drittens, dass Sie es auch darauffolgend nicht für nötig hielten, Ihre Aussage klar und deutlich als falsch zu deklarieren und sie zurückzunehmen.
Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und auch als rechtspolitischer Sprecher, der es besser wissen müsste und könnte, haben Sie damals eine völlig inakzeptable Auffassung zu Recht und Gesetz deutlich werden lassen und noch beharrlich bestätigt, die, wenn die Abgeordneten in diesem Haus ehrlich zu sich selber sind, Ihren weiteren Verbleib in der PKK schlichtweg unvertretbar macht, und dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie während Ihres Redebeitrags sogar noch versuchten, mit dem Grundgesetz zu argumentieren, nein, zu experimentieren.
Herr Striegel, Sie sind dadurch eine erhebliche moralische Belastung für diese Kommission, für Ihre Fraktion und für die Regierungskoalition. Ich lege Ihnen nochmals nahe: Legen Sie die Funktion in der PKK selbst nieder! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Poggenburg. - Ich habe eine weitere Wortmeldung. Herr Lippmann, bitte. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag ist aus unserer Sicht in der letzten Sitzung des Landtags eigentlich schon alles gesagt worden. Der Sachverhalt ist im Prinzip der Gleiche, die Art und die Form sind eine andere. Es ist und bleibt eine Farce und Zeitverschwendung für uns hier im Parlament.
Die Gründe auch für diesen Abwahlantrag sind schlicht an den Haaren herbeigezogen. Sie sind ohne Substanz, weil sie mit der Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission überhaupt gar nichts zu tun haben.
Das war auch schon in der letzten Sitzung so. Es ist lediglich ein willkommener Anlass, um einen Politiker, der linke Positionen vertritt, hier zu denunzieren und mundtot zu machen.
Nun ist es das kleinere Problem, dass die AfDFraktion einen solchen Antrag zum wiederholten Mal in anderer Form stellt. Das ist sozusagen aus unserer Sicht normal. Das Problem besteht aber in dem Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung, das der AfD-Fraktion Lust gemacht hat, das Ganze heute zu wiederholen, was der CDU die Möglichkeit gibt,
Wir brauchen das Abstimmungsverhalten hier nicht noch einmal zu rezitieren. Sie wissen ja selber, wie Sie sich verhalten haben.
Wir werden uns jedenfalls an diesem Spiel mit dem Feuer, auch innerhalb der Koalition, nicht beteiligen. Wir werden den Spiegel, den die Koalition sich selber vorhalten will, mit unserem Abstimmungsverhalten nicht trüben. Wir werden uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über den Abwahlvorschlag der Fraktion der AfD zu befinden, der vorsieht, Herrn Abg. Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission abzuwählen.
Der Landtag wählt die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt zu Beginn jeder Wahlperiode mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. Dieses Quorum muss bei der Abwahl als einem zur Wahl entgegengesetzten Akt gleichermaßen Anwendung finden. Demgemäß kann die Initiative nur erfolgreich sein, wenn bei der gesetzlichen Mitgliederzahl von 87 Abgeordneten mindestens 44 Mitglieder des Landtag für sie votieren.
Wir kommen nun zum Ablauf, der wie folgt vorgesehen ist: Wer dem Vorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2203 auf Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitgelegten Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, ändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf: Herr Dr. Grube, Führen der Wählerliste: Herr Loth, Ausgabe der Stimmzettel: Frau Heiß, Aufsicht an der Wahlkabine: Herr Meister, Aufsicht an der Wahlurne: Herr Harms.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe, damit dieser Wahlvorgang ordentlich durchgeführt werden kann.
(Schriftführer Dr. Falko Grube ruft die Mit- glieder des Landtages namentlich zur Stimm- abgabe auf)
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Loth, Herr Dr. Grube, Herr Meister, Herr Harms, meine Person und Frau Abg. Heiß.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und abgeben möchte? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab.
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, hier im Raum zu verweilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis liegt vor. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Abwahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel: 67, ungültige Stimmzettel: keine, gültige Stimmzettel: 67. Für den Wahlvorschlag stimmten 28 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten 34 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es fünf.
Das notwendige Quorum von 44 Jastimmen wurde nicht erreicht. Der Wahlvorschlag in Drs. 7/2203 der Fraktion der AfD hat die erforderliche Mehrheit nicht erhalten. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt.