Also wir werden uns damit intensiver befassen müssen. Das werden wir am 20. September im Ausschuss tun.
Sachsen-Anhalt steht bereits in wenigen Jahren - das muss man ganz klar sagen - vor einem Deponieengpass. Nach Angaben des Kompetenznetzwerkes der Mitteldeutschen Entsorgungswirtschaft droht schon ab 2020 ein Entsorgungsproblem in einem Umfang von jährlich 750 000 t abzulagernder Abfälle, wie Bauschutt oder Verbrennungsrückstände, im Land Sachsen-Anhalt.
Die geplante und derzeit noch nicht in Betrieb befindliche Deponie in Profen mit einem Volumen von 250 000 t jährlich kann diesen Engpass nicht ansatzweise ausgleichen. Auch wenn dies nicht das Thema des Antrages ist, möchte ich die Landesregierung ausdrücklich auffordern und bitten, dieses Thema ernst zunehmen. Sachsen-Anhalt hat nicht genug Deponiekapazitäten.
(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Falsch! - Ulrich Thomas, CDU: Was, wir haben noch Kapazitäten? - Zuruf: Das hat der Referent aufgeschrieben!)
Es wurde deutlich so gesagt, dass das Land nicht genügend Kapazitäten hat, auch wenn das fälschlicherweise immer wieder behauptet wird.
Daher ist es wichtig, dass im Zuge der aktuellen Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes genug Spielraum für die Ablagerung ungefährlicher Stoffe in Sachsen-Anhalt bleibt. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk entsprechende Formulierungsvorschläge erarbeitet, die auch in Zukunft eine bedarfsorientierte Erschließung der Deponien ermöglichen.
Dann würde ich darum bitten, unserem Alternativantrag zuzustimmen. Dem Änderungsantrag - das ist mit den GRÜNEN und der SPD und auch mit meinem Führungspersonal, hätte ich fast gesagt, vereinbart - können wir auch zustimmen; er entspricht auch unseren Intentionen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich versuche es ein bisschen ruhiger. - Sehr geehrter Herr Radke, zunächst einmal nehme ich zur Kenntnis, dass Sie die Firma ausdrücklich in Schutz genommen haben. Das ist bezeichnend. Ich möchte Ihnen kurz erklären, warum wir dieses Thema zur Sprache bringen.
Herr Poggenburg hat darauf hingewiesen: Wir hatten eine Debatte über Müllimporte. Da wurde ausdrücklich gesagt, es gibt genug Kapazitäten. Jetzt sagen Sie etwas anderes. Es gibt einen weiteren Punkt, warum wir das hier beantragen. Wir haben in Sachsen-Anhalt bereits riesige Skandale produziert, die auch justiziabel sind, die vor Gerichten ausgefochten werden und Umweltschäden hervorgerufen haben. Ich erinnere an Vehlitz, an Möckern, an Brüchau. Das alles ist hier diskutiert worden. Nie sind Verantwortliche benannt worden. Und jetzt schauen wir zu, wie in Roitzsch die nächste Geschichte entsteht.
Jetzt sage ich auch für die nächsten Redner mal etwas: Es geht längst nicht mehr um einen Staubschutzwall. Es geht um eine Aufschüttung, die einem Deponiekörper gleichkommt auf dem Gelände der DK 0.
Frau Ministerin, warum sagen wir DK 0? - Der Landkreis hat eine Karte an die Kreistagsmitglieder herausgegeben. Darin ist die DK 0 eingezeichnet. Es handelt sich also nicht um eine Karte von der AfD, sondern um eine offizielle Karte des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Vielleicht lassen Sie sich diese einmal mal zukommen, damit Sie nicht wieder antworten, es gab keine illegalen Ablagerungen.
Herr Radke, ich wollte Ihnen nur sagen, es geht nicht mehr um den Staubschutzwall. Die Firma Papenburg - es gibt eine Flächenaufschüttung und dann noch einmal einen Wall - trägt nur diesen Wall ab, aber die Fläche lässt man. Warum macht man das? - Dieser Frage sollten Sie mal nachgehen. Wenn nämlich, bevor überhaupt eine Beantragung erfolgt, das ganze Gelände schon angehoben wird, hat das erhebliche Auswirkungen auf den späteren Antrag.
Damit sollten Sie sich mal beschäftigen. Das ist nämlich das Spiel, das die Firma hier betreibt. Ich fordere Sie auf, das zur Kenntnis zu nehmen. Es geht längst nicht mehr um einen Staubschutzwall. Es ist dort bereits begonnen worden, eine Deponie zu errichten. Darum geht es.
Herr Roi, das war eine Kurzintervention. Ich wollte gerade unterbrechen; die zwei Minuten Redezeit waren um. - Sie können darauf erwidern, brauchen es aber nicht; denn es war keine Fragestellung zu erkennen.
Ganz kurz nur. Eines steht fest: Ich werde mich vor Ort informieren und wir werden das ausgiebig analysieren und Befragungen von kompetenten Leuten durchführen. Wenn gegen umweltrelevante Aspekte verstoßen wird oder Straftaten begangen werden, dann wird dagegen vorgegangen.
Vielen Dank, Abg. Herr Radke. - Nächster Debattenredner ist für die Fraktion DIE LINKE der Abg. Herr Lange. Sie haben das Wort, Herr Lange, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Schade, dass Frau Grimm-Benne nicht mehr da ist. Hier könnte sie sich einmal angucken, was wirklich Populismus ist.
Das besagte Gelände wird beräumt. Ich gehe davon aus, dass alle Ablagerungen mit beräumt werden. Dafür muss vor Ort gesorgt werden. Und dann kommt dieser Antrag. Wir waren, bevor dieser Antrag überhaupt gestellt wurde, vor Ort und dort wurde uns das schon gesagt.
- Entschuldigung, wir waren am 8. Juni vor Ort auch mit Vertretern des Umweltamtes. Am 9. Juni ist die Drucksache erstellt worden. Das kann man nachvollziehen.
Dann wird etwas in die Landtag eingebracht, zu dem die Ministerin völlig zu Recht sagt, das müsse erst einmal mit den Behörden vor Ort erledigt werden. Die Behörden vor Ort handeln zurzeit. Ich gehe davon aus, dass das ordentlich läuft. Aber kann man natürlich schön vor Ort herumgockeln und sagen, was man denn Tolles im Landtag erledigt hat. Das ist typische populistische Politik der AfD.
Ich finde allerdings, dass wir uns tatsächlich das Thema der DK 2 und der Genehmigung weiterhin vornehmen müssen. Wir haben auch höchste Zweifel daran, dass die Genehmigung korrekt gelaufen ist; insbesondere den Zusammenhang zwischen Zwangswasserhaltung und Deponieerstellung hatten wir schon einmal besprochen. Dieser Zusammenhang muss aufgearbeitet wer
Das wird weiterhin hier Thema bleiben. Wir werden uns auch auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass dort nicht noch weitere Deponien errichtet werden. Die Belastung vor Ort ist bereits sehr groß.
Verkehr, Geruch, Staub, Asbesteinlagerung. Übrigens sind im letzten Jahr so viele Einlagerungen erfolgt, wie man über viele Jahre hinweg an anderen Deponien nicht realisiert hat. Natürlich muss Asbest auf Deponien abgelagert werden. Das muss ordnungsgemäß erfolgen. Aber dass nun gerade auf dieser Deponie im letzten Jahr mehr als 1 800 t asbesthaltiges Material aus Italien importiert wurde, finde ich schon bedenklich von der Firma Papenburg. Das muss man auch mal so sagen.
Ja, Papenburg spricht von einem Staubschutzwall. Ich bezweifle, dass es jemals darum ging. Ich glaube auch, dass es eher in Richtung eines Sichtschutzes ging und dass dann schon Vorbereitungen getroffen und Tatsachen geschaffen wurden. Aber wenn Papenburg so etwas verlautbart, muss man auch das erst einmal zur Kenntnis nehmen. Meinen Zweifel werden sie damit nicht ausräumen.
Dass Papenburg dort von einem Staubschutzwall spricht, zeigt, dass es eine Staubentwicklung vor Ort gibt. Deswegen gehe ich davon aus, dass es durch ein ordentliches Monitoring beobachtet wird, besonders wenn die Deponien aufwachsen und dann entsprechend durch Windeinwirkungen die Stäube noch stärker in die Umgebung getragen werden können. Dafür braucht es vor Ort ein ordentliches Monitoring. Darauf zielt unser Änderungsantrag ab.
Ansonsten sollten wir dringend in Betracht ziehen, wenn wir das im Umweltausschuss behandeln, die Initiativen vor Ort ebenfalls einzuladen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lange. Ich sehe keine Nachfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht Abg. Herr Barth. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen, da meine Vorredner, Frau Ministerin, Herr Radke und auch Herr Lange, zu den inhaltlichen Problemen dieses Antrages ausreichend Stellung genommen haben. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die MDSE, die in der „Freiheit III“ die Grundwasserabsenkung als Dauerprojekt eingerichtet hat, eine sehr gute Arbeit leistet.
Wir waren vor Jahren als Umweltausschuss schon einmal dort, damals sogar mit Frau Ministerin Wernicke.
Ich denke einmal, aus unserem Alternativantrag geht ja hervor, dass sich der Umweltausschuss mit diesem Thema intensiv befassen wird. Wir werden das vor Ort tun und natürlich auch die Bürgerinitiative dementsprechend einladen. Das kann ich als Vorsitzender des Umweltausschusses auch versprechen. In diesem Sinne soll es das von meiner Seite gewesen sein. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Barth. Es gibt keine Nachfragen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Viele von uns verfolgen seit Monaten das Geschehen in Roitzsch. Viele von uns waren bereits vor Ort, habe mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Am 9. Februar dieses Jahres war die Ministerin mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Landes- und sogar Bundespolitik vor Ort, um mit der Bürgerinitiative ins Gespräch zu kommen und um die Sachverhalte zu klären.
Ich selber war mit dem zuständigen Deponieleiter sowie mit Frau Papenburg persönlich auf der Deponie. Dort habe ich mir den Bau der Deponie sowie den Betrieb der Deponie erläutern lassen. Ich habe schon damals beide darauf hingewiesen, dass der damals schon entstehende illegale Staubschutzwall wohl unzulässig sei.
Andere suchen den Weg, illegal auf die Deponie zu gelangen, um dort das zu dokumentieren, was passiert. Wir sind also alle in ganz unterschiedlicher Art und Weise unterwegs und kümmern uns vor Ort um die Belange der Bürgerinnen und Bür