Mit ihr spielt man nicht, und aus ihr bricht man auch nicht im Vorübergehen zentrale Bestandteile heraus.
Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren - es sind eigentlich nur noch Herren, die hier sitzen -, Ihr Gesetzentwurf, meine Herren, kommt schmal daher - sechs Änderungsbefehle auf zwei Seiten, dazu eine Seite mit mehr als dürftiger Begründung; auch das ist schon gesagt worden -, hat als Ziel ein fundamental anderes Land.
Ihr Gesetzentwurf nimmt ein präsidiales Regierungssystem in den Blick. Sie wollen mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten die Axt an das parlamentarische Regierungssystem legen.
Die Weimarer Reichsverfassung, an welche die AfD hierbei offensichtlich Anleihe nimmt, war beileibe kein Erfolgsmodell. Die Defizite dieser Verfassungsordnung und der Mangel an Verteidigung der Demokratie durch die Demokraten führten direkt in die nationalsozialistische Willkürherrschaft.
Eine Änderung der Landesverfassung, die einen vom Volk direkt gewählten Ministerpräsidenten will, also einen frei schwebenden König von Sachsen-Anhalt samt Präsidialkabinett in das Amt hievt, werden wir GRÜNE bekämpfen. Ein präsidiales System ist mit uns nicht zu machen. Wir werden den Parlamentarismus verteidigen. Damit sind wir ganz nah bei den Kolleginnen und Kollegen, die hier schon gesprochen haben.
Der Gesetzentwurf der AfD - auch das ist klar - ist in sich selbst nicht schlüssig. Auf das Fehlen eines Artikelgesetzes ist verwiesen worden. Sie regeln, wie ein populistisch erwählter König in das Amt kommt. Durch Nichtänderung aller sonstigen
Bestimmungen aber binden Sie diesen König dann an eine ihn weiterhin stützende Mehrheit im Parlament.
Das kann nicht funktionieren. Das ist schlicht und ergreifend einfach nicht zu Ende gedacht. Das ist Murks, so wie es hier bezeichnet wurde.
Aber, meine Herren, darum geht es Ihnen ganz offensichtlich auch nicht. Sie wollen einfach nur eines: Sie wollen den billigen Applaus. Aber damit werden Sie scheitern. Ihren Versuch, die parlamentarische Demokratie auf Abwege zu führen, weisen wir zurück. - Herzlichen Dank.
Herr Striegel, es gibt seitens der AfD-Fraktion zwei Fragen. - Herr Roi, haben Sie sich als Erster zu Wort gemeldet? - Dann haben Sie das Wort.
Herr Striegel, einmal ganz ehrlich: Es fällt einem schon schwer, noch Worte zu dem Blödsinn zu finden, den Sie hier erzählen.
Sie stellen einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus her und machen das Gleiche wie Herr Erben. Sie behaupten also, dass das Parlament, wenn man eine Direktwahl des Ministerpräsidenten durchführt, geschwächt ist. Wissen Sie eigentlich, dass im ganzen Land Landräte und Oberbürgermeister auch direkt gewählt werden und trotzdem nicht automatisch die Mehrheit im Stadtrat haben?
Demokratie kann auch so funktionieren. Was erzählen Sie hier für einen Blödsinn? - Sie können doch nicht behaupten, dass dann, wenn man eine Direktwahl durchführt,
die Demokratie abgeschafft wird. Bleiben Sie wirklich dabei? - Das würde ja bedeuten, dass wir hier schon keine Demokratie auf unterer Ebene mehr haben.
Zweitens meine ich, die Vorlesungen für Staatsorganisationsrecht finden an der Martin-LutherUniversität und nicht im Plenarsaal statt.
Auch Sie sollten wissen, dass ein Kommunalparlament, auch wenn es so heißt, kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung ist. Insofern ist der Vergleich mit einem klassischen Parlament schon fehlgegangen.
Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen: Die Probleme, die es damit an einigen Stellen gibt, wenn ein Oberbürgermeister, ein kommunaler Hauptverwaltungsbeamter, eben nicht auf eine ihn stützende Mehrheit im Stadtrat oder im Kreistag zählen kann, sehen wir landauf, landab. Ich meine, dass dies uns mahnendes Beispiel sein sollte, das nicht auf der Landesebene einzuführen.
Sehr geehrter Herr Striegel, es ist schon sehr fragwürdig, dass ausgerechnet Sie sich zum Verteidiger der Demokratie und der Verfassung aufschwingen, da Sie ja bekannterweise im Fall der Hausbesetzung Verfassungsbruch als legitim bezeichnet haben
Bezüglich Ihrer Ausführungen - Nationalsozialismus, Weimarer Republik usw. - frage ich mich wirklich, in welcher kleinen Gedankenwelt Sie sich bewegen.
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung lasse ich die Worte einfach so stehen; denn Sinn ergeben sie nicht. Ich muss dazu nichts weiter sagen.
Es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Striegel, für die Ausführungen. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kolze. Herr Kolze, Sie haben das Wort.
Meine Herren von der AfD, mir scheint, Sie haben den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich verinnerlicht.
Wenn man sich Ihrem Antrag nähert, dann muss man eines feststellen: Das, was Sie wollen, ist die Abschaffung der sich seit Jahrzehnten bewährten parlamentarischen Demokratie.
Ich muss zugeben, an der einen oder anderen Stelle hat Ihr Antrag einen gewissen Charme. Alles in allem halte ich ihn jedoch für untauglich.
Insbesondere die Forderung, für sämtliche Ausschüsse Öffentlichkeit herzustellen, haben wir hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren, schon mehrfach diskutiert. Es gibt Bundesländer, deren Gesetzgebung dies so vorsieht, und es gibt etliche Argumente, die dagegen sprechen; die wiegen aus unserer Sicht jedoch deutlich schwerer.