Speziell zu Halle bitte ich von diesem Pult aus um einen klaren Bericht des Oberbürgermeisters, damit ich dann auch sagen kann, wo wir stehen, wo Halle steht und wie es weitergehen kann und soll.
Herr Minister, es gibt noch zwei Fragen, zunächst von Herrn Gebhardt. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Herr Minister, eine Frage zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der ja aller Wahrscheinlichkeit nach hier so beschlossen werden wird.
In Punkt 3 heißt es: Der Landtag bittet die Landesregierung, Verhandlungen mit den Trägern der Theater und Orchester aufzunehmen. Der Satz ist ja sehr allgemein gehalten. Es steht nicht darin, wann, mit welchen Trägern und mit welchem Ziel. Könnten Sie mir sagen, wie Sie den Satz aus Ihrer Sicht, wenn er beschlossen worden ist, als Handlungsauftrag interpretieren?
Interpretieren Sie ihn dann so, dass Sie nur Verhandlungen für die kommenden Theaterverträge aufnehmen können? Oder können Sie auf der Grundlage dieses Satzes auch mit der Stadt Halle in Verhandlungen treten, was zum Beispiel Umwidmungen von Geldern betrifft, die den aktuellen Theatervertrag tangieren?
Das eine hat mit dem anderen im Grunde genommen nichts zu tun. Das eine ist die Verhandlung mit den Trägern. Ich will nicht nur mit den
Trägern verhandeln, sondern ich möchte mir auch die Freiheit nehmen, auch mit den Intendanten selbst zu sprechen und nicht nur mit dem jeweils politisch dahinterstehenden verantwortlichen Trägern. Dass diese am Ende die Vertragspartner sein müssen, ist mir natürlich klar. Aber ich glaube, dass es im Interesse aller ist, diejenigen, die die künstlerische Verantwortung tragen, mit in die Überlegungen einzubeziehen.
Die Erfolgskontrolle des laufenden Vertrages ist davon völlig unabhängig. Auch diesbezüglich ist es natürlich so - das ist im Vertrag so vereinbart -, dass über Probleme bei der Abwicklung des Vertrages von dem Partner, der die Probleme zu erkennen glaubt, berichtet werden muss.
Sich einfach hinzustellen und zu sagen, die Verträge sind gescheitert, ist unter Vertragspartnern zu wenig. Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gilt zunächst für alle Beteiligten. Dann muss man sehen, wie weit man mit den Instrumenten, die im Vertrag angelegt sind, Probleme lösen kann, und wie weit man möglicherweise modifizieren muss.
Wenn ich die Zahlen, Daten und Fakten richtig interpretiere, dann ist davon auszugehen, dass die finanziellen Probleme weniger in der laufenden Periode entstehen, sondern in der Periode danach, nämlich dann, wenn die Frage im Raum steht, wie es insbesondere mit der Staatskapelle weitergeht.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, wann ist die Stadt Halle an Sie herangetreten, um Sie über die finanzielle Problematik zu informieren und Sie zu bitten, auf dieser Grundlage in ein Gespräch mit ihnen einzutreten?
Da ich einen ständigen intensiven Kontakt mit denjenigen pflege, die in Halle künstlerisch verantwortlich sind, weiß ich vieles oder glaube ich vieles zu wissen. Es muss nicht alles richtig sein; es sind auch subjektive Meinungen dabei. Aber vom Oberbürgermeister der Stadt, wenn Sie das meinen, habe ich bisher noch keine einzige Stellungnahme mit Substanz zu dem Thema erhalten. Ich warte darauf.
Wie gesagt, das Interview habe ich ausdrücklich als hilfreich bezeichnet. Ich habe in meinen Eingangsbemerkungen gesagt, dass ich dankbar wäre, wenn das, was in dem Interview alles nur angedeutet wird, erst einmal im Rahmen der Abwicklung des laufenden Vertrages von der Stadt substanziell und, wie man zu sagen pflegt, unter Nennung von Ross und Reiter dargelegt wird.
Ich danke dem Minister für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Frau Professor, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mich hat es etwas befremdet, dass eine schwierige finanzielle Situation der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle über die Presse kommuniziert wird, dass ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in diesem Hohen Haus eingereicht wird, ohne dass wir darüber verlässliche Informationen haben.
Da auch ich wie der Staatsminister Juristin bin, ist auch mir als erstes der Satz „pacta sunt servanda“ eingefallen. Es gibt ganz klare Regelungen im Vertrag. Wenn es eine schwierige Situation gibt, haben sich die Vertragspartner gegenseitig zu informieren.
Ich hätte mir vonseiten des Vertragspartners gewünscht, dass man sich im Hinblick auf die Situation, die offensichtlich so ist - das verstärkt sich ja jetzt in der Berichterstattung in den Medien -, zusammensetzt, die Karten offen auf den Tisch legt und sagt, so ist die Situation.
Man kann sicherlich versuchen, die Diskussion wieder aufzumachen. Aber wir haben die Theaterverträge nicht nur für die TOOH in Halle geschlossen, sondern für alle Theater.
Ich möchte an der Stelle auch einmal mit der Legende aufräumen, dass es Halle am stärksten getroffen hat. Es gibt auch andere Theater, die genauso stark betroffen sind, die sicherlich auch gute Gründe haben, jetzt zu sagen, an der und der Stelle schaffen wir es nicht, das umzusetzen, was wir vereinbart haben.
Die Verträge sind von zwei Vertragspartnern unterschrieben worden. Es ging darum, ein strukturelles Defizit abzubauen, und es ging vor allem
- Nein. Für diesen Dynamisierungsprozess sind ausdrücklich Mittel zur Verfügung gestellt worden, nämlich zusätzlich 1,7 Millionen €. Das darf man an der Stelle nicht vergessen. Und es gab Vorgaben für Strukturanpassungen.
Wenn man sich das jetzt zusammenreimt, was man aus den unterschiedlichen Berichterstattungen in der „Mitteldeutschen Zeitung“ herauslesen kann, waren es gerade nicht die Personalausgaben, die zu dem Defizit führen, sondern es geht um Honorarverträge in Höhe von 1,5 Millionen €, die offensichtlich von Intendanten geschlossen worden sind, die sich dessen gar nicht bewusst waren, dass sie Geld ausgeben, das sie gar nicht haben.
Insoweit muss man wirklich einmal die Frage stellen können, inwieweit es tatsächlich Anstrengungen gab, strukturelle Veränderungen vorzunehmen und das, was der Intendant Herr Rosinski jetzt verspricht, nämlich mehr Transparenz herzustellen, tatsächlich auch umzusetzen.
Es kann doch nicht sein, dass es bei einem Budget von 30 Millionen € nicht einmal ansatzweise so etwas wie ein Controlling gab und jemand geguckt hat, ob die Verträge, die für die Künstler geschlossen worden sind, auch finanziell untersetzt sind.
Deshalb ist es aus meiner Sicht - verzeihen Sie mir das - ein Stück weit unlauter zu sagen, das seien jetzt genau die 3 Millionen €, die das Land gestrichen hat, die jetzt fehlten. Denn es ging ja darum, ein Stück weit auch die Gleichwertigkeit zwischen den einzelnen Theatern herzustellen.
Wenn man sich die Entwicklung in anderen Bereichen anschaut, stellt man fest, dass in Halle darüber diskutiert wird, ob 99 Musiker ausreichen oder ob man nicht doch 115 braucht, während Magdeburg schon seit Jahren mit 87 auskommt
- Ja, das ist immer so. - Man kann sicherlich sagen, das sind unterschiedliche Dinge. Das werden die Kollegen in Magdeburg möglicherweise anders sehen. Aber von der Seite her können sicherlich in Zukunft, wenn wir die Dinge dann wieder offen auf den Tisch legen, auch durchaus berechtigte Wünsche wieder aufgemacht werden.
Dann kann man sagen, natürlich würden wir uns jetzt auch ein größeres Orchester wünschen, um dann vielleicht auch eine andere wirtschaftliche Ausgangsbasis zu haben.
Die Frage, ob ein Orchester wie das in Halle mit einem zusätzlichen Barockorchester von 115 Musikern wirtschaftlicher ist als das mit 99, hat mich insoweit auch gewundert, als man diese Simulation auch in der Vergangenheit schon hätte machen können. Dass das jetzt auf einmal auf den - -
Also, ich bin auf die Diskussionen gespannt. Das muss man mir noch einmal erklären. Mir ist auch seit vielen Monaten in Halle immer wieder gesagt worden, wir haben ein Strukturkonzept. Ich habe gesagt, wir schauen uns das gern an. Wir können über viele Dinge reden. Aber wir brauchen verlässliche Informationen und verlässliche Zahlen, damit wir alle wirklich wissen, worüber wir reden und damit wir in Zukunft nicht, wie mir das eben vorgeworfen worden ist, Äpfel mit Birnen vergleichen.
Deshalb hoffe ich, dass wir bald eine verlässliche Information von der Theater, Oper und Orchester GmbH in Halle bekommen und dass die Frage beantwortet wird, welche Strukturmaßnahmen umgesetzt wurden, wie viele Mittel aus dem Fonds, der zur Verfügung steht, abgeflossen sind und wie sich Mitarbeiterstruktur, Zuschauerzahlen und das Betriebsergebnis entwickelt haben. Dann können wir aus diesen Umständen auch Schlussfolgerungen ziehen, damit wir wissen, wie wir die Situation in Halle ein Stück weit verbessern können.
Deshalb bitte ich jetzt um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, die sich noch einmal ausdrücklich für eine kontinuierliche und verlässliche Förderung von Theatern und Orchestern in unserem Land aussprechen. Wir gehen davon aus - ich habe das soeben auch von Herrn Robra gehört -, dass die Verhandlungen für die neuen Verträge jetzt auch beginnen werden. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Für die AfD spricht der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE spielt sich wieder mal als die Anwältin des Theaters auf.