(Minister Marco Tullner reagiert nicht - Mi- nisterin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Er ist so abgelenkt! Er merkt das gar nicht!)
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Er macht mit Tillschneider Bildungspolitik! - Heiterkeit bei der LINKEN und bei der SPD)
(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Ich bin Ihren Ausführungen gefolgt; ich habe auf- merksam zugehört!)
- Sehr gut. - Die zweite Problematik, zu der ich gern eine Aussage von Ihnen hätte, ist folgende: Ich habe im Ausschuss für Landwirtschaft im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gehört, dass die MDSE eine Modellierung des Grundwassers vorgenommen und dabei festgestellt hat, dass die Grundwasserströme aus Sachsen eine höhere Menge an Grundwasser als geplant in die Region bringen. Welche Auswirkungen hat das auf die DK II und auf eventuelle Schadstoffausträge? Welche Auswirkungen hat das auf das geplante Langzeitzwischenlager für Aschen?
Die letzte Frage lautet: Warum hat das Landesverwaltungsamt die DK II überhaupt genehmigt, obwohl sich der Landkreis, die Stadt SandersdorfBehna und die Stadt Bitterfeld-Wolfen doch eindeutig dagegen ausgesprochen und das auch argumentativ untermauert haben? Wie kann das zustande kommen?
In der Tat ist es so, dass DK II vom Landesverwaltungsamt genehmigt werden. Alle Träger öffentlicher Belange usw. werden gehört. Unser Abfallwirtschaftsplan besagt, dass eine Deponie genehmigt werden kann, wenn sie all die Kriterien erfüllt, die ich soeben noch einmal ausführlich dargestellt habe, und wenn der Bedarf nachgewiesen wird. Das heißt, wir müssten uns im Einzelnen
Ich möchte Ihnen gern die Antwort auf die vorletzte Frage nachreichen. Es geht um die Frage, welche Auswirkungen es hat, dass aus Sachsen, wie die MDSE bei der Modellierung des Grundwassers festgestellt hat, mehr Wasser kommt, als geplant gewesen ist. Diese Frage möchte ich nicht spontan beantworten. Das werden wir mitnehmen und ausführlich schriftlich darstellen. Ich denke, das ist der bessere Weg.
Dann haben Sie gefragt, was wir getan haben, um die Müllimporte zu reduzieren, um den Abfall einer Kreislaufwirtschaft zuzuführen und um Abfall zu vermeiden. Dazu möchte ich drei Punkte ansprechen.
Erstens fand ich die Einlassung Ihres Kollegen fast ein bisschen putzig, also darzustellen, wie viel Müll auf der Deponie in Roitzsch aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld liegt.
Also, im Abfallwirtschaftsplan wird vernünftigerweise immer das Abfallvolumen im Land betrachtet. Wir haben ja nicht die Vorstellung, dass wir jetzt in jeder Kreisstadt oder in jeder Stadt eine Deponie errichten, sondern wir betrachten die Müllmenge im Land und fragen, was brauchen wir zur Entsorgung des Mülls, der im Land anfällt.
Das überprüfen wir alle fünf Jahre, machen Zehnjahrespläne und überprüfen es aber alle fünf Jahre, sodass wir da auch immer aktuell sind. Insofern stellt sich nicht die Frage, wie viel aus Bitterfeld auf der Deponie in Roitzsch liegt, sondern wie viel von außerhalb des Landes, also von außerhalb Sachsen-Anhalts oder gar aus anderen Ländern, dorthin kommt.
Damit komme ich zum nächsten Punkt. Natürlich bewegen wir uns in einem Rechtsrahmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat Gesetze. An die müssen wir uns halten. Deshalb können wir es jetzt nicht einfach verbieten, dass Firmen Müll nach Sachsen-Anhalt importieren.
Aber unser Abfallwirtschaftsplan führt zum Beispiel dazu, dass die Wirtschaft natürlich weiß, dass wir erwarten, dass die Abfallimporte reduziert werden, weil wir Deponien eben nur noch an der Stelle genehmigen, wo wir Einfluss auf die Genehmigung haben oder die Landkreise auf der Basis des Abfallwirtschaftsplanes Einfluss auf die Genehmigung haben und die bezogen sind auf die Müllmenge des Landes Sachsen-Anhalt.
Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, dass die Wirtschaft weiß, wir haben Probleme, Deponien genehmigt zu bekommen, die nicht für diese Müllmengen vorgesehen sind, und wenn wir da importieren, haben wir da ein Problem. Das hat auch schon, wie ich weiß, bei einzelnen Firmen dazu geführt, dass sie zum Beispiel zu ausländi
Also, der zentrale Punkt ist der Abfallwirtschaftsplan und das Signal, das vom Abfallwirtschaftsplan ausgeht. Aber ansonsten haben wir natürlich einen Rechtsrahmen. In dem bewegen wir uns und das, denke ist, ist auch gut so.
Dann haben Sie die Abfallvermeidung angesprochen: Was haben Sie denn schon zur Abfallvermeidung getan? - Da möchte ich gern zwei Punkte erwähnen, die mir beide wichtig sind. Zum einen haben wir ja ein Gutachten ausgegeben, das prüfen soll, was wir zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen machen können. Ich gehe davon aus, dass uns das jetzt im Winter vorliegt und wir das auch vorstellen können. Dann kann man gucken, was man in der Nahrungsmittelindustrie oder auch in Kantinen usw. tun kann, um die Menge der Lebensmittelabfälle zu reduzieren. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema auch aus ganz anderen Gesichtspunkten, nicht nur aus Gründen der Abfallvermeidung.
Ein zweites Thema möchte ich da gern erwähnen, das mir auch sehr wichtig ist. Das ist die Frage von Recycling-Baustoffen. Ich denke, wenn wir im Bereich der DK I, wo oft auch der Bauschutt hinkommt - er kommt auf die DK 0 und auf die DK I, je nach Verfasstheit -, zu einer Abfallvermeidung kommen wollen, dann müssen wir die RecyclingBaustoffe stark machen. Das hat auch andere Vorteile, nämlich dass wir zum Beispiel weniger Steinbrüche brauchen, um immer mehr Baumaterial aus unseren Bergen herauszubrechen mit all den Problemen, die sich dabei ergeben, usw.
Da machen wir ganz konkret zwei Dinge. Wir arbeiten mit der Wirtschaft - ich sage es einmal salopp - am Gütesiegel, damit klar ist, welche Kriterien ein Recycling-Baustoff erfüllen muss. Dazu machen wir in diesem Winter zusammen mit den betroffenen Verbänden und der Wirtschaft einen Workshop, um dafür zu werben, dass die, die ausschreiben, also zum Beispiel die, die im Straßenbau ausschreiben oder andere Baumaßnahmen ausschreiben, ihre Ausschreibung so gestalten, dass sie Recycling-Baustoffe mit verwenden können.
Insofern denke ich, dass das halt kleinteilig ist. Man muss Schritt für Schritt vorgehen. Aber ich denke, da sind wir mit zwei Schritten auf einem ganz guten Weg. Und wie gesagt, die Sache mit dem Grundwasser reichen wir Ihnen schriftlich nach, damit Sie es auch wirklich detailliert und verlässlich haben.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis zu einer Änderung der Tagesordnung. Es gab den Vorschlag, wie folgt zu verfahren: Nach diesem Tagesordnungspunkt gehen wir in die Fragestunde. Danach sollen die Tagesordnungspunkte 23 und 10 und zum Schluss der Tagesordnungspunkt 28 abgehandelt werden. Wenn Einverständnis vorliegt, dann werden wir entsprechend so verfahren. - Danke.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Für die CDU spricht der Abg. Herr Zimmer. Herr Abg. Zimmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Mülldeponien wird hierzulande als besonders sensibel angesehen. Das verwundert niemanden; denn wir hatten in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit dem einen oder anderen Vorfall zu kämpfen.
Manch einer erinnert sich noch an die 1990erJahre, als hier und dort in Größenordnungen alte LPG-Gelände erworben oder angemietet wurden, um Altreifen einzulagern. Plötzlich verschwanden die Eigentümer, nahmen die Gewinne mit, und die Kommunen, also die Steuerzahler, mussten die Entsorgung teuer bezahlen.
Der eine oder andere erinnert sich noch an den sogenannten Hettstedter Giftzug, und uns allen sind die Machenschaften in der jüngsten Zeit um Möckern und Vehlitz bekannt. Daher ist es gut, wenn wir hierzulande mit unseren Deponien sehr sorgfältig umgehen.
Die Bürger Sachsen-Anhalts sind zu Recht sensibel, wenn es um das Thema Müllentsorgung geht, und - auch das ist festzuhalten - das Land entspricht dieser Sensibilität. Es wurden neue Kontrollpläne mit den Landkreisen vereinbart und die Kontrolldichte wurde erhöht. Das alles erschwert kriminelle Energie deutlich und hat mit Sicherheit zu einer Beruhigung der Lage in unserem Land beigetragen.
Trotz dieser Sensibilität möchte ich aber darauf aufmerksam machen, dass Müll eben nicht per se gleich Müll ist. Müll ist ein Wirtschaftsgut, das der Warenverkehrsfreiheit unterliegt. Im Müll stecken wertvolle Rohstoffe, die es nicht nur aus ökonomischer, sondern vor allem auch aus ökologischer Sicht wiederzuverwerten gilt.
Sachsen-Anhalt verfügt dafür über ein hoch leistungsfähiges Entsorgungsnetzwerk. Hier im Land befinden sich zahlreiche innovative Unternehmen, die einen großen Beitrag für die umweltgerechte
Aufarbeitung von Müll sämtlicher Art leisten. Ich kann Ihnen allen hier nur empfehlen, sich mal nach Rehsen zu begeben. Dort steht eine der aktuell effektivsten Anlagen der Welt zur Aufarbeitung von Schlacken. Dort werden aus den Verbrennungsrückständen Metalle herausgelöst, und es werden wertvolle Baustoffe aufbereitet.
Warum erzähle ich Ihnen das im Rahmen dieser Großen Anfrage? Mir ist es trotz der Müllskandale in Sachsen-Anhalt und auch von dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge in Roitzsch wichtig, einen differenzierten Blick auf die Entsorgung von Müll und die Ausweisung von Deponien zu werfen. Unser Bundesland ist ein Teil eines funktionierenden und deutschlandweiten Entsorgungsnetzwerkes. Wenn Sie so wollen, gibt es zwischen den Bundesländern eine Aufgabenteilung. Diese ergibt sich automatisch aus den Spezialisierungen in der Müllaufbereitung.
Ich habe nicht umsonst die Schlackeaufbereitung in Rehsen erwähnt. Wir verwerten hierzulande Schlacken aus anderen Bundesländern. Gleichzeitig schicken wir selbst Abfallstoffe in alle Teile Deutschlands, um sie umweltgerecht entsorgen zu lassen. Das ist ein völlig normaler Vorgang.
Aber es ist eben nicht nur der sogenannte Gefahrenmüll, den es aufzubereiten gilt. Es sind auch ungefährliche mineralische Materialien wie Bauschutt, die wir auch in Zukunft ablagern müssen. Das Land setzt künftig auf die Zentraldeponie in Profen. Profen wird aktuell beklagt. Wir wissen nicht, ob oder wann die Betriebsgenehmigung erteilt wird. Aus diesem Grund fordert die CDUFraktion eine klare Position der Landesregierung ein. Wohlgemerkt geht es hier nicht um Gefahrenstoffe, sondern um Abfallstoffe der Gefahrenklasse DK I.
Auch in Zukunft wird natürlich die Erschließung von Deponien möglich und genehmigungsfähig sein und sein müssen. Aber es ist jetzt schon absehbar, dass jede neue Deponie natürlich sofort beklagt wird. Wir fordern daher im Abfallwirtschaftsplan des Landes eine klare Formulierung zur Herstellung der Rechtssicherheit für künftige Deponiebetreiber ein.
denn es ist eben wenig ökologisch und klimaverträglich, Bauschutt aus dem Norden des Landes über Hunderte von Kilometern in den Süden nach Profen oder gar in andere Bundesländer zu fahren. Das verteuert die Entsorgungskosten, das verteuert die Bauleistungen und schwächt nicht
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist ein Bestandteil des bundesweiten Entsorgungsnetzwerkes, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Mir ist es wichtig, dies voranzustellen, weil wir eben oft eine politische Diskussion darüber führen, ob Sachsen-Anhalt Müllexport- oder Müllimportland sein soll. Ich sage Ihnen, dass wir weder das eine noch das andere sind, aber unserer Verantwortung als Land für eine möglichst ökologische Verwertung von Abfallreststoffen auch in Zukunft solidarisch und im Kontext der Bundesländer nachkommen müssen.