Protokoll der Sitzung vom 29.09.2017

Neben dem Breiten-, Behinderten- und Rehabilitationssport ist vor allem auch der Leistungssport ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Vom Leistungssport gehen wichtige Impulse für die Verbreitung und Entwicklung des gesamten Sports aus. Der Leistungssport umfasst dabei die Bereiche Nachwuchsleistungssport sowie Spitzensport.

Die Situation im Land diesbezüglich zu analysieren hat sich die AG „Spitzensport“ zur Aufgabe gemacht. Die AG „Spitzensport“ unter der Leitung unseres Ministers für Inneres und Sport Holger Stahlknecht tagte im Zeitraum von November 2016 bis Juni 2017 insgesamt sechs Mal. Mitglieder waren neben Fachleuten aus dem Ministerium für Inneres und Sport auch unsere Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium Frau Edwina Koch-Kupfer sowie angesehene Sportpraktiker, darunter der Schwimmweltmeister und ehemalige Spitzensportler Paul Biedermann.

Die Runde beriet über notwendige Veränderungen in den Strukturen und der Förderung des Spitzensports im Land Sachsen-Anhalt und kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund der bislang doch eher geringen Ausbeute an Medaillen für unser Bundesland ein neues System nötig sei. Man plane nunmehr, sogenannte Scouts in alle Schulen zu schicken, die bei Sportfesten die Schüler sichten, um junge Talente zu entdecken.

Da Teilnehmer von Olympischen Spielen in der Regel einen Trainingsvorlauf von 15 Jahren haben, ist es wichtig, deren Sportkarriere gezielt zu lenken und sie frühzeitig professionell zu fördern.

Daher werden ab Januar 2018 vier hauptamtliche Stützpunktleiter eingeführt, für die zusätzliche Landesmittel in Höhe von 241 000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Aufgabe der Stützpunktleiter wird es sein, die Trainer zu entlasten, da Trainer, die zugleich Stützpunktleiter sind, im Schnitt 50 % ihrer Arbeitszeit mit Verwaltung verbringen müssen.

Für Leistungssportler an den Universitäten soll es Stipendien mit einem Gesamtvolumen von

72 000 € geben. Das würde eine monatliche Unterstützung von bis zu 15 Sportlerinnen und Sportlern in Höhe von 400 € ermöglichen.

Kommunen mit Leistungszentren sollen bei der Trainingsstättenfinanzierung unterstützt werden. Hierfür soll es ab 2019 zusätzliche Landesmittel in Höhe von bis zu 50 000 € geben. Zudem sollen Attraktivitätsprämien für Trainer eingeführt werden, um die Qualität des Trainerpools zu erhöhen und weiterzuentwickeln.

Es ist vorgesehen, dass neben der bereits praktizierten Zahlung von Abfindungen zur Verjüngung des Trainerpools künftig in Einzelfällen auch Abfindungen bei der Erfolglosigkeit von Trainern gezahlt werden können.

Zudem sollen ab dem Haushaltsjahr 2019 die Landesmittel für den Trainerpool erhöht werden, damit durch den LSB im Einzelfall höhere Einstiegsgehälter gezahlt werden können und dadurch nochmals ein positiver Anreiz gesetzt werden kann.

Eine interessante und vom Minister für Inneres und Sport schon erwähnte Methode, den Leistungssport zu fördern, aber auch den Breitensport zu entwickeln, ist das Verbundsystem von Schule und Sport. Dafür gibt es sehr erfolgreiche Beispiele, die seit Jahren fester Bestandteil der Schul- und Sportlandschaft unseres Landes sind.

Das Programm „Sport in Schule und Verein“, welches in enger Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen unseres Landes seit vielen Jahren extrem erfolgreich läuft, ist ein Beispiel dafür, den Breitensport zu fördern, aber gleichzeitig dem Leistungssport zuzuarbeiten. Viele Sportlehrer und Übungsleiter arbeiten dabei eng zusammen.

„Jugend trainiert für Olympia“: Jährlich nimmt unser Bundesland sehr intensiv an dieser Wettkampfserie teil, die von 16- bis 18-jährigen Schülerinnen und Schülern belegt wird. Schirmherr ist immer der aktuelle Bundespräsident.

Bei den Kreisausscheiden geht es dabei noch sehr in die Breite: über Regionalausscheide zum Landesausscheid und jährlich als Höhepunkt zum Bundesausscheid.

In vielen Sportarten verschiebt sich dann natürlich die Waage vom Breitensport zur Vorstufe des Leistungssports - ein Beispiel, woran man erkennt, dass Schule, Breitensport und Leistungssport eng miteinander verbunden sein können und verbunden sein müssen.

Wir sind auf dem richtigen Weg bei der Entwicklung des Sports in Sachsen-Anhalt. Unsere Kreissportbünde arbeiten effektiv, mit großem Elan und mit sehr gutem Erfolg. Aber wir müssen aufpassen, dass es so bleibt.

Wir müssen auch über neue Wege nachdenken, um vor allem die vielen nötigen Übungsleiter in unserem Land zu motivieren. Gerade die jüngere Erwachsenengeneration, die ja noch selbst sehr aktiv Sport treibt, muss herangeführt werden, das zurückzugeben, was viele Übungsleiter für sie getan haben, damit sie erfolgreich Sport treiben kann, egal ob im Breiten- oder im Leistungssport.

Vielleicht sollten wir überlegen, dass Lehramtsstudenten für Sport im Rahmen ihres Studiums Sportarbeitsgemeinschaften leiten müssen, damit sie in der Ausbildung erkennen, wie wertvoll und wichtig diese Arbeit ist. Ich muss etwas anfassen und spüren, wenn ich es begreifen und verinnerlichen will.

Das Förderprogramm „Sport in Schule und Verein“ wäre dabei eine ideale Möglichkeit, dieses Unterfangen zu unterstützen.

Ich denke, man kann auch darüber nachdenken, ob es in Zukunft noch sinnvoll ist, den Sportunterricht an Schulen zu zensieren. Wäre es nicht einfacher, ohne Druck den Schülern die Freude und die Bedeutung des Sports anzuerziehen? Wäre es nicht einfacher, viele sogenannte unsportliche junge Menschen aufgrund ihrer Figur oder der fehlenden Einstellung zum Sport zu bringen, ohne die Zensur im Nacken, die in verschiedenen Sportarten viele Schüler vor unlösbare Aufgaben stellt? Brauche ich den Druck von Noten im Sport überhaupt?

Das sind Gedanken, die ich hier nicht mit „richtig“ oder „falsch“ bewerte, sondern die als Anregung dienen sollen.

Noch ein Thema, welches für unseren Leistungssport in Sachsen-Anhalt angesprochen werden muss: Ist es noch zeitgemäß, dass sich Magdeburg eine getrennte Sportsekundarschule und ein Sportgymnasium leistet und dass in Halle die Sportler bei den Schulwettkämpfen „Jugend trainiert für Olympia“ als eine Schule antreten, hingegen die Sportler aus Magdeburg als Gegner?

Ich denke, auch darüber muss gesprochen werden; denn es kann nicht der Sinn unseres Leistungssports sein, dass wir unsere Sportler nicht zusammenführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt können wir festhalten, dass in SachsenAnhalt viele Hebel in Bewegung gesetzt werden, um insbesondere den Spitzensport nachhaltig zu fördern und wieder möglichst viele Medaillen in unser Bundesland zu holen. Wir wollen unsere erfolgreichen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Land halten und die Attraktivität für Sportler in Sachsen-Anhalt deutlich erhöhen.

Dafür, dass dies gelingt, setzt sich die CDU ein. Spitzensport ist ein weltweit angesehener Bot

schafter für Deutschland und damit auch für Sachsen-Anhalt. Erfolgreiche Sportler aus unserem Bundesland schaffen Synergien für viele weitere Bereiche. Wir sorgen mit dafür, dass sich die Sportfamilie bei uns gut aufgehoben fühlt. - Vielen Dank für das Zuhören.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abg. Borchert. - Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet; denn hierzu wird in der Sache kein Beschluss gefasst.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, werden wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vornehmen. - Herr Kollege Vizepräsident?

(Wulf Gallert, DIE LINKE, begibt sich zum Präsidium)

- Gut.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Bitte übernehmen Sie!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen stehenden Fußes weiter und kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich kurz darauf hinweisen, dass es gestern eine optimistische Verständigung der parlamentarischen Geschäftsführer gegeben hat, die darauf spekulieren, dass wir mit dem Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause etwas früher fertig sind, sodass wir vor der Mittagspause eventuell noch den Tagesordnungspunkt 30 behandeln können.

(Siegfried Borgwardt, CDU, meldet sich zu Wort - Zuruf von Markus Kurze, CDU)

- Ich sehe bei den Kollegen der CDU, dass das offensichtlich nicht der neueste Stand ist. Herr Borgwardt, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, das ist genauso. Ich habe auch mit dem Kollegen Knöchel gesprochen, der meinte, das wäre nicht gut. Deswegen wollen wir, selbst wenn wir mit dem Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause etwas früher fertig sind - das wird wahrscheinlich vor 12 Uhr sein -, danach in die Mittagspause eintreten.

Okay. Dann lassen wir es so, wie es ist: Die Mittagspause beginnt, wenn wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fertig sind.

Wir kommen zum

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung

Transparenz im Umgang mit Parteispenden

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1893

Einbringer für die Fraktion DIE LINKE ist der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Anlass für diese Debatte und unseren Antrag waren die Einlassungen eines Zeugen in der letzten Sitzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Als Auftragnehmer des Landes Sachsen-Anhalt, als Auftragnehmer eines umstrittenen Auftrags und eines Auftrags - das kann ich schon jetzt feststellen -, dessen Vergabe nicht nach den hier im Hause bestimmten Regeln erfolgte, hat der Zeuge mitgeteilt, dass sein auftragnehmendes Unternehmen an Parteien gespendet habe. Spenden erhalten hätten die CDU und die SPD.

Wir erfuhren aber auch, dass es nicht pauschal die CDU oder die SPD waren, sondern bestimmte Gliederungen. Bei der SPD waren es jene Gliederungen, in denen der Finanzminister oder sein Staatssekretär organisiert waren. Im Falle der CDU war es jener Kreisverband, in dem der damalige Minister für Landesentwicklung und Verkehr organisiert war. Die Summen betrugen einige tausend Euro. Der zeitliche Zusammenhang zu der Auftragsvergabe ist nicht in jedem Fall gegeben. Dennoch wird er in der öffentlichen Wahrnehmung hergestellt.

Parteispenden von Unternehmen sind ins Gerede geraten, mal wieder. Erinnert sei daran, dass im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen beim Fördermittelmissbrauch beim IHK-Bildungszentrum Dessau auch immer wieder die Sprache auf Spenden an die CDU kam. Erinnert sei auch an den laxen Umgang von Bundesministerien im Zusammenhang mit der Dieselaffäre im Sommer dieses Jahres. CDU und FDP erhielten Millionensummen; auch SPD und GRÜNE wurden bedacht.

Natürlich hat das alles nichts mit politischen Entscheidungen zu tun, und juristisch ist es sicherlich auch schwer möglich, diesen Zusammenhang herzustellen. Aber die Menschen in unserem Land nehmen es wahr. Daher steht schon die Frage oder jene alte Volksweisheit im Raum: Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Es sind solche Sachverhalte, die Parteispenden immer wieder in Verruf bringen.

Meine Damen, meine Herren! Auch ich spende seit vielen Jahren, ja fast seit Jahrzehnten an eine politische Partei,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir auch!)