Sehr geehrte Frau Kolb-Janssen. Sie haben gerade gesagt, dass die Häufigkeit in keinem Verhältnis zu dem steht, was die AfD in dieser Sache vorträgt. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es eine schlimme, eine schreckliche Sache ist, wenn solche Gewalt an den Schulen durch Ausländer verübt wird.
Es ist angeführt worden, dass die Zahl der Gewalttaten nicht hoch genug sei und man es zu hoch aufhängt. Dazu muss ich sagen: Wenn nur zwei, drei dieser Fälle solche Wellen geschlagen hätten, die durch rechte Gewalttaten an Schulen hervorgerufen worden wären, dann hätten wir in Sachsen-Anhalt den politischen Ausnahmezustand. Das ist das Problem. An dieser Stelle wird mit zweierlei Maß gemessen.
Es gibt viele solcher Fälle. Wir werden sie sicherlich alle einzeln zusammentragen. Die Frage ist nur, wie lange dies in der politischen Wahrnehmung Einzelfälle sein sollen und wann das gleiche Maß wie bei rechten Straftaten gilt, also dass eben klar ist, wenige Fälle, wenige schwerwiegende Fälle reichen aus, um an dieser Stelle politisch tätig zu sein. Das verlangen wir. Nicht mehr und nicht weniger.
Aber da Sie damit ankommen, will ich auch darauf antworten. Das, was in Halle passiert ist, war wieder einmal ein Angriff. Das Haus wurde von linken Gewalttätern angegriffen.
Dann haben die Bewohner des Hauses von ihrem Notwehrrecht Gebrauch gemacht und sind auf die Straße gestürmt.
- Lassen Sie mich doch erst mal ausreden! Das ist etwas komplexer. - Sie sind auf die Straße gestürmt. Dort waren auch zwei Polizisten, die aber nicht als Polizisten erkennbar waren, weil sie vermummt waren und von den Hausbewohnern im Dunkel der Nacht für die Angreifer gehalten und versehentlich angegriffen worden waren. Falls dabei der Umfang dessen, was durch den Notwehrbegriff gedeckt ist, überschritten wurde,
verurteile ich das natürlich auch. Aber falls nicht, stehe ich dahinter. Was genau passiert ist, wissen wir nicht.
- Ich stehe dahinter, dass man von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen darf. Es wurden niemals gezielt Polizisten angegriffen. Das würde ich natürlich verurteilen; denn das würde die Identitäre Bewegung niemals tun.
(Dr. Falko Grube, SPD: Dann machen Sie das mal! - André Poggenburg, AfD: Ich ha- be das schon gemacht! - Weitere Zurufe von der AfD und von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es bringt überhaupt nichts, wenn wir uns jetzt über die Bankreihen hinweg lautstark äußern. Wenn Sie etwas sagen wollen, dann melden Sie sich mit einer Kurzintervention oder im Rahmen einer Fragestellung.
Ich möchte jetzt gern fortfahren; denn wir alle wissen, welches Ziel wir heute Abend noch vor uns haben. Der nächste Debattenredner ist für
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag zeigt sich, was herauskommt, wenn sich der pädagogische Rohrstock von Herrn Tillschneider mit seinem Fremdenhass paart.
Da will uns jemand eine Debatte über null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen aufdrücken, der sich mit der radikalen und gewalttätigen Identitären Bewegung gemein macht und hier wiederholt versucht, diese reinzuwaschen. Dass die Schulen ihre Tore verschlossen halten, wenn Sie anklopfen und vorlesen wollen, Herr Tillschneider, darüber müssen Sie sich nun wirklich nicht wundern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auseinandersetzungen - verbal oder auch körperlich - zwischen Heranwachsenden gehören zu den ganz normalen menschlichen Entwicklungsprozessen. Es gehört deshalb auch zum Kern des Erziehungsauftrages der Schulen, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dem stellen sich die Pädagogen in unseren Schulen tagtäglich mit großem Engagement und großem Erfolg. Der Erfolg wäre im Übrigen noch größer, wenn die Ausstattung der Schulen mit Pädagogen und die Zusammenarbeit mit den Behörden verbessert würden.
Schulen müssen sich mit allen Entwicklungsproblemen, die mit den Kindern in die Schulen kommen, auseinandersetzen. Dazu gehören selbstverständlich die Fälle von Gewalt gegen Schüler und auch gegen Pädagogen. Wenn die Schulen dabei überfordert sind, müssen sie die erforderliche Unterstützung erhalten. Hier sind die Schulbehörden, aber auch andere zuständige Stellen gefordert. Auch wir hier im Landtag sind gefordert. Deshalb gibt es im Bildungsausschuss - darauf hat der Minister hingewiesen - bereits die Verständigung, sich zum wiederholten Male mit dem Thema Gewalt an Schulen zu beschäftigen.
Selbstverständlich nehmen wir die Hinweise und die Vorfälle ernst. Aber wir werden nicht zulassen, dass in diesem permanenten Erziehungsprozess Kindern und Jugendlichen in der Schule die Erfahrung vermittelt wird, dass Gewalt nicht gleich Gewalt ist.
erschwerender Umstand für den Umgang mit den jeweiligen Vorkommnissen sein, der zu einem ganz anderen Paket von Maßnahmen führen soll. Sie wollen erreichen, dass schon die Heranwachsenden quasi mit der Muttermilch in den Schulen ein Gruppenverständnis einsaugen, das zwischen denen unterscheidet, die dazugehören, und denen, die draußen sind. Niemals, meine Herren von der AfD!
Wir weisen diese Angriffe auf die pädagogische Verantwortung der Schulen und auf die Seele unserer Kinder und Jugendlichen mit aller Entschiedenheit zurück.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das erklären Sie mal den Eltern! - André Poggenburg, AfD: Sie verhöhnen die Op- fer!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt zwei Anfragen. Möchten Sie die beantworten? Herr Farle und dann Herr Dr. Tillschneider. - Bitte, Herr Farle.
- Das ist doch klar. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, Sie können noch eine Weile so weitermachen, so tun, als wenn es dieses Problem nicht gäbe.
Tatsache ist aber: Immer mehr Menschen erkennen, dass es dieses Problem gibt. Tatsache ist, dass immer mehr Eltern dieses Problem zu spüren bekommen und die ersten damit anfangen, ihre Kinder aus den Schulen herauszuholen, in denen es diese Probleme gibt. Wenn Sie diese Tatsache leugnen wollen, dann leugnen Sie die weiter. Aber wundern Sie sich nicht: Die Menschen in unserem Land erkennen sehr wohl, ob die realen Probleme mit der Rassismuskeule und solchen lächerlichen Angriffen mit ideologiegetriebenem Antrieb, Herr Lippmann, auf null gestellt und wegdiskutiert werden. Die werden sehr genau beobachten, ob diese Probleme gelöst werden.
Diese Frage muss man sich auch in der CDU stellen; denn wenn auch Sie so weitermachen und sagen, das seien doch alles nur Einzelfälle, dann sind wir in der Pflicht, solche Fälle zusammenzutragen, Elterninterviews zu führen, zu anonymi
sieren. Denn eines ist auch klar: Diese Eltern werden von den Schulleitungen, bei denen Sie zu bestimmen haben, genauso unter Druck gesetzt wie die Schüler.
Wir haben mittlerweile eine Situation in den Schulen, dass Leute von der GEW, die dort sind, und andere verhindern, dass so etwas überhaupt ehrlich und offen diskutiert werden kann.
Herr Lippmann hat hier ausgeführt, dass unser Antrag eine Mischung aus Rohrstock und Fremdenfeindlichkeit sei. Nun gut, das mag er so sehen, ist aber alles irrelevant. Relevant sind das Chaos und die Zustände, die wir an den Schulen in Sachsen-Anhalt haben. Diese Zustände sind das Resultat einer giftigen explosiven Mischung aus Ihrer maßlosen Einwanderungspolitik und Ihrer Kuschelpädagogik.