Protokoll der Sitzung vom 22.06.2017

Meine Frage ist. Die Altanlagen, die mittlerweile auch existieren und abgebaut werden müssen, zum Beispiel die Windmühlen usw., bestehen aus hochkomplexen Stoffen. Wo packt man den ganzen Müll hin, der jetzt anfällt?

Nun, Herr Loth, das ist ein grundsätzliches Problem. Wir reden ja grundsätzlich bei der Müllverbringung über Kapazitäten, die unserem Land fehlen. Wir haben das auch schon im Wirtschaftsausschuss diskutiert und werden sicherlich in absehbarer Zeit Lösungen finden müssen.

Das ist genau das Problem, was ich versucht habe, zu skizzieren. Wir gehen in Technologien hinein, bei denen wir das Ende noch nicht abschätzen können. Insofern sollte uns das zukünftig davor behüten, Schnellschüsse durchzuführen, ohne die Folgen wirklich abwägen zu können. Insofern wird das eine Diskussion sein, die noch nicht zu Ende geführt ist. Wir sind auch vollkommen offen, diese Diskussion zu führen.

Vielen Dank. - Frau Frederking.

Das ist eine Zwischenintervention auf die hochinteressante Frage des Kollegen Thomas, welchen Einfluss der Mensch auf den Klimawandel haben kann. - Die kurze Antwort lautet: Einen sehr großen Einfluss; denn es geht um nichtlineare Effekte.

Hierzu möchte ich einen Vergleich bemühen, den vielleicht alle von uns kennen. Wenn wir uns einen Kochtopf mit Wasser auf dem Herd vorstellen, dann ist dieses Wasser bei 99 °C flüssig. Die nächste Temperaturerhöhung um 1 °C führt zum Phasenübergang und das Wasser wird dampfförmig.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Gut, das war jetzt keine Frage. Ich habe keine Frage gehört. Aber Kollege Meister hat - -

Herr Meister, Sie haben sich doch entschlossen. Bitte.

Ja, ich habe mich doch entschlossen. Ich habe es vielleicht akustisch nicht ganz verstanden. Ich hatte fast den Eindruck, dass Sie in Ihrer Rede die Schließung oder die starke Beeinträchtigung des Umweltbundesamtes in Dessau gefordert haben. Habe ich das richtig verstanden oder möchten Sie das relativieren?

Herr Thomas.

Wir werden sicherlich über die Arbeit und die Ergebnisse und auch über das, wovon wir profitieren, diskutieren müssen, weil wir letztendlich bei den Signalen, den Auftritten und auch den Aufschlüssen, die wir bekommen, hinterfragen dürfen, ob es wirklich hilfreich ist, auch im Sinne des Klimaschutzes, wie ich ihn gerade skizziert habe.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber Sie wissen schon, dass das eine Bundesbehör- de ist?)

- Frau Lüddemann, Sie können mich ja gern fragen. Dann sage ich Ihnen das.

Vielen Dank, Herr Thomas. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Der nächste Redner ist für die Fraktion DIE LINKE Herr Lange. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass diese Debatte so viel Spaß macht.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Warten wir es ab!)

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Zukunft. „Jeder Staat muss mitwirken, die Ursachen zu bekämpfen und die Folgen zu mindern.“ - Herr Thomas, das war kein Zitat der GRÜNEN, das war ein Zitat von Klaus Töpfer.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Und während Barack Obama 2016 noch sagte: „Wenn wir den Verpflichtungen des Paris-Abkommens nachkommen, dürfte die Geschichte ihn als Wendepunkt für unseren Planeten bewerten.“, haben wir es jetzt mit dem Fakt zu tun, dass USPräsident Trump einen völlig anderen Weg einschlägt.

Der egomanische Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ist wohl das gravierendste Symbol dieses Irrwegs. Er wird für die Welt als Schicksalsgemeinschaft schwerwiegende Folgen haben. Aber auch sein Handeln im Land bei der Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe zeigt die skrupellose Ignoranz der Folgen des Klimawandels.

Und, nein, meine Damen und Herren und Herr Farle, die Kohle ist nicht sauber und der Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen oder irgendwelcher profitgieriger Lobbygruppen. Er ist die wissenschaftlich belegte Folge des Verbrennens von fossilem Material, das vor Millionen von

Jahren unter Bindung des damals vorhandenen CO2 entstanden ist.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das sprunghafte Freisetzen dieses Treibhausgases durch Verbrennung treibt den Klimawandel an. Es ist traurig, dass man das immer noch erklären muss, aber wir haben ja auch heute erlebt, was Klimaskeptiker hier in diesem Land anrichten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Leugner!)

Herr Farle, jetzt will ich das vielleicht doch noch einmal ansprechen; denn das war so klasse. Man ist schon manchmal erstaunt.

Erstens: Nicht derjenige, der am lautesten schreit, hat recht. - Das wollte ich nur einmal so vor - -

(André Poggenburg, AfD, zeigt auf die Fraktion DIE LINKE: Das sehen wir da drü- ben!)

- Bleiben Sie mal ganz ruhig.

(Zurufe von der AfD)

Herr Farle, das ist ein sprunghafter Anstieg. Sie müssen sich einmal vorstellen, wie Erdzeitalter so sind. Da reden wir über das Karbon, das vor etwa 350 Millionen Jahren begann und etwa für einen Zeitraum von 60 Millionen Jahren andauerte. In dieser Zeit gab es einem wesentlich höheren Level an CO2, auch an Sauerstoff übrigens.

(Zuruf von der AfD: Auto!)

Das CO2, das damals vorhanden war, wurde eingelagert in Wälder, die in Mooren versunken sind. Dadurch ist unsere Steinkohle entstanden. Man kann es sich vorstellen, da ist richtig viel CO2 gespeichert worden. Das Gleiche hat noch einmal stattgefunden im Tertiär; das ist vor 50 bis 60 Millionen Jahren gewesen.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

- Ich dachte, ich erkläre denen das einmal.

(André Poggenburg, AfD: Hören Sie zu, da drüben!)

Wenn man jetzt guckt, wie hoch damals die CO2Level waren, dann weiß man, wieviel CO2 eingelagert wurde. Das haben wir jetzt zu einem ganz großen Teil innerhalb von 200 Jahren in die Luft geblasen. Man kann sich ungefähr vorstellen, was ein Treibhausgas - und das ist CO2; das werden Sie ja nun wirklich nicht leugnen wollen - tatsächlich in der Umwelt anrichten kann. Es erhöht die Temperatur auf der Erde. Das ist nun einmal wissenschaftlich nachgewiesen.

Übrigens bezweifele ich, dass die Mehrheit der Klimaforscher das anders sieht. Klar gibt es

Milankovic-Zyklen. Darüber können wir reden. Aber wer noch bezweifelt, dass CO2 einen gravierenden Einfluss hat, der tut mir leid.

(Beifall bei der LINKEN)

Am auffälligsten - das wollte ich eigentlich noch sagen - war der Berliner Kreis der CDU in den letzten Wochen. Aber ich finde, Herr Farle war noch auffälliger heute. Das hat schon Spaß gemacht.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Sebas- tian Striegel, GRÜNE)

Er hat nicht nur die Klimamodelle und die Verantwortung der Treibhausgase in der Atmosphäre infrage gestellt, er ist auch der Meinung, dass die eisfreie Arktis mehr positive Effekte als negative ökologische haben werde. Das macht einen aufgeklärten, wissenschaftlich ausgebildeten Menschen einigermaßen fassungslos. Neben der bedrohlichen Vorstellung, in einem der letzten Wildnisgebiete auch noch intensiven Fischfang organisieren zu wollen und die Rohstoffe auszubeuten, werden Naturschutzbelange völlig außer Acht gelassen.

Dass es dann eventuell Eisbären nur noch im Zoo gibt, der Zusammenbruch des Golfstroms eine globale Katastrophe wäre, nicht nur unsere Küsten bedroht sind, sondern weltweit ganze Insellandschaften samt Korallen und Lebensraum für Menschen verschwinden werden, das ist dem Berliner Kreis ziemlich egal und der AfD auch.

Dürre in Afrika, der Kampf um das Wasser - Hauptsache, wir haben gut gelebt. Das Perfide ist, dass es der gleiche Berliner Kreis der CDU ist, der aber möglichst wenige Flüchtlinge in Deutschland haben möchte. Also, den Lebensraum von Menschen zu zerstören und ihnen dann zu sagen, seht doch zu, wo ihr bleibt, das finde ich skrupellos, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Möglichkeit, dass das Zwei-Grad-Ziel - wir arbeiten alle daran, dass das nicht passiert - eventuell nicht erreicht wird, gibt uns noch lange nicht das Recht, so mit der Natur umzugehen. Es mag diese Politik sein, die Deutschland immer noch einen Spitzenplatz beim CO2-Ausstoß und Umweltgiften wie Stickstoff und Oxiden beschert. Deshalb, meine Damen und Herren, muss die Politik nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ ein für alle Mal vorbei sein.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Zustimmung von Katrin Budde, SPD)

Beim Lesen des Alternativantrags der Koalition denkt man schon, dass der Berliner Kreis auch in Sachsen-Anhalt sein Unwesen treibt. Erstes Opfer ist der Nachhaltigkeitsbeirat. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, den fanden Sie in der