Gesetzentwürfe oder das, was Sie als solche bezeichnen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten hier eingereicht haben. - Herzlichen Dank.
Herr Erben, es gibt zwei Anfragen von der AfDFraktion. - Herr Poggenburg, Sie waren der Erste, der sich gemeldet hat. Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Genosse - falsch -, Herr Abg. Erben, welcher Parteitag der AfD gefällt Ihnen denn hinsichtlich der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit nicht? - Ich kenne hier für Sachsen-Anhalt keinen nichtöffentlichen Landesparteitag. Vielleicht können Sie mich berichtigen und ich erfahre durch Sie Dinge, die mir entgangen sind.
Herr Präsident, jetzt greifen Sie doch mal ein! Es kann doch nicht sein: Er stellt mir eine Frage, ich will sie beantworten und er fällt mir beim ersten Satz ins Wort.
oder ein weiteres Mal wahrheitswidrig behauptet, dass der Auftrag der Enquete-Kommission ein anderer war, als über die Probleme der Demokratisierung im Landtag zu beraten.
steht eindeutig, dass sowohl für die Landes- wie auch für die Kommunalebene die Fragen abzuarbeiten sind, die auf eine Demokratisierung der Tätigkeit in diesem Haus hinauslaufen. Davor haben Sie sich schlicht und ergreifend gedrückt.
Herr Farle, Ihre Intervention ist jetzt beendet. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde, der Stil und die Antwort, die eben im Zusammenhang mit der Rede von Herrn Erben gegeben wurde, passen ganz gut zu dem Satz, den Herr Lehmann hier gesagt hat, dass die AfD mit der Demokratie etwas ganz anderes vorhat. Das Bild wurde an der Stelle eben noch einmal deutlich.
Ich will in Ergänzung zu dem Beitrag von Herrn Erben nur noch auf einen Punkt hinweisen: Wenn man das, was in dem Papier hier aufgeschrieben wurde, tatsächlich umsetzen will, reicht eine Änderung der Verfassung nicht aus. Man muss dann ein Artikelgesetz einbringen; so viel Mühe muss man sich dann schon machen. Wenn man die Quoren bei Volksabstimmungen und Volksentscheiden senken möchte, muss man logischerweise auch das Volksabstimmungsgesetz anfassen. So viel Mühe muss man sich dann schon machen, wenn man Gesetzentwürfe vorlegen will, die hier auch ernst genommen werden.
Das gilt im Übrigen genauso für die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Wenn man die will, kann man nicht nur die Verfassung ändern, sondern man muss dann auch logischerweise die Geschäftsordnung anfassen. Das eine bedingt immer das andere.
Wir werden im Januar einen Entwurf für ein Volksabstimmungsgesetz einbringen, das genau diesen Kriterien entsprechen wird, nämlich ein Artikelgesetz, durch das alle Gesetze, die dadurch berührt werden, novelliert werden - dies zumindest als Vorschlag. Daran können sich dann alle Abgeordneten beteiligen. Das ist dann auch vollständig.
Mit diesem Entwurf können wir im Moment nichts anfangen. Denn wenn er umgesetzt würde, wäre er wirkungslos. Wie gesagt, es ist kein Artikelgesetz. Es müssten andere Gesetze genauso mit angefasst werden.
Es gibt keine Fragen. Ich danke dem Abgeordneten für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Vorrednern unmittelbar anschließen. Das, was die AfD hier vorlegt, ist Murks. Es ist am Ende auch ein Sichversündigen an unserer Verfassung. Diese Verfassung verdient es, mit Respekt behandelt zu werden.
Mit ihr spielt man nicht, und aus ihr bricht man auch nicht im Vorübergehen zentrale Bestandteile heraus.