Ich kann Ihnen auch Statistiken vorlegen über den Anstieg der Jahresdurchschnittstemperatur, den Anstieg der Zahl der Sommertage, die Abnahme der Zahl der Schneetage und vieles mehr.
Ich will Ihnen aber etwas Spezifisches mit auf den Weg geben. Die Überschwemmungsereignisse haben in aller Regel eine Ursache. Die Ursache sind sogenannte mitteleuropäische Tiefs. Das war die Ursache für das Harz-Hochwasser, das wir gerade erlebt haben, und für die Überschwemmungen in Bayern zum Beispiel im letzten Jahr, und andere Hochwasserereignisse resultierten aus dem Tief Mitteleuropa.
Dazu sagt uns der Deutsche Wetterdienst, dass die Zahl der Tage mit solchen Tiefs wie dem Tief Mitteleuropa und damit einhergehenden Starkniederschlägen zunehmen wird. Wir haben aktuell im Durchschnitt pro Jahr neun solcher Tage zu verzeichnen. Ein jeder solcher Tag birgt die Gefahr eines lokalen Hochwasserereignisses.
Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl dieser Tage bis zum Ende des Jahrhunderts nahezu verdoppelt haben wird, und zwar auf 17. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wir können jetzt trefflich drüber streiten, was hierfür die Ursachen sind. Das ist aber der Fakt, den uns der Deutsche Wetterdienst auf den Tisch legt.
Wir können das auch bei uns im eigenen Land sehen. Wir haben Wetterstatistiken, zum Beispiel von der Gebirgsstation am Brocken. Wenn wir uns dort nur die Zunahme der Zahl der Tage mit extremen Niederschlägen anschauen, dann können wir feststellen, dass dort in den letzten 65 Jahren eine Zunahme um 125 % erfolgt ist, nämlich von zwölf Tagen mit extremen Niederschlägen auf 27 Tage mit extremen Niederschlägen. Das sind Fakten, mit denen wir umgehen müssen.
Deswegen, glaube ich, hat Herr Grube, einen sehr richtigen Satz gebracht, als er gesagt hat: Wir können uns nicht ausruhen; es muss weitergehen. Wenn wir uns die Klimaveränderungen anschauen, dann können wir nur sagen: Wir können uns nicht ausruhen und müssen weitergehen.
Einen Punkt will ich auch erwähnen; dieser ist heute gar nicht so erwähnt worden. Wir haben ein Problem, wenn wir Hochwasserschutz betreiben, das darin besteht, dass wir in den vergangenen Jahrhunderten 80 % der Retentionsfläche der Elbe beseitigt haben. Das hat der Mensch beseitigt. 80 % des Raums, den die Elbe hatte, haben die Menschen beseitigt.
Das heißt ganz konkret: Im Elbe-Einzugsgebiet insgesamt ist ein Retentionsraumverlust von 4 350 km² zu konstatieren. In Sachsen-Anhalt sind das 2 340 km². Das sind die Größenordnungen, über die wir reden, in denen wir dem Fluss Elbe Raum genommen haben. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute stehen. Wir können es auch anders ausdrücken und sagen: Der Mensch hat den Lauf der Elbe in den letzten hundert Jahren um 70 km verkürzt, begradigt. Das ist es, womit wir umgehen müssen.
- Ja, aber man muss doch damit umgehen. Wir haben auf der einen Seite einen belegten Klimawandel und mehr Starkregenereignisse zu verzeichnen, haben aber auf der anderen Seite den Fluss so eingedeicht, dass er eben nicht mehr genug Raum hat. Damit müssen wir umgehen.
Dann haben wir die Hochwasserschutzkonzeption 2020. Ich will das hier noch mal sehr klar sagen: Wir werden die Hochwasserschutzkonzep
tion 2020 mit dem Ziel, dass alle Deiche DINgerecht saniert werden, bis zum Jahr 2020 umsetzen. Das ist eine Botschaft, die ganz klar ist; darin bin ich mir auch mit den zuständigen Behörden, wie mit dem LHW, einig.
Es kam die Frage: Wie kann es denn sein, wenn es jetzt 60 % sind und im Jahr 2020 100 % sein sollen? - Das kann ganz einfach so sein. Eine Voraussetzung ist, dass Sie uns das Geld dafür geben. Das haben Sie bisher immer getan und das steht auch so im Haushalt. Das andere ist - wenn Sie sich das anschauen, dann stellen Sie das fest -: Die Planungsvorläufe betragen zum Teil zehn Jahre und mehr. Wir sind jetzt mit allen Planungen so weit, dass wir bauen können. Daher schaffen wir es, bis zum Jahr 2020 alle Deiche DIN-gerecht zu sanieren.
- Genau. Das ist doch eine gute Botschaft. Das ist mir wichtig. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen, dass das ganz klar ist.
Aber wenn wir uns das Problem anschauen, das ich eben beschrieben habe, nämlich dass wir den Fluss immer mehr eingeengt haben, dann kommen wir zu dem Schluss, dass wir natürlich auch Retentionsflächen brauchen.
In der Hochwasserschutzkonzeption 2020 sind auch Ausweitungen von Retentionsflächen vorgesehen - 2 725 ha; das ist gut so. Aber das reicht eben nicht. Auch darauf können wir uns nicht ausruhen, sondern wir müssen schauen, wie wir mehr Retentionsfläche für unsere Flüsse bekommen. Deswegen arbeiten wir schon seit vielen Jahren an einer Konzeption. Es gab eine erste Studie vom LHW aus dem Jahr 2014 zu der Frage: Wo könnten wir noch Orte finden, wo wir Deiche rückverlegen können, wo wir den Flüssen mehr Raum geben können? - Das finalisieren wir gerade.
Ich gehe davon aus, dass wir das im nächsten Monat vorstellen können. Wir wollen Vorschläge für mehr als 20 Maßnahmen unterbreiten und eine Aussage dazu treffen, wo wir den Flüssen mehr Raum geben können und gleichzeitig etwas für den Artenschutz tun und den Naturschutz gleich mitdenken. Das ist wichtig.
Mit diesem ehrgeizigen Programm werden wir - wie gesagt, wir sind gerade beim Finalisieren - mehr als 12 000 ha Retentionsfläche gewinnen können. Da stehen wir ganz am Anfang, weil diese Planungen eben - ich habe das vorhin schon mal gesagt - mehr als zehn Jahre dauern. Deswegen dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, dass wir die Hochwasserschutzkonzeption 2020 umsetzen, sondern wir müssen jetzt damit anfangen, alles Weitere zu planen.
Wir werden diese Pläne in drei Veranstaltungen im ganzen Land verteilt öffentlich vorstellen, damit die Bevölkerung ganz früh weiß, was wir vorhaben, und mit uns in die Debatte eintreten kann; denn wenn man - das wurde heute hier schon mehrfach erwähnt, das Stichwort „Selke“ - die Leute nicht mitnimmt, wenn man nicht miteinander im Gespräch ist, wenn man nicht die unterschiedlichen Interessen versucht, gemeinsam abzuwägen, dann trifft man einfach auf Widerstand. Widerstand heißt im Zweifelsfall immer, dass wir in der Umsetzung unserer Maßnahmen langsamer sind. Wenn wir sie gemeinsam tragen, dann sind wir immer schneller.
Lassen Sie mich noch die letzten knapp zwei Minuten meiner Redezeit für etwas anderes verwenden. Das Thema wurde eben auch schon angesprochen. Ich will es unter die Überschrift stellen: Es kann keine 100-prozentige Sicherheit geben.
Wir reden hier über Natur. Wir reden über Klimaveränderungen, von denen wir nicht wissen, wie sie sich entwickeln werden. Auch der DIN-gerechte Deichausbau für ein sogenanntes HQ 100, ein Jahrhunderthochwasser, ist ja eine rein technische Vorstellung.
Wie sich die Jahrhunderthochwasser entwickeln, wissen wir auch nicht. Vielleicht sind in 20 Jahren Jahrhunderthochwasser etwas ganz anderes. Wir bauen gute Deiche. Und sie halten bei dem jetzigen HQ 100. Aber wie das in 20 oder 30 Jahren aussieht, wissen wir nicht.
Auch deswegen ist es wichtig, mehr Retentionsraum zu schaffen. Aber 100-prozentige Sicherheit kann es einfach gar nicht geben. Deswegen muss es ein Risikomanagement geben. Dazu gehört für mich, dass man in Überschwemmungsgebieten nicht mehr baut.
Wir nehmen eine kontinuierliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten vor. Diese weisen wir aus. Überschwemmungsgebiete sind von Risikogebieten, also hochwassergefährdeten Gebieten, zu trennen. Ich denke, auch jeder, der in einem hochwassergefährdeten Gebiet baut, muss Vorsorge betreiben.
Wir haben eine App „Hochwassergefahr SachsenAnhalt“. Mithilfe der App kann man erkennen, ob man sich in einem Hochwasserrisikogebiet befindet. Und wenn man dort bauen will, dann muss man sich anpassen. Ich nenne das Stichwort „Ölheizung“. Der Schaden beim letzten Jahrhunderthochwasser wurde zu 60 % durch Ölheizungen verursacht. Das sind Dinge, auf die sich die Menschen einstellen müssen.
Letztes Wort: Versicherungen. Auch das ist schon erwähnt worden. Wir raten dringlich dazu, dass jeder eine Elementarschadenversicherung abschließt. Wir haben in diesem Bereich im Land eine gute Zunahme zu verzeichnen, und zwar von 19 % aller Wohngebäude auf 40 % aller Wohngebäude, für die Stand März dieses Jahres eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen worden ist. Damit liegen wir im Bundesdurchschnitt nicht schlecht. Die Versicherungswirtschaft sagt uns: 99,5 % der Grundstücke sind versicherbar - natürlich zu unterschiedlichen Prämien; das wurde schon erwähnt.
Last, but not least möchte ich erwähnen, dass die Finanzminister einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss gefasst haben. Sie fordern nämlich die Bundesregierung auf, alle zwei Jahre, beginnend mit dem Jahr 2019, über die Entwicklung der Elementarschäden und die Auswirkungen auf den Versicherungsmarkt zu berichten; denn wenn wir die Leute auffordern, sich zu versichern, dann müssen wir auch den Versicherungsmarkt beobachten. Insofern hoffe ich, dass dieser Vorschlag der Finanzminister von der Bundesregierung aufgegriffen wird.
Ich wollte Ihnen damit sagen: Ich glaube, es gibt viel zu tun; es gibt auch viele Unsicherheiten in solchen Planungen. Aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg, um etwas Gutes für den Artenschutz zu tun und vor allen Dingen aber auch unsere Bürger und Bürgerinnen bestmöglich gegen Hochwasser zu schützen. - Herzlichen Dank.
Frau Funke, bevor Sie Ihre Frage stellen dürfen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler, der Gorki-Sekundarschule aus Schönebeck recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank. - Frau Ministerin, eine Frage. Wir hören jetzt immer: Deiche, Deichbau, Hochwasserschutz und Deichbau.
Nun haben wir verschiedene Hochwasserereignisse zu verzeichnen gehabt in Gebieten, in den wir keine Flüsse haben oder nur Flüsse zweiter Ordnung oder auf Plateauflächen, wie wir es jetzt erlebt haben auf der Querfurter Platte in Zingst usw., wo Schlammlawinen abgegangen sind.
Meine Frage ist jetzt: Inwiefern gibt es Maßnahmen oder Konzepte insbesondere zur Zusammenarbeit mit Landwirten, um Meliorationsmaßnahmen durchzuführen? Es geht um die Wiederherstellung von Gräben, von Feldgräben, von Straßengräben, von Hecken usw., auf Feldern, damit beispielsweise solche massenhaften Wasserabgänge und Schlammlawinen am Ende nicht mehr passieren. Das wäre mir sehr wichtig. - Danke.
Frau Funke, ich bin Ihnen aus zwei Gründen für diese Frage sehr dankbar. Zum einen machen Sie noch einmal sehr deutlich - darauf habe ich angesichts der Kürze der Zeit verzichtet -, dass sich die Folgen des Klimawandels natürlich nicht nur in Hochwasser äußern. Sie äußern sich auch in Starkregenereignissen, die zu Schlammlawinen führen. Sie äußern sich in Stürmen, die Dächer abdecken usw. Die Folgen sind natürlich vielfältig.
Zum anderen haben Sie angesprochen: Wie ist das denn jetzt bei diesen Schlammlawinen? - Dazu kann ich Ihnen sagen: Da sind wir in sehr engem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Wir haben 35 Hotspots, also 35 Orte im Lande, in denen infolge von Starkregenereignissen im Frühsommer Schlammlawinen und Ähnliches abgegangen sind.
Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten sind vor Ort mit allen Akteuren im Gespräch, um Maßnahmen der Gefahrenabwehr, kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen, im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort zu besprechen. Dazu gehören solche Dinge, die Sie genannt haben, also die Anlage von Blühstreifen, Ackerrandstreifen, damit der Schlamm aufgehalten wird. Dazu gehört auch die Debatte darüber, ob man die Flurstücke nicht doch anders unterteilt, als sie im Moment unterteilt werden. Man stellt fest, dass alte Schlammfanggräben praktisch überpflügt wurden, die wiederhergestellt werden müssen.
Es geht auch um die Frage - das haben Sie jetzt nicht so erwähnt; aber das spielt natürlich auch eine Rolle - des Abflusses. Sind alle Abflüsse, die zum Beispiel unter Straßen oder Bahngleisen hindurchführen, wirklich freigeräumt? Sind die Durchschnitte groß genug? Muss man da nacharbeiten?
Wie gesagt: Da haben wir 35 Orte im Land. Die Ämter sind sozusagen als Moderatoren vor Ort. Sie können keine Vorschrift machen und sagen: Ihr müsst das jetzt so machen. Man muss mit den
Leuten reden. Und wenn man mit den Leuten und auch mit den Landwirten redet, dann merkt man schon, dass die Bereitschaft vorhanden ist, an einem guten Konzept mitzuwirken, um solche Schlammabgänge zukünftig zu verhindern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Doch, es gibt noch eine Frage von Herrn Lieschke. - Bitte, Herr Lieschke.