hobbyaußenpolitiker und schürt mit seinen Äußerungen schlicht und ergreifend Unsicherheit.
und er gefällt sich gleichzeitig in der Rolle als Transatlantiker, wenn er als Ziel proklamiert - ich
Nicht nur die AfD-Fraktion, auch die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau sind wegen der Auswirkungen der RusslandSanktionen alarmiert. Für einzelne Unternehmen ist das verheerend, kommentiert der Osteuropaexperte der IHK Andreas Kerzig die Lage.
Prof. Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, stellte bereits im Mai 2016 fest - ich zitiere -: Hilfreich, ja, notwendig wäre eine strategische Politperspektive, die aufzeigt, wie es weitergehen soll. Derzeit ist eine solche Perspektive nicht erkennbar.
Er hat völlig recht: Eine solche Perspektive für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes hat in diesem Parlament ganz klar lediglich die AfD:
zum einen durch die Aufhebung der Russlandsanktionen - darin sind wir uns mit den LINKEN zum Beispiel durchaus einig -, aber zum anderen - das ist ganz wichtig -, weil wir - das wird morgen im Zusammenhang mit der Energiepolitik zu diskutieren sein - sowohl die Automobilindustrie retten können mit einer umweltfreundlichen Energieversorgung auf Gasbasis wie auch in einem Mix des Energieeinsatzes in diesem Bundesland, wo wir vorübergehend, als Brückentechnologie, die Braunkohle nicht abschreiben dürfen - wäre ein großer Fehler; in NRW überdenkt man diese Position mittlerweile -, wobei die erneuerbaren Energien flankierend zu Gaskraftwerken heranzuziehen sind, wo sie dezentral sinnvoll und notwendig sind.
Meine Damen und Herren! Herr Willingmann, Ihr Kerngebiet ist die Wirtschafts- und nicht die Außenpolitik. In der Wirtschaftspolitik haben Sie bisher leider keine positiven Akzente setzen können. Vielmehr fallen Sie einheimischen exportorientierten Unternehmen und deren Arbeitnehmern in den Rücken.