Die Kernforderung ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Sonderförderung in Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf. Dort, wo die Ungleichheit und Benachteiligung von Kindern am stärksten ist, müssen wir als Land besonders handeln.
Deswegen ist aus unserer Sicht im nächsten Landeshaushalt diese Sonderförderung dort, wo besondere Notlagen sind, vorzusehen, um ganz gezielt tätig werden zu können. Aber es steht ja auch im Koalitionsvertrag. Insofern bin ich frohen Mutes, dass es auch dazu kommen wird. - Vielen Dank.
Herr Steppuhn, warten Sie ganz kurz. Auf der Zuschauertribüne haben inzwischen alle Platz genommen. Wir begrüßen ganz herzlich auch zu diesem Tagesordnungspunkt Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen des Burgenlandkreises. Herzlich willkommen bei uns!
Wir begrüßen ebenso herzlich Damen und Herren der Seniorenunion Köthen. Herzlich willkommen! - Jetzt, Herr Steppuhn, haben Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei der Landesregierung dafür bedanken, dass diese Große Anfrage zur Kinderarmut so ausführlich beantwortet worden ist. Ich glaube, diese Antworten bieten gute Handlungsansätze für das weitere politische Vorgehen beim Thema „Kinderarmut“.
Es ist mehrfach betont worden, das Kinderarmut ein Thema ist, das uns alle bewegt, und es gebührt ihm die entsprechende Aufmerksamkeit. Wir sollten es sehr ernst nehmen. Ich glaube, Polemik in der politischen Debatte hilft uns dabei nicht allzu viel weiter.
Wenn wir uns hier und heute mit Handlungsstrategien gegen Kinderarmut befassen, dann tun wir das in der Regel auch immer mit dem gedanklichen Ansatz, dass Armut ein ökonomisches Problem der gesamten Familie ist. Auf diesen Ansatz verweist auch dieser Tage - von Frau Ministerin wurde es schon erwähnt - Frau Johanna Mierendorff, Professorin der Sozialpädagogik an der Martin-Luther-Universität Halle, in einem Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ zur Kinderarmut.
Frau Mierendorff hält es deshalb für wichtig, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt intensiver voranzutreiben und eine Lohnpolitik zu betreiben, die es Eltern ermöglicht, eine Familie zu versorgen, also die finanzielle Grundsicherung der Familien zu stabilisieren. Genau diese Ansätze, meine Damen und Herren, gilt es weiterzuverfolgen.
Aber neben dem Wirtschaftlichen muss auch immer die davon berührte Lebenslage der Familien insgesamt in den Blick genommen werden. Auch davon spricht Frau Mierendorff in ihren Ausführungen. Ich zitiere aus der „Mitteldeutschen Zeitung“:
„Denn auch das gehöre zur Armut: Abstiegsangst oder sozialer Abstieg, möglicherweise wachsende gesundheitliche
Genau da - es ist erwähnt worden - setzt zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket an. Dass es bei der Umsetzung noch vieles zu verbessern gibt, darüber können wir gern streiten.
Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung von Kinderarmut ist nicht nur eine Aufgabe der Politik allein, sondern muss eine gesamtgesellschaftliche Zielstellung sein. Die besten Rezepte gegen Kinderarmut - davon bin ich zutiefst überzeugt - sind Bildung und Arbeit.
Ich will drei Punkte nennen, die besonders wichtig sind; Frau Ministerin Petra Grimm-Benne ist auch schon darauf eingegangen. Erstens. Besonders wichtig ist hierbei die frühkindliche Bildung. Diese beginnt naturgemäß bereits in der Kindertagesstätte. Daher setzt sich die SPD auch für ein gutes Kinderförderungsgesetz im Land ein.
fangen in der Kita an und enden mit einem guten Schulabschluss. Deshalb brauchen wir eine gut ausgestattete Kinderbetreuung im Land, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt. Eine Integration in gut entlohnte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Familienväter und -mütter, aber auch für Alleinerziehende ist eine weitere wichtige Stellschraube. Hier hat die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik des Landes mit der Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes neue Akzente gesetzt. Diese gilt es auszubauen. Darüber werden wir ja morgen noch reden.
Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren, und ein weiterer richtiger und notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut - das ist auch schon erwähnt worden - war die Schaffung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes. Hiervon profitieren insbesondere Alleinerziehende mit Kindern. Diese bekommen unmittelbar das, was ihnen per Gesetz zusteht.
Wenn ich jetzt aus dem Landkreis Harz höre, dass man mehrere neue Stellen benötigt, um diese Anträge überhaupt abzuarbeiten, wissen wir, dass wir genau mit dieser Entscheidung, mit dem Unterhaltsvorschussgesetz, richtig angesetzt haben.
Ich könnte, wenn meine Zeit es noch zuließe, noch über das Programm „Familie stärken“ reden, über das Bildungs- und Teilhabegesetz, aber auch über das arbeitsmarktpolitische Gesamtkon
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen erstmal danken für die überwiegend sachlich geführte Debatte - das ist bei diesem Thema aus meiner Sicht sehr wichtig - und auch für die Ideen, die eingebracht worden sind.
Herr Krull, Sie haben aus dem Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl aus dem Jahr 2017 zitiert. Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich mir die letzten Jahre dieser Koalition anschaue, muss ich feststellen: Die Zahl der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kinder ist gleich geblieben bzw. gestiegen.
Sämtliche Anträge, die meine Fraktion im Bundestag gestellt hat, wurden abgelehnt, nicht einmal in den Ausschüssen diskutiert. Und es ist nach wie vor eine Tatsache, dass es für ein Kind günstiger ist, in Bayern oder in Baden-Württemberg geboren zu werden als zum Beispiel in SachsenAnhalt oder ganz besonders in Magdeburg oder in Halle.
Nach wie vor ist es eine Tatsache - auch das ist nicht erst seit dem Jahr 2017 der Fall -, dass in Deutschland Kinderreichtum das höchste Armutsgefährdungsrisiko ist. Das ist ein riesiger Skandal, ein riesiges Armutszeugnis.
Nun können wir trefflich darüber streiten, wie Zahlen zustande kommen, wie Prozente zustande kommen, wie Statistiken zustande kommen. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, auf die tatsächlichen Auswirkungen zu schauen. Das haben wir ja auch versucht, mit dieser Anfrage herauszubekommen. Das ist nicht immer ganz einfach und wir sind auch an Grenzen gestoßen.
Tatsache ist - auch das ist nicht neu -, dass nach wie vor der Bildungsabschluss nirgendwo anders in so großem Maße abhängig von der sozialen Herkunft ist wie in Deutschland. Das ist das Armutszeugnis Nr. 2. Das geht so nicht, das müssen wir durchbrechen. Wir haben es nach wie vor damit zu tun, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Familien, Kindern und Jugendlichen, die armutsgefährdet sind, weitaus schlechter ist.
Wir haben weiterhin damit zu tun, dass die Einkommenschancen weitaus schlechter sind, dass die Chance auf Altersarmut weitaus höher ist,
dass der Gesundheitszustand - auch dazu haben Sie etwas gesagt - weitaus schlechter ist und dass - traurige Wahrheit - arme Menschen früher sterben. Ich finde, damit muss man sich auseinandersetzen. Da muss man sich fragen: Was können wir da als Politik tun? Was ist da falsch gelaufen?
Barack Obama sagte - die Welt und Europa beweisen uns das -: Ungleichheit ist die größte Gefahr für die Demokratie. Freiheits- und Grundrechte werden aufs Spiel gesetzt und wir haben es immer mehr damit zu tun, dass soziale Randgruppen gegeneinander ausgespielt werden, auch bewusst durch die Politik.
Wir sagen ganz klar: Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Wir brauchen ihn auf der kommunalen, auf der landes- und auf der bundespolitischen Ebene. Von Vorrednern ist schon angesprochen worden, dass wir ganz dringend eine Kindergrundsicherung brauchen.
Ich höre es immer wieder, dass wir das Kindergeld erhöhen wollen. Aber schauen wir uns doch mal an, wo die Erhöhung des Kindergeldes ankommt. - Sie kommt eben gerade nicht bei den Kindern und bei den Familien an, die das tatsächlich brauchen. Sie kommt bei Ihnen und bei mir an. Aber wir brauchen das nicht. Bei denen, die es tatsächlich brauchen, wird es angerechnet. - Frau Feußner, es wird eins zu eins angerechnet, ähnlich wie auch beim Unterhaltsvorschuss.
Das ist das Problem. Familienförderung hat in den letzten Jahren nichts damit zu tun, dass wir Kinder und Jugendliche aus der Armut herausgeholt haben. Das ist ein ganz schlimmer Kreislauf, in den wir uns hineingegeben haben. Man hat sich damit gebrüstet, dass Familienförderungsmaßnahmen gestiegen sind, dass mehr Geld in die Familienförderung gesteckt worden ist. Aber es ist nicht bei den Kindern und Jugendlichen angekommen, über die wir hier heute geredet haben.
Sie haben gesagt, dass die Kindergrundsicherung zu Mehrkosten führt. Ja, natürlich führt sie zu Mehrkosten. Aber wenn ich bedenke, dass das 2%-Ziel von Frau Merkel Mehrkosten von ca. 27 Milliarden € für Deutschland bedeutet, dann sage ich ganz klar: Ich gebe gern mehr Geld für Kinder als für Waffen aus. Ich finde, darüber sollten wir uns auch einig sein.
Wir haben es mit mehr als zwei Millionen Kindern in Deutschland zu tun, die armutsgefährdet sind oder in Armut leben. Ich finde, das müssen wir aus ethischen Grundsätzen, aber auch aus volkswirtschaftlichen Grundsätzen angehen. Ich hoffe, dass wir uns als Landtag weiterhin in diesem Zusammenhang mit unserem Antrag gegen Kinder
Ich gebe der Frau Ministerin absolut recht: Die Kinderbetreuung ist ein ganz wesentliches Moment. Auch da wissen Sie uns als streitbare Fraktion an Ihrer Seite. Ich gehe davon aus, dass Sie weiter dabei bleiben, dass der Ganztagsanspruch für alle Kinder unabdingbar ist, unabhängig von der sozialen Herkunft.
Wenn wir der Spaltung dieser Gesellschaft etwas entgegensetzen wollen, ist die Beseitigung von Kinderarmut das wichtigste Ziel unserer Generation. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. - Vielen Dank.