Drittens. Der Gesamtbeitragssatz zur gesetzlichen Sozialversicherung bezüglich der Rente könnte um ca. 4 % gesenkt werden, wenn die versicherungsfremden Leistungen sachgerecht nur noch aus Steuermitteln finanziert würden. Einen entsprechenden Antrag haben wir übrigens heute auch zum Türkei-Abkommen vorgelegt.
Viertens. Das Rentenniveau darf keinesfalls weiter abgesenkt werden. Die Forderung nach privater Vorsorge und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ist zwar für Gutverdienende angebracht, hilft aber den Beziehern unterer Einkommen nicht. Durch eine jährliche Rentenanpassung ist der reale Kaufkraftverlust auszugleichen. Ich erinnere an die Zahl, die ich genannt habe: 15 % betrug die Steigerung in 15 Jahren, danach etwas mehr; das haben wir vorhin gehört.
Fünftens. Die AfD fordert die Einführung einer Leistungsrente. Wir lehnen eine generelle Mindestrente ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss sichtbar bessergestellt werden als Arbeitsverweigerer. Wer gearbeitet hat, darf im Alter nicht als Bittsteller vor dem Sozialamt stehen. Daher sollen Renten von Geringverdienern, die mindestens 30 Jahre bzw. 35 Jahre gearbeitet haben, steuerfinanziert auf 1 000 € pro Monat aufgestockt werden.
Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist schnellstmöglich zu unterbinden. Ausländer ohne Aufenthaltstitel sind im Rahmen einer Familienzusammenführung zu ihren Familien in der Heimat zurückzuführen.
Ich komme sofort zum Schluss. - Geldleistungen für die im Land befindlichen Asylbewerber sind auf das Mindestmaß zu setzen und in Sachleistungen umzuwandeln.
Abschließend möchte ich nur eines sagen: Wir brauchen gute Beschäftigungsverhältnisse für die Menschen in unserem Land mit ordentlichen Einkünften, mit Mindestlöhnen, mit all diesen Dingen, die ein erträgliches Leben für die jungen Familien
und für die älteren Familien ermöglichen. Daraus resultiert dann auch eine vernünftige Rentenversorgung. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einige wenige kurze Schlaglichter von mir. Mir stehen in dieser Debatte ja nur zwei Minuten Redezeit zu.
Ich will darauf verweisen, dass aus der Sicht der Gleichstellungspolitik erfreulicherweise festzustellen ist, dass sich das Gap schließt. Im Jahr 2000 war die durchschnittliche Rente eines Mannes um 75 % höher als die Rente einer Frau. Diese doch sehr große Spreizung der Renten von Frauen und Männern hat sich bis zum Jahr 2015 auf nur noch 30 % reduziert, ist aber immer noch groß. In noch einmal 15 Jahren dürften wir dann bei einem vergleichbaren Rentenniveau die Situation haben, die die Spreizung in etwa ausgeglichen sein sollte.
Erfreulich ist auch, dass die Zahl derer, die im Alter Grundsicherung beziehen, immerhin nur moderat steigt. In diesem Fall hat sich der Trend deutlich verlangsamt. Im Jahr 2005 waren es rund 6 500 und im Jahr 2015 rund 7 800. Das ist im Vergleich zu der Anzahl der Rentnerinnen und Rentner von insgesamt rund 700 000 ein vergleichsweise kleiner Anteil.
Das soll aber nicht heißen, dass wir uns jetzt zurücklehnen, und es soll uns schon gar nicht beruhigen. Gerade im Alter ist die Dunkelziffer sehr hoch. Viele ältere Menschen gehen aus Scham nicht zum Amt, wie es gern formuliert wird, auch wenn ihnen aufgrund ihres Rentenniveaus tatsächlich eine Grundsicherung zustehen würde.
Leider haben wir mit der Großen Anfrage keine Zahlen dazu vorliegen, wie viele Rentnerinnen und Rentner - das fände ich sehr spannend - zu ihrer Rente noch hinzuverdienen müssen. Es wäre, glaube ich, interessant, wenn wir über die Hinzuverdienstmöglichkeiten informiert würden. Genau das muss die nächste Rentenreform leisten: flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen.
Nach meiner Kenntnis, Kollege Steppuhn, waren zumindest die Maßnahmen, die angesichts einer möglichen Koalition vorbesprochen worden sind,
Was die Große Anfrage leider auch nicht leistet, ist, zur zweiten und dritten Säule Aussagen zu treffen: Betriebsrenten, private Vorsorge. Das ist sicherlich nicht die große Masse in diesem Land, die Zahlen steigen aber bei jungen Leuten. Es wäre auch wichtig, um das Gesamtbild abzurunden.
Es bleibt festzustellen, dass Altersarmut ein Problem darstellt, das sich zwar langsam, aber konstant auf uns zubewegt. Deswegen sagen wir GRÜNEN - im deutlichen Unterschied zu anderen Fraktionen -, dass wir eine Garantierente brauchen. 30 Versicherungsjahre, 30 Beitragspunkte - -
Es gibt keine Fragen. Ich danke Frau Lüddemann für die Ausführungen. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Sätze zu Herrn Farle. Ich habe mich bei Ihrer Rede, Herr Farle, gefragt, wann Sie denn in Rente gehen, und ich habe mich beim Begriff Volksrente auch daran erinnert gefühlt, dass Sie, nachdem ich Ihre Biografie gelesen habe, einmal DKP-Kommunist im Westen waren. Irgendwie ist mir das dann im Kopf herumgespukt.
Für mich sind diese Verbindungen von der AfD zur DKP oder umgekehrt von der DKP in Richtung AfD immer verwunderlich.
Meine Damen und Herren! Als ich mich auf diese Rede das erste Mal vorbereiten wollte, bin ich noch davon ausgegangen, dass wir in Berlin ein Jamaika-Regierung bekommen werden. So ehrenwert es ist, dass Herr Kollege Krull, den ich als Sozialpolitiker sehr schätze - - Man darf, glaube ich, nicht vergessen, dass die Rentenpolitik ge
rade auch in der Union unter völlig anderen Gesichtspunkten diskutiert worden ist. Ich erinnere an die Themen „Rente mit 70“, „Schäuble will sparen“. Herr Schäuble ist ja einer der Unionspolitiker, die in der Union Bedeutung haben.
Deshalb hätte ich sehr gern einmal eine Koalitionsvereinbarung von Jamaika gesehen - diese ist nun nicht zustande gekommen -, um zu wissen, was tatsächlich dringestanden hätte.
Ich erinnere ferner daran, dass sich die CDU, die Unionspartei, zum Thema Rentenpolitik in ihrem Wahlkampfprogramm überhaupt nicht festgelegt hat. Deshalb habe ich vorhin unter anderem von Stillstand gesprochen. Ich glaube, auch der Deutschlandfunk hat das seinerzeit richtig kommentiert.
Wir haben uns, meine Damen und Herren, bereits im Oktober mit diesem Thema beschäftigt. Von daher bin ich dankbar für die Antwort auf die Große Anfrage, weil sie uns doch noch ein wenig die Augen dafür öffnet, was rentenpolitisch zu tun ist.
Ich glaube schon, dass Rentenpolitik nicht Stillstand heißen kann. Ich glaube vielmehr, dass man bei der Rentenpolitik etwas tun muss. Der erste Punkt, der am wichtigsten ist, ist doch der, dass wir es schaffen, das Rentenniveau bei 48 % festzuschreiben, damit es - das ist im Moment so - nicht weiter absinkt.
Der zweite Punkt ist bereits genannt worden. Wir wissen ja nicht, wer in Berlin irgendwann regieren wird. Aber ich sage sehr deutlich: Wenn es eine neue Regierung gibt, ist für uns Sozialdemokraten auch das Thema der Angleichung der Renten von Ost und West noch nicht abgeschlossen. Es war damals ein Kompromiss, für den man dem Ministerpräsidenten und auch der Sozialministerin danken muss, weil sie sich in Berlin dafür eingesetzt haben, dass man auf das Datum 2025 kommt. Aber wir waren eigentlich für die Angleichung schon im Jahr 2020. Deshalb muss man das Thema, glaube ich, noch einmal neu aufrufen. Das ist nach wie vor sozialdemokratische Position.
Meine Damen und Herren! Das Thema Rentenniveau ist angesprochen worden. Wir wissen, dass wir gerade in Ostdeutschland eine Menge Menschen haben, die in der Situation leben, dass ihre Biografie von Arbeitslosigkeit geprägt ist, dass sie Geringverdiener waren. Deshalb müssen wir in Deutschland zu einer Solidarrente kommen, die letztlich dazu führt, dass wir ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung haben. Die Menschen, die in dieser Republik, in unserem Land gearbeitet haben, haben es verdient, dass es
keine Armutsrenten gibt. Dies ist, glaube ich, ein wichtiger Baustein dafür, dass wir zu einer gerechten Rentenpolitik kommen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Soloselbstständigen. Dieses Thema hat uns hier auch schon oft beschäftigt. Das ist kein einfaches Thema. Aber es gibt diese sogenannten Soloselbstständigen, die bislang gar nicht die Möglichkeit hatten, in die Rentenkassen einzuzahlen. Deshalb müssen wir uns auch diesem Thema noch einmal politisch widmen.
Ich bin auch dafür, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind dafür, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt. Natürlich kann man über die Flexibilisierung von Altersgrenzen reden, die wir ja schon haben, egal, ob von 63 auf 67 Jahre, auf keinen Fall aber auf 70 Jahre - -
Ich komme zum Ende. - Wir müssen dann aber auch dazu kommen, dass diejenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, nach 45 Jahren auch in die Rente gehen können.
Das sind die sozialdemokratischen Positionen. Deshalb hoffe ich, dass wir eine Rentendebatte über den Tag hinaus bekommen. Das, was Deutschland braucht, ist eine Rentenreform und kein Stillstand. - Danke schön.
Es gibt keine Fragen. Ich danke Herrn Steppuhn für die Ausführungen. - Bevor Frau Hohmann die Schlussbetrachtung durchführt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, eine Gruppe von Bundesfreiwilligen aus der historischen Druckerei Heise in Hettstedt in unserem Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch einmal nach vorn kommen. Aber zwei Anmerkungen habe ich doch noch zu machen.