Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen sind auf die unterschiedlichen Szenarien gut vorbereitet. Sie arbeiten flächendeckend mit dem sogenannten Krisenordner. Ich habe ihn mitgebracht, damit man sieht, wie er aussieht. Aber man sollte ihn sich nicht nur von außen ansehen, sondern auch die darin enthaltenen Konzepte und Maßnahmen bzw. die Handlungsanleitungen lesen. Hierin findet man, soweit man so etwas proaktiv abbilden kann, viele wichtige Hinweise. Die Schulen bestätigen uns, dass dieser Ordner eine erfolgreiche Hilfestellung darstellt.
- Herr Fraktionsvorsitzender, ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. - Ein Krisenteam der Schulen koordiniert die notwendigen Maßnahmen. Des Weiteren werden die Lehrkräfte und Schulleitungen zu speziellen Themen fortgebildet. Auch das Referat Schulpsychologie des Landesschulamtes wird grundsätzlich eingebunden und unterbreitet entsprechende Angebote.
Das Ministerium für Bildung wird an dem skizzierten Ansatz der Gewaltprävention festhalten, um ein gutes Schulklima zu fördern und die Schule als Ort des gemeinsamen Lernens und der konstruktiven Konfliktlösung zu gestalten.
Lieber Herr Tillschneider, zum Abschluss möchte ich sagen: Ich bin dafür, dass man einem Problem offen, transparent und geradeaus ins Auge blickt. Man muss darüber reden, damit die Leute das Gefühl haben, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden. Aber das, was Sie heute hier gemacht haben, war, bei allem Respekt, ein Zerrbild darzustellen, wie es sich in den Schulen in unserem Land Sachsen-Anhalt nicht wiederfindet.
Herr Minister Tullner, in Halle gibt es einen Schulleiter, der den Vertreterinnen und Vertretern des Schulelternrates empfiehlt, ihre Kinder nicht mehr den direkten Weg von der Haltestelle, also den kürzesten Weg, zur Schule nehmen zu lassen, der durch einen öffentlichen Park führt, weil dieser Weg wegen Ausländerkindern zu unsicher ist. Ich möchte, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
In Ihrer Rede wird sehr viel relativiert. Das ist ein Sachverhalt, der bestimmt nicht nur die eine Schule und den einen Schulleiter, von dem ich jetzt rede, betrifft, sondern - mein Kollege Tillschneider hat es in seiner Rede benannt - offenbar auch andere Schulen.
Wir reden von zwei unterschiedlichen Sachverhalten. Mein Sachverhalt, von dem ich jetzt spreche, hat wesentlich größere Ausmaße. Die Polizei war schon an der Schule und dies und jenes, aber es hat sich nicht wirklich etwas verbessert. Also, der Stand der Dinge ist nach wie vor eklatant. - Das als Vorbemerkung.
Ich wollte fragen, was konkret dagegen spricht, Ausländergewalt an Schulen separat zu erfassen und vernünftig, auch wissenschaftlich, aufzuarbeiten, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen und öffentlichkeitswirksam die Bevölkerung zu informieren? Was spricht dafür, dies in einem Antrag im Ausschuss zu vermischen? - Sie sagten, sie wollen die gesamte Gewalt erfassen. Es geht an den Schulhöfen nicht mehr um Gewalt von Deutschen gegenüber Deutschen. Diese Zeiten sind vorbei. Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Was spricht dagegen?
Herr Raue, einen ganz kleinen Moment. - Wir sind mit Blick auf die Zeit sehr weit fortgeschritten, meine Damen und Herren. Deswegen bitte ich Sie, Ihre Fragen kurz und bündig zu stellen; denn ansonsten überschreiten wir die vorgesehene Redezeit. - Herr Tullner, es war nur eine Fragestellung; das andere war eher eine Kurzintervention. Bitte, Herr Minister Tullner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn es konkrete Einzelfälle gibt, dann sollten wir den Antrag im Ausschuss zur Kenntnis nehmen, oder Sie benennen sie nachher; dann gehe ich Einzelfällen nach.
Der andere Punkt ist tiefgreifender. Wir haben in diesem Land eine differenzierte Schullandschaft. Wo viele Menschen sind, wird gelernt, gelehrt, geliebt, gestritten usw. und es gibt auch ab und zu Zoff. Das gehört zur Schule dazu. Das kann man in alten Filmen, beispielsweise in der Feuerzangenbowle und anderen Verlautbarungen, nachvollziehen. Es wird auch in der Zukunft so sein, dass sich Menschen auf eine gewisse Art streiten.
- Ich relativiere überhaupt nichts. Ich sage, dass Sie ein Zerrbild darstellen. Sie stellen ein Zerrbild dar, als ob wir in den Schulen dieses Landes durch Kinder, die hierher gekommen sind, eine exorbitante und ungesteuerte - keine Ahnung, welche Worte Sie dafür verwenden - Problemlage haben und eine Lage entstanden ist, die aus dem Ruder gelaufen ist. Das ist ein Zerrbild.
Deswegen sage ich: Wenn Ihnen ein Einzelfall bekannt ist, dann können wir darüber gern reden und ich gehe dem nach. Aber sich hierhin zu stellen und zu sagen, Holland sei in Not, also nicht Holland, sondern die Schulen dieses Landes seien in Not, weil Flüchtlingskinder die deutschen Kinder terrorisieren und der Lernerfolg nicht vorhanden ist, ist einfach nicht richtig.
Wir sollten bitte im Interesse von Schule einfach ein bisschen abrüsten und die Probleme so benennen, wie sie sind. Darüber können wir gern reden, aber ich wehre mich vehement und mit Nachdruck dagegen, solchem Zerrbild nachzulaufen. Das können Sie vielleicht in Ihren eigenen Reihen weiter pflegen, weil Sie damit besser leben können und sich leichter selbst motivieren können, wenn es Ihnen wichtig ist, aber es ist nicht die Realität in diesem Lande.
Herr Minister, es gibt eine weitere Frage. - Die anderen Wortmeldungen werde ich nicht mehr zulassen. Es gab noch zwei weitere Wortmeldungen. Herr Lehmann stellt jetzt eine Frage, und dann möchte ich den Minister bitten, kurz darauf zu antworten.
Danke für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. - Ich möchte den Minister fragen, was falsch läuft, wenn Eltern in meinem Wahlkreisbüro erscheinen und sich hilferufend an mich wenden, mich mit Übergriffen auf ihre Zöglinge an einer Schule in meinem Wahlkreisbereich in den Schuljahren 2016/2017 und 2017/2018 konfrontieren und mir mitteilen, dass die Schulleitung mauere, die Fach- oder Klassenlehrer mauerten, die Polizei mauere. Wenn ich das Problem mit in den Innenausschuss nehme, wird das Problem weggebügelt. Der Schüler, der von Migranten zusammengeschlagen, genötigt, gehänselt und gestichelt wird, bekommt von der Schulleitung zur Antwort, dass er sich jeden Tag einen anderen Heimweg suchen müsse. Dann ist irgendetwas in diesem Land nicht mehr in Ordnung.
Herr Minister, das war jetzt keine Frage. Ich werte dies als Intervention. Sie müssten nicht antworten.
Ich weiß nicht, ob es um den Fall in Thale geht. Wir haben gehandelt und das Thema ist, glaube ich, allumfassend erledigt. Aber es ist auch egal. Ich sage noch einmal: Wenn Sie solche Fälle haben, dann wenden Sie sich an die Schule, an das Schulamt und von mir aus auch an das Ministerium, und dann gehen wir diesen Fällen nach. Es wird nichts unter den Tisch gekehrt, aber es ist ein Zerrbild, das Sie darstellen. Das ist einfach so.
Vielen Dank. - Wir steigen nunmehr in die Dreiminutendebatte ein. Die erste Debattenrednerin ist für die SPD-Fraktion die Abg. Frau Prof. Dr. KolbJanssen. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede betonen, dass ich und meine Fraktion jede Form von Gewalt grundsätzlich zutiefst ablehnen.
Ich meine damit nicht nur körperliche Gewalt, sondern ehrlicherweise muss man feststellen, dass ein zunehmendes Problem an Schulen psychische Gewalt in Form von Mobbing oder CyberMobbing ist.
Unsere Bildungseinrichtungen sollen und müssen allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Lernen in einer gewaltfreien Atmosphäre ermöglichen. Daran arbeiten seit vielen Jahren tagtäglich vor Ort Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und auch Externe, die die Schulen bei ihrer Arbeit unterstützen.
Wir haben den Antrag, den Sie heute im Plenum präsentieren, schon ausführlich im Ausschuss für Bildung und Kultur diskutiert und haben mit Mehrheit entschieden, uns allgemein mit unterschiedlichen Formen von Gewalt an Schulen auseinanderzusetzen und nach den bestmöglichen Lösungen und Maßnahmen zu suchen, um in Zukunft noch stärker präventiv zu arbeiten, als das heute schon der Fall ist.
Deshalb wird es Sie wahrscheinlich nicht verwundern, dass wir Ihren Antrag heute im Plenum ablehnen. Wir lehnen ihn ab, weil er Migrantinnen und Migranten diffamiert und weil er suggeriert, dass Gewalt ausschließlich von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeht.
Ja, es gab vereinzelte Vorfälle unter Schülern mit Migrationshintergrund, aber die Zahl steht in keinem Verhältnis zu der Art und Weise, wie das von Ihnen hier präsentiert wird.
Denn richtig ist auch, dass das Landesschulamt und die betroffenen Schulen schnell reagiert haben. Der Krisenordner ist vom Herrn Minister vorgestellt worden. Vor Ort gibt es eine Vielzahl von gut funktionierenden Netzwerken. Daran ist nicht nur Schule beteiligt, sondern auch Polizei, Psychologen, die Schulaufsicht, Schulsozialarbeiter, die präventiv daran arbeiten, dass das in Zukunft verhindert wird.
Ich bin Herrn Minister ausdrücklich dankbar dafür, dass er auf die Mediation hingewiesen hat, weil tatsächlich Mediation und Streitschlichtung - das zeigt die Auswertung der konkreten Projekte - dazu führen, dass es an Schulen ein besseres, ein gewaltfreies Klima gibt.
Wir werden uns im Bildungsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigen. Herr Minister hat uns die entsprechenden Zahlen versprochen. Deshalb gehe ich davon aus, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird, sondern dass wir uns die Dinge ganz sachlich und ganz nüchtern anschauen, aufklären und auch ehrlich nach Möglichkeiten suchen, um Probleme dort, wo es sie gibt, in Zukunft zu verhindern.
Fraktion der AfD kommt, zumal gerade Sie, Herr Dr. Tillschneider, gestern Gewalt an Polizisten gerechtfertigt haben und davon ausgehen, dass sie diejenigen unterstützen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung benutzen. - Danke schön.