Die Verschiebung in der letzten Ausschusssitzung bezog sich darauf, dass wir die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema erst abwarten wollten und dann auch noch Bedarf hatten, diese Antwort entsprechend durchzuarbeiten. Ich liege wahrscheinlich nicht falsch in der Vermutung, dass wir noch Gelegenheit haben werden, diese in diesem Hohen Hause zu diskutieren.
Natürlich sind wir uns als CDU-Landtagsfraktion der zunehmenden Risiken bezüglich der Altersarmut bewusst. Dazu gibt es auch aktuelle Papiere. Aus dem DGB-Rentenreport Sachsen-Anhalt 2017 wurde hier schon zitiert. Ich vergesse aber auch nicht den Policy Brief 2017/02 der Bertelsmann-Stiftung unter dem Titel „Entwicklung der Altersarmut bis 2036: Trends, Risikogruppen und Politikszenarien“. Die Zeit erlaubt es mir jetzt nicht, darauf näher einzugehen.
Es bleibt festzustellen: Die beste Absicherung gegen Altersarmut bleibt ein gut bezahltes Beschäftigungsverhältnis. Auch das haben wir bereits mehrfach erläutert.
In der nun zu Ende gehenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurden einige Verbesserungen des Rentenrechts vorgenommen, zum Beispiel im Bereich der geminderten Erwerbsfähigkeit, der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge oder - vor Kurzem - die Ost-West-RentenAnpassung. Über den geplanten Zeitraum und die Auswirkungen auf Beschäftigte im Osten unserer Republik habe ich bereits an anderer Stelle hingewiesen. Positiv ist natürlich auch die Flexirente zu bewerten, die sich den Realitäten stellt, die heute anliegen.
Negativ - das muss man auch bemerken dürfen - ist, dass wir keine Lösung gefunden haben für diejenigen Selbstständigen, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert sind, oder zur solidarischen Lebensleistungsrente.
Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass, wie immer die Koalition im Bund auch aussehen wird, diese Themen mit auf der politischen Agenda sein werden.
Mit der doppelten Haltelinie, also kein Absinken des Rentenniveaus unter 46 % und keine Steigerung des Rentenbeitrages über 22 % bis 2030, sind wir in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich gut aufgestellt.
Ich unterstütze aber ausdrücklich das Ansinnen, dass sich der neue Bundestag in einer Rentenkommission partei- und fraktionsübergreifend unter Einbeziehung der Tarifpartner dazu verständigt, wie das Rentensystem auch für die Zeit danach finanzierbar und zukunftsfähig aufgestellt
werden kann. Wir bleiben grundsätzlich bei dem Dreisäulenmodell, also einer Kombination aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge, ergänzt um die Lebensleistungsrente.
Bezüglich der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN laufen noch die abschließenden Diskussionen. Gehen Sie davon aus, dass wir als Koalitionsfraktionen im Oktober zur entsprechenden Ausschusssitzung unseren Vorschlag unterbreiten werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Ihnen, Herr Krull, für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Tobias Rausch. Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berichterstattungsverlangen der LINKEN, welches wir hier besprechen, beruht darauf, dass der Antrag der LINKEN mit dem Titel „Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen“ durch den Landtag im Dezember 2016 in den Ausschuss überwiesen wurde.
Wenn man die Begründung liest, kommt man zu dem Ergebnis: Erstens. Jetzt jammert DIE LINKE, dass ihr Antrag nicht behandelt wird, weil die von Ihnen immer so genannten demokratischen Parteien Ihren Antrag mit einer Mehrheit aussetzen und von der Tagesordnung nehmen. Das ist doch Ihr eigentliches Jammerlied, das Sie hier vortragen wollen.
Zweitens. Wenn man liest, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Kollegen der SPD und der GRÜNEN - - Sie wollen die Altersarmut doch gar nicht bekämpfen, da Sie, die SPD und die GRÜNEN, diese ja erst verursacht haben.
Außer Lippenbekenntnissen kommt von Ihnen gar nichts. Die Wähler haben es der SPD bei der letzten Bundestagswahl mit ihrem Wählervotum gedankt.
Eine große Freude war es da für mich, als ich beim MDR das strahlende Gesicht von Herrn Grube gesehen habe - nun ist er gar nicht da -, als er begriffen hat, dass die SPD in diesem Land nur noch zu den kleineren Parteien gehört.
Wir, die AfD, werden uns im Bundestag für eine gerechte Volksrente einsetzen, um die Altersarmut zu bekämpfen.
Aber nun zum Berichterstattungsverlangen. Liebe Kollegen der LINKEN, im Gegensatz zu Ihnen tragen wir keine ideologischen Scheuklappen und werden diesem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke für die Ausführungen. - Für die Fraktion der GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Zum Verfahren ist einiges gesagt worden. Da ist eigentlich auch ausgeführt worden, Kollege Rausch, dass es eben noch keinen Antrag gibt; das ist Gegenstand dieser Betrachtung heute.
Aber ich kann Ihnen versichern, wie das angekündigt und besprochen wurde, werden wir im Oktober eine Beschlussempfehlung vorlegen. Und grundsätzlich - auch das ist schon ausgeführt worden - muss man ja sagen, dass die wahre Musik in diesem Feld in Berlin spielt. Natürlich wird der neue Koalitionsvertrag entscheidend sein, wie es dabei in der Rentenpolitik in Deutschland weitergeht.
Ganz klar: Wichtig ist, dass die Stabilisierung die Rentenniveaus und die Beibehaltung des Beitragssatzes zentral sind. Auch die Rente mit 67 ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Das war bis zum Schluss eigentlich politischer Konsens. Ich gehe davon aus, dass das auch weiter so bleibt.
Wir als GRÜNE sind - das will ich auch noch anmerken und das werden wir auch noch zu besprechen haben - statt für starre Altersgrenzen eher dafür, hierbei Flexibilität walten zu lassen. Erwerbsbiografien und auch der gesundheitliche Zustand im Alter sind sehr unterschiedlich. Der Kontext, in dem die Menschen heutzutage arbeiten, ist sehr unterschiedlich. Starre Altersgrenzen sind hinderlich und dem aktuellen Arbeitsmarkt nicht mehr angemessen.
Weitere grüne Kernforderungen zur Rente sind - das durfte ich in diesem Hohen Hause schon des Öfteren ausführen; ich will das an der Stelle nur nennen - die Garantierente, dass man also nach 30 Beitragsjahren einen garantierten armutsfesten Rentenbetrag bekommt, die Bürgerversicherung, bei der alle in der Rentenkasse einzahlen, bei der sich alle an der nachhaltigen Finanzierung des Rentensystems beteiligen, egal in welchem System sie tätig sind.
Wir müssen den Gender Pay Gap und die Teilzeitfalle schließen; denn das ist das, was insbesondere bei Frauen dazu beiträgt, dass es niedrigere Renten gibt.
Eine ehrliche Debatte müssen wir darüber führen, dass es zur Sicherung des Lebensstandards im Alter auch gilt, die Rentensäulen Betriebsrente und private Vorsorge zu stärken. Dabei ist das, was wir im Moment im Bereich Riester haben, ich will mal sagen, noch verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Wir müssen an diesen Säulen arbeiten. Wir werden das allein mit den Methoden, die wir im Moment haben, nicht gut schaffen.
Wir werden sehen, wer tatsächlich im Bund jetzt die Akzente setzt. Das werden wir auch im Oktober noch nicht wissen. Aber wir werden dann eine Beschlussempfehlung, die zustimmungsfähig ist, vorlegen, da bin ich mir ziemlich sicher. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Frau Lüddemann für Ihre Ausführungen. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir führen hier so etwas wie eine kleine Geisterdebatte;
denn es ist mitnichten so, verehrte Kollegin Hohmann, dass wir hier irgendetwas verschleppen oder irgendetwas nicht wollen, sondern es gab ganz sachliche Gründe dafür, diese Debatte und diese Beschlussempfehlung jetzt erst, im Oktober, im Ausschuss aufzurufen, unter anderem - das war ein Hauptgrund -, weil die Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema Rente und Altersarmut jetzt erst vorliegt. Von daher kann man das, glaube ich, sehr gut nachvollziehen, meine Damen und Herren.
Ich wundere mich immer so ein bisschen, wie von allen Seiten über das Thema Rente und Altersarmut geredet wird. Herr Rausch, ich habe Ihnen, glaube ich, schon zweimal angeboten, dass wir ganz gern über das Rentenkonzept der AfD im Ausschuss reden wollen. Jetzt erzählen Sie irgendetwas von „Volksrente“. Dabei hat die AfD überhaupt noch gar kein Rentenkonzept. Wir sind sehr gespannt, mit Ihnen einmal inhaltlich über die Rente zu diskutieren.
Wir werden uns - deshalb will ich das noch mal zurückweisen, verehrte Kollegin Hohmann - - Natürlich nehmen wir das Thema Altersarmut und Rente ernst. Deshalb sind wir Sozialdemokraten auch dafür, dass wir das Rentenniveau stabilisieren, dass wir es nicht weiter absinken lassen, und dass wir die Säule der gesetzlichen Rente deutlich stärken.
Im Übrigen wird darin auch deutlich, dass es politische Unterschiede gibt zwischen sozialdemokratischen Vorstellungen, dem, was die CDU an Vorstellungen hat, und dem, was Kollegin Lüddemann gerade gesagt hat, dass man auch die betriebliche Altersversorgung stärken will. Das kann man alles machen, meine Damen und Herren. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir beim Thema Rentenpolitik ein anderes Zeitalter bekommen werden.
Und ich bin sehr gespannt, wenn wir die ersten Vorschläge in der Koalitionsvereinbarung der Jamaika-Regierung auf dem Tisch haben, ob wir dann hier über die Rente mit 70, Kollege Borgwardt, reden müssen. Von daher werden uns, glaube ich, diese Debatten, die jetzt in Berlin beginnen, gerade bei dem Thema hier auch erreichen. Deshalb freue ich mich über die Auseinandersetzung zum Thema Rentenpolitik über den Tag hinaus. - Danke schön.
Kollege Steppuhn, der Abg. Herr Schmidt von der AfD-Fraktion hat eine Frage. Herr Abg. Schmidt von der AfD-Fraktion.
Herr Steppuhn, Sie haben das ja gerade als „Geisterdebatte“ bezeichnet. Liegt das daran, dass so wenige von Ihrer eigenen Fraktion noch anwesend sind, oder wieso sind Sie der Meinung, dass das eine Geisterdebatte ist?
Wenn ich das durchzähle: Da ist noch eine ganze Menge anwesend. Von daher haben wir da noch kein Problem.