Der Außenhandel geht zurück. Der Außenhandel zwischen Weißrussland und Russland ist zurückgegangen. Der Außenhandel zwischen den USA und Russland ist zurückgegangen. Ich habe gerade einmal nachgesehen, weil Sie es ansprachen. Nach der US-Statistik hat sich der Außenhandel von 2012 bis 2016 etwa halbiert. Ich muss gucken, ob die Zahlen so stimmen, wie ich sie auf die Schnelle gefunden habe.
Das sind Zahlen, die sich nicht einfach so ergeben, sondern sie zeigen, dass wir dort ganz grundlegende Probleme haben. Insofern ist der sehr kurze Gedankenschluss vielleicht wirklich zu kurz.
Der Antrag der LINKEN ist letztlich ein Selbstbefassungsantrag. Diesen kann man genauso im Ausschuss stellen. Dann kann der Ausschuss darüber reden. Dort gehört dieses Thema hin. Aber dass Sie uns jetzt das Stöckchen hinhalten und wir sollen darüber hinwegspringen und unsere Regierung auffordern, Rechenschaft darüber abzulegen, was sie gemacht hat, obwohl wir das im Ausschuss in der letzten Woche besprochen haben - - Sie waren zumindest nicht da.
Ich weiß nicht, wieso wir das beschließen sollen. Das fanden wir insgesamt nicht angemessen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Zumindest kann ich das für meine Fraktion sagen.
Zu Herrn Gallert. Sie brachten den IHK-Präsidenten mit hinein. Es ist völlig legitim, auch von russischer Seite, dass man versucht, mit einem anderen Land sehr enge Handelsbeziehungen aufzubauen. Wenn er dann sagt, wir möchten die bei uns wirtschaftlich integrieren, dann ist das völlig okay. Es ist auch okay, von russischer Seite einen solchen Versuch zu unternehmen. Der Unterschied ist eben: Die marschieren ein.
Das ist natürlich etwas, wozu man sagen muss: Das ist jenseits von Gut und Böse. Darauf muss man entsprechend reagieren; das haben wir getan. Ansonsten hat der Wirtschaftsminister, wie ich finde, sehr differenziert dargelegt, wie wir mit der Problematik umgehen. Schwarz-Weiß-Malerei verbietet sich tatsächlich. Der von der Kenia-Koalition eingeschlagene Weg ist der richtige. - Danke.
Herr Meister, es gibt eine Frage von Herrn Gebhardt. Würden Sie diese beantworten? - Bitte, Herr Gebhardt.
Herr Meister, das können Sie jetzt als Frage oder als Zwischenintervention werten, das ist mir egal. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass unser Antrag daraus resultierte, dass es keine Beschlussfassung im Ausschuss gab und dass es auch kein Thema für den Ausschuss war.
Dieses Thema berührt den Landtag und das gesamte Plenum zum zweiten Mal. Wir haben damals auf Antrag der Koalition einen Beschluss im
Landtag gefasst. Daher ist auch völlig logisch, dass man dann über die Berichterstattung nicht nur im Ausschuss debattiert, sondern dass auch der gesamte Landtag das Recht auf eine Berichterstattung hat
und wir, da der Beschluss gefasst wurde, darum bitten bzw. beantragen, dass die auch im Landtag erfolgt.
Das würde ja heißen, dass man das immer genau in derselben Art und Weise macht. Wenn irgendwelche Dinge in den Ausschuss gehen, dann müssten wir das immer hier behandeln. Das machen wir regelmäßig nicht so. Das ist eine Verfahrensweise, die wir so nicht praktizieren. Das wäre neu.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist das! - Ulrich Thomas, CDU: Ein guter PGF weiß das!)
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann spricht für die CDU der Abg. Herr Philipp. Herr Philipp, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eines klarstellen, weil wir heute hier viele Thema durcheinandergeworfen haben: Ich werde vor allem über die Sanktionen sprechen, die Ende 2014 aufgrund der Annexion der Krim verhängt worden sind, und ich werde über das Thema Export sprechen, weil es das ist, was der Antrag der AfD eigentlich beinhaltet.
Wenn wir beim Thema Export sind, möchte ich gleich auf das immer wieder unterstellte erhebliche wirtschaftliche Potenzial Russlands für Sachsen-Anhalt zu sprechen kommen und ganz nüchtern das Exportvolumen bzw. die Exportquote anführen, die Russland im Verhältnis zum Gesamtexportvolumen Sachsen-Anhalts aufzuweisen hat.
Der Anteil Russlands am gesamten Exportvolumen Sachsen-Anhalts betrug vor der Kim-Krise ca. 3 % und nach der Krim-Krise 2 %. Die Reduktion des Außenhandelsumsatzes sachsen-anhaltischer Unternehmen weniger mit Unternehmen in Russland beläuft sich auf 200 Millionen €. Das sind wiederum sind nur ca. 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts Sachsen-Anhalts. Für meine
portpartner für unser Bundesland gewesen. Trotzdem muss man anerkennen, dass die Sanktionen eine Besonderheit aufweisen, und zwar in der Allokation der verteilten Last. Diese trifft nämlich nicht viele Unternehmen ein wenig, sondern einige wenige Unternehmen erheblich. Herr Farle hat schon ausgeführt, dass es Umsatzeinbrüche von mehr als 50 % gibt.
Trotzdem möchte ich auf die Ursachen dieser Sanktionen zu sprechen kommen. Die im März 2014 von den Russen annektierte Krim war die erste unter Anwendung von Waffengewalt vollzogene Grenzverschiebung auf europäischem Boden seit fast 70 Jahren.
Meine Zeit läuft ab. - Nach fast 70 Jahren mussten Frauen, Kinder und Männer aufgrund von territorialen Ansprüchen sterben. Die Vereinten Nationen gehen von weit mehr als 10 000 Toten aus, davon ca. 2 000 Zivilisten.
Meine Damen und Herren! Die von mir ohnehin sehr klein gezeichnete kaufmännische Münze sollte in Anbetracht dieser Argumente umso kleiner erscheinen. Vor allem sollte sie uns nicht dienen in Bezug auf unser Handeln im Hinblick auf die Russlandsanktionen.
Natürlich ist es wichtig, die Handelstür für Russland in die Europäische Union weiter offenzuhalten. So interpretiere ich auch unsere Aufgaben: Wir müssen für Russland attraktiv bleiben; wir müssen den Dialog weiter fördern. Aber ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es nicht unsere Aufgabe sein kann, hier den ersten Schritt zu unternehmen.
Der erste Schritt muss von Russland kommen. Russland muss den ersten Schritt über diese Schwelle machen, um weitere wirtschaftliche Verbindungen in der Zukunft wieder aufzunehmen und aufzubauen.
Darauf zielt auch der bereits gefasste Beschluss vom September 2016 in der Drs. 7/323 ab. Eine sofortige bedingungslose Beendigung der Sanktionen, wie von der AfD gefordert, ist nicht zielführend. Auch eine Berichterstattung per Beschluss im Landtag sehen wir als nicht zielführend an. Dafür würde eine Selbstbefassung im zuständigen Ausschuss ausreichen. - Vielen Dank.
Wenn das zentrale Argument gegen unseren Antrag ist, dass es nicht nötig ist, ihn zu beschließen, weil man auch eine Selbstbefassung im Ausschuss beantragen könne, dann frage ich Sie, ob das bedeutet, dass wir von der Koalition jetzt keine Anträge mehr bekommen, weder Alternativanträge noch sonst welche, die danach eine Berichterstattung im Ausschuss fordern.
Ich habe jetzt Ihren Antrag nicht dabei. Aber ich habe ihm nur entnehmen können, dass Sie eine Berichterstattung in Bezug auf den gefassten Beschluss im September 2016 haben wollten. Da haben wir ganz klar herausgelesen, das kann man auch in Form eines Selbstbefassungsantrags in den jeweiligen Ausschüssen machen. Das ist unser Standpunkt dazu.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist das! - Ulrich Thomas, CDU: Wenn man das ernsthaft will, macht man das! - Wulf Gal- lert, DIE LINKE: Beim nächsten Thema werden wir das auch sagen! Völliger Blöd- sinn! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Dann brauchen wir gar nicht mehr hierherzu- kommen! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Danke schön. - Da es keine weiteren Fragen gibt, spricht als Nächster für die AfD der Abg. Tobias Rausch. Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Die Diskussion zu diesem in vielerlei Hinsicht wichtigen Thema zeigt mir, dass Sie, werte Kollegen, die Ernsthaftigkeit der Lage gar nicht erkannt und begriffen haben.
Die Äußerung des Wirtschaftsministers Willingmann sind schon sehr befremdlich. Ich bin gespannt, Herr Minister, was Sie für Maßnahmen treffen, um die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu stärken. Mit Ihrem Kurs schaden Sie der Wirtschaft immer noch ein Stückchen mehr. Anstatt Interesse zu zeigen, sich tatsächlich um die durch die Sanktionen bedrohten Arbeitsplätze zu kümmern, machen Sie nach meinem Empfinden genau das Gegenteil.
Aber ich hoffe - ich habe Ihrer Rede zugehört -, dass Sie Ihren Lippenbekenntnissen auch Taten folgen lassen. Das würde ich mir wünschen, Herr Willingmann.
Ich frage mich, ob Sie bei Ihren Aussagen an die betroffenen Betriebe, Arbeiter und Familien gedacht haben, welche in ihrer Existenz bedroht sind. Ich frage mich, ob Ihnen die vielen Schicksale völlig egal sind oder nicht.
Anstatt sich mit Russland auf Geschäftsbeziehungen zu verständigen, welches im Übrigen seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner war, wollen Sie an dieser völlig irrsinnigen Sanktionspolitik festhalten. Sie sollten endlich anfangen, Politik zum Wohle und nicht zum Schaden des Volkes zu machen.
Das meine ich gar nicht böse. Ich bitte Sie zum Beispiel, den folgenden Grundsatz zu beherzigen: Wenn Russland und Deutschland sich gut stellen, geht es beiden Ländern gut und der Friede in Europa ist gesichert. - Das sollte das Ziel aller Fraktionen im Landtag sein.