Sie verlassen sich auf alles, was von dort kommt. Aber genau das ist der falsche Weg. Wir in Sachsen-Anhalt wissen doch vor Ort viel besser, wie die Sachen zu bekämpfen sind. Das ist unsere Meinung.
Herr Roi, vielen Dank für diese Frage. Wir geben nicht Kompetenzen an die EU. Auch Sie müssen sich einmal daran gewöhnen: Es gibt eben bestimmte Regeln, die auch wir einzuhalten haben, und es gibt bestimmte Vorgehensweisen. Genau nach diesen Vorgehensweisen gehen wir jetzt vor.
Wenn Sie heute aufmerksam zugehört haben, haben Sie vielleicht auch mitbekommen, dass wir mitnichten in den letzten Jahren nichts gegen den Riesenbärenklau getan haben. Die Frau Ministerin hat dies ausführlich erklärt. Damit ist Ihre Frage hinreichend beantwortet. - Danke.
Vielen Dank. - Wir kommen damit zum nächsten und letzten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Loth. Sie haben das Wort, Herr Loth.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass jemand von der AfD mit einem Spaten am Riesen- bärenklau war!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und vor allem sehr geehrte Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert! Ich hatte mir eine wunderbare Rede zurechtgelegt. Die kann ich vergessen.
Ich habe mir dann eine noch wunderbarere Rede überlegt. Auch die kann ich vergessen. Denn - wie sollte es auch anders sein? - die Frau Ministerin erzählt uns etwas vom Riesenbärenklau.
Wir sitzen im Ausschuss und hören verschiedene Sachen. Wir hören, dass dieses Programm nicht kommt. Aber heute hören wir, dass es vielleicht doch kommt, allerdings ein Jahr später.
15. November haben wir darüber gesprochen. Auch wenn sich die Korina wehrt: Auch ich bedanke mich für die Arbeit dieser Stelle, weil sie wichtig und richtig ist.
Bei der Beantwortung von Anfragen, in Bezug auf Expertenmeinungen und auch in Anhörungen kommt man mittlerweile ohne die Erkenntnisse der Korina nicht mehr aus, schon gar nicht das MULE und erst recht nicht Frau Dalbert.
Aus diesem Grund wollte ich heute eigentlich diesen tollen Brief vortragen; denn ich weiß: Nicht jeder Abgeordnete liest alle Briefe, die kommen. Ich mache es jetzt nur auszugsweise: Seit 2010 führt die Koordinationsstelle Korina unter ihrer Leiterin Frau Katrin Schneider mit ELER-Mitteln hier in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit durch. Am Anfang war das alles noch schick.
Wenn man die Leute jetzt fragt: „Wie läuft es bei euch?“, dann bekommt man als Antwort, dass es zwei verschiedene Befunde der Arbeit gibt. Der eine ist ein fachlicher Befund. Es wird gesagt: Die Arbeit, die wir leisten, ist super, toll. Man kann sich immer darauf verlassen.
Das Zweite ist, dass das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt diese Stelle bürokratisch gängelt. Anscheinend werden immer wieder neue Verwaltungsvorschriften eingeführt. Außerdem
muss man über alles Mögliche Bericht erstatten. Das führt dazu, dass immer mehr Aufwand betrieben wird und dass die Leute dort kaum noch zur fachlichen Arbeit kommen, und zwar wegen uns, Frau Dr. Dalbert.
Die übergeordnete Stelle der Korina, das UfU, war im Jahr 2016 so großzügig und hat das Projekt selbstständig, ohne Mittel vom Land gefördert. Jetzt argumentiert das Landesverwaltungsamt damit: Das ging bisher. Machen wir so weiter. - Aber nein, es geht eben nicht mehr so weiter. Die Leute haben keine Lust mehr. Sie sitzen im Ausschuss und sagen: Wenn wir so weitermachen, hören wir einfach auf. - Das war meine Frage vorhin. Die Leute gehen weg, das Wissen geht weg. Wir stehen hier und fangen von vorne an. Wir stellen neue Listen auf. Wir wollen neue Europalisten einführen usw. Aber womit? - Das Wissen ist doch weg. Die ganzen letzten sieben Jahre waren sozusagen für -
Stellenweise geht es überhaupt nicht mehr um das Problem als solches, sondern es geht eigentlich nur noch um die Anmaßung von verschiedenen Volksvertretern und auch von Teilen von organisierten und gesteuerten Bürgerbewegun
Die Quintessenz neben den Inhalten - der größte Inhalt war die Finanzierung dieses Projektes - ist, dass wir die Wissenserhaltung in unserem Land brauchen und natürlich auch den Bärenklau bekämpfen müssen.
Sie wissen genau, was die Frau damals im Ausschuss gesagt hat: Hätten wir schon vor 20 Jahren damit begonnen, den Riesenbärenklau zu bekämpfen, dann müssten wir heute diesen Aufwand nicht mehr treiben.
Was ist denn mit der Ambrosia? - Die steht noch immer nicht auf der Liste. Was passiert? - Nichts. Wenn wir auch da noch 20 Jahre warten, haben wir dasselbe Problem. Wunderbar!
Ist das in die Zukunft gerichtete Politik? - Sie alle sind nicht dafür gewählt worden, erst dann zu handeln, wenn es viel zu spät ist.
Als Quintessenz möchte ich noch sagen, sehr geehrte Frau Ministerin: Geht Korina, dann sollten auch Sie gehen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine Anfragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.
Als Erstes stimmen wir über den Ursprungsantrag in der Drs. 7/2094 ab. Das ist der Antrag der AfDFraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2126. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Auch dieser Alternativantrag ist damit abgelehnt worden.
Wir kommen somit zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2134. Wünscht jemand, dass ich die Änderungen noch einmal erwähne, oder haben Sie das alles vorliegen? - Dann lasse ich über diesen Alternativantrag abstimmen. Wer diesem Alternativantrag seine Zu
stimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Antragsteller. Gibt es Gegenstimmen? - Es gibt eine, zwei, drei - es werden immer mehr. Vier. Ich warte erst einmal ab, bis Sie sich entschieden haben. Inzwischen sind es fünf Gegenstimmen bei der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und der Rest der AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
- Da haben Sie recht. Ich habe gesagt, der Rest von den Fünf, die sich vorher gemeldet hatten. Es ist aber so, Herr Poggenburg; das muss man so akzeptieren. Der Antrag in Drs. 7/2134 ist somit angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 4 ist hiermit erledigt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor der Mittagspause handeln wir noch den Tagesordnungspunkt 5 ab.