Ich freue mich ebenso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen auf die Anhörung und die intensiven Diskussionen. Ich denke, wir als Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen wären sicherlich gut beraten, wenn wir die Diskussion nicht nur in unserem Ausschuss für Bildung und Kultur führen, der federführend ist, sondern uns auch in die Diskussion in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Arbeit, Soziales und Integration einbringen. Ich denke, es kann nicht schaden, wenn wir dort mit den Politikerinnen und Politikern in einen fachlichen Austausch eintreten. - Vielen Dank - jetzt doch noch - für die Aufmerksamkeit.
Frau Gorr, auch wenn Sie sich im letzten Satz für die Aufmerksamkeit bedankt haben, möchte ich Sie nur darüber unterrichten, dass Sie Ihren Re
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Doch! - Minister Marco Tullner: Doch, natür- lich habe ich zugehört!)
Nein, aber ich möchte trotzdem darauf antworten, wenn mir diese Möglichkeit schon geboten wird. - Ich denke, dass es manchmal sehr schade ist, dass solche wichtigen Themen zu spätester Stunde
Sehr geehrte Kollegin Gorr, ich muss an dieser Stelle aber dennoch sagen: Jedes Thema ist uns wichtig.
Deswegen wird im Ältestenrat und auch vorher mit unseren parlamentarischen Geschäftsführern festgelegt, wann welches Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Deswegen sollten wir uns nicht dazu hinreißen lassen zu sagen, dass das eine Thema viel wichtiger ist als ein anderes. Ich denke, wir sollten uns einfach dem fügen, was die Tagesordnung dann vorsieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt am Ende der Debatte und gehen in das Abstimmungsverfahren hinein. Ich muss nachfragen, ob es korrekt ist, wenn ich sage: federführend in den Bildungsausschuss, das ist klar; mitberatend - so hatte ich es vernommen - in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Fi
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben dabei: Federführend in den Bildungsausschuss, mitberatende in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Integration sowie für Finanzen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Einige Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt trotzdem noch mal. In gewisser Weise kann ich sehr wohl die Verärgerung der Kollegin Gorr nachvollziehen.
Das war nicht nur bei dem Tagesordnungspunkt, sondern auch schon davor. Ich bitte Sie einfach: Das sind Dinge, die gucken sich Leute an und die hören sich Leute auch an, weil sie sehr viele Menschen betreffen. Man konnte nicht immer den Eindruck haben, dass das Hohe Haus mit vollem Ernst den Dingen die entsprechende Aufmerksamkeit zollt.
Deswegen bitte ich Sie für die letzten beiden Tagesordnungspunkte, den Geräuschpegel deutlich runterzuschrauben und zu versuchen, die Dinge vernünftig durchzuziehen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder, weiblich und männlich! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschlechter
sind teilweise unbekannt, weil man nicht von der sichtbaren Variante ausgeht. Also alle sind mit der Begrüßung gemeint.
Ich werde meinen vorbereiteten Redebeitrag um diese Zeit nicht mehr halten. Allerdings möchte ich doch noch einige Grundgedanken hier loswerden. Ich versuche dies in weniger als 15 Minuten; aber wir werden ja sehen, ob es gelingt.
Erstens. Über dem schönen Reichstagsgebäude ist eine Sonne aufgegangen. Die Sonne besteht aus 92 Abgeordneten der AfD, die bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages
- da waren, nicht „noch“, sondern „da waren“ - und ab jetzt für einen frischen Wind in diesem Bundestag sorgen werden.
Damit sind schon drei Minuten in 30 Sekunden erledigt. Das war ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Demokratie in diesem Land.
Denn es haben 1,8 Millionen Menschen die AfD gewählt, die vorher nicht gewählt haben. 1,2 Millionen waren Nichtwähler. Es waren auch über 600 000, die vorher kleinere Parteien aus Protest gewählt haben, dieses Mal aber in der AfD eine richtige Perspektive erkannt haben.
Natürlich, meine Damen und Herren, will ich Ihnen auch nicht verschweigen, dass alle anderen Parteien, die wir so schön als etablierte Parteien bezeichnen, auch ihren Beitrag zu diesem Wahlerfolg der AfD geleistet haben.
Nahezu eine Million ehemalige CDU-Wähler waren dieses Mal der Meinung: Mensch, jetzt kreuzen wir mal die AfD an, weil die besser bei der Sicherung unserer Grenzen ist und auch in der Politik, um Flüchtlinge zu vermeiden, die gar keine Flüchtlinge sind. Natürlich wollen wir die, die Flüchtlinge sind, auch vernünftig behandeln, aber die anderen eben nicht; die sollen bitte schön wieder nach Hause gehen, weil wir das Geld brauchen für die Lösung der Probleme in unserem Land.
Das haben die gedacht und da haben uns etwa eine Million Wähler gewählt. Das weiß ich aus den Unterlagen von Infratest dimap. Dann gab es aber noch 470 000 SPD-Wähler. Die haben gesagt: „Mann, wir gehen nicht mehr SPD wählen, wir wählen jetzt AfD.“
- Ich bin bei der Sache. Denn die Wählerumschichtung bei der SPD - wie gesagt - mit über 470 000 und bei den GRÜNEN mit 40 000 zeigt, was lebendige Demokratie ist, dass ein Meinungsstreit in der Bevölkerung stattfindet und dass die Leute auch mal wechseln und auswählen können, was sie eigentlich in den Parlamenten sehen wollen. Damit bin ich genau beim Thema.
Das mache ich jetzt wirklich relativ kurz. In der Enquete-Kommission habe ich ganz am Anfang den Antrag gestellt: „Lasst uns öffentlich tagen!“ Das ist aber nicht auf eure Zustimmung gestoßen, also auf die Zustimmung der Damen und Herren, die dort waren.