Noch eine kurze Nachfrage: Andere Bundesländer und auch der Bund haben in den vergangenen Jahren Karenzzeiten geschaffen, um Einflussnahmen ehemaliger Minister auf bestimmte Projekte, die in ihrem ehemaligen Wirkungsbereich liegen, zu verhindern. Könnten Sie sich so etwas auch für Sachsen-Anhalt vorstellen?
Ich sehe dafür zurzeit überhaupt keine Notwendigkeit. Im Übrigen ist die Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland klar an Recht und Gesetz gebunden. Alles das, was einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung dient, wird auch gutgeheißen. Ich kenne Zeiten, verehrte Frau Heiß, in denen das anders war. Diese Zeiten mögen nie zurückkommen. Ich halte es deshalb auch nicht für opportun, dass gerade aus Ihren Reihen eine solche Frage gestellt wird.
Erlauben Sie eine kurze Vorbemerkung, Herr Ministerpräsident: Ihre Rede hat bei mir den Eindruck hinterlassen, dass Kritik aus der Opposition am Ministerpräsidenten einer Majestätsbeleidigung gleichkommt.
aber das ist nur eine rhetorische Frage. Ganz konkret: Sie haben unseren Fraktionsvorsitzenden heute mit einem aus meiner Sicht schwerwiegenden Vorwurf belastet.
Das konkretisiere ich ganz klar, Frau von Angern. Demokratie lebt vom Streit, von Opposition, von Regierungsarbeit, von Legislative, Exekutive, mit allem Drum und Dran. Aber gehen Sie davon aus, dass Politik von realen Menschen mit realen, erlebten Biografien gemacht wird, und diese Biografie beinhaltet eben auch Erfahrungen, die schlicht und einfach - darüber habe ich berichtet - eine Assoziation bei mir aufgerufen hat, die mich an sehr schwierige Zeiten in meiner eigenen Biografie erinnert hat. Diese Assoziation - das Recht habe ich mir einmal genommen; denn ich musste mir ja auch einiges anhören - habe ich hier einfach einmal gefühlsmäßig vorgetragen,
In Übrigen habe ich mir in diesem Landtag schon so viel anhören können, dass die Unterstellung, dass es eine Majestätsbeleidigung sein könnte und ich diese nicht vertragen könnte, wirklich sehr weit wegzuweisen ist. Ich habe schon ausreichend eingesteckt und mich als wahrer Demokrat, auch an dieser Stelle in diesem Haus, erwiesen, ohne dass ich jedes Mal mit gleicher Rhetorik reagiert habe.
Eine letzte kurze Nachfrage: Herr Ministerpräsident, wie passen Ihre Ausführungen, die Sie eben getätigt haben, zu Ihrem Demokratieverständnis, zu der Ansage gegenüber der Abg. Heiß, dass bestimmte Fragen zu einem bestimmten Thema aus unseren Reihen nicht gestattet seien?
Es geht schlicht und einfach darum, dass die Bürgerrechte, die jeder Mensch hat - tätig zu sein in einer Gesellschaft, ehrenamtlich oder hauptamtlich,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, nein, Sie haben etwas anderes gesagt! Weshalb darf man eine solche Frage nicht stellen? - Robert Farle, AfD: Seien Sie doch mal still, Frau von Angern!)
auch mit der Ausübung eines Berufes -, in unserer Gesellschaft unangetastet bleiben, dass ich aber eine Gesellschaft kenne, die in der historischen Folge auch von Ihnen mitzuverantworten ist, zu der ich sage: Gott sei Dank gibt es Berufsverbote heute nicht mehr.
Es gibt weitere Fragen. Noch einmal: Ich habe gesagt, bei einer Zehnminutendebatte sind etwa drei Nachfragen pro Fraktion angemessen. Wir hatten es bisher so gemacht, dass wir bei einer Fünfminutendebatte zwei und bei einer Dreiminutendebatte eine Nachfrage pro Fraktion zulassen. Das war mein Einwand, weil es jetzt dazu Fragen gab.
Es gibt eine weitere Frage an den Ministerpräsidenten, diesmal von Herrn Farle. Bitte, Sie haben das Wort.
Ich entschuldige mich dafür, sage aber auch, warum ich dies tue: weil ich es für unerträglich halte. Man kann sachliche Kritik üben, und das wollen wir auch. Es gibt nicht nur positive Bilanzen der Regierungspolitik; dazu wird mein Kollege Herr Poggenburg noch etwas sagen. Aber ich möchte auch ganz klar sagen: Ich weise es für unsere Fraktion zurück, dass Sie, Herr Lippmann, hier nichts anderes bringen als Sprechblasen, um die Regierung mit Schauanträgen anzugreifen und eine Scheinopposition abzuliefern.
Was Sie hier betreiben, bis zu Frau von Angern gerade, und auch das, was Frau Heiß vorhin sagte, ist für dieses Parlament ganz unerträglich.
Ich sage es noch einmal und noch einmal und noch einmal: Interventionen und Fragen haben sich an den Redner zu richten, der hier vorn agiert, ausschließlich an ihn, und ich
bitte ausdrücklich, die Dinge nicht nur pro forma, sondern auch in der Sache einzuhalten. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären, Herr Farle. Normalerweise müsste Herr Lippmann jetzt das Recht haben, auf Ihre Vorwürfe zu reagieren. Das Problem besteht nur darin, dass wir dann hier überhaupt nicht mehr klarkommen. Das haben wir im Ältestenrat besprochen und auch hier mehrfach gesagt. Ich bitte im Interesse dessen, dass wir den Überblick behalten, darum, sich dann zu melden, wenn der Redner an der Reihe ist, und er kann dann reagieren. Gut. Dann hätten wir das auch geklärt.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen für Fragen mehr vorliegen, können wir fortsetzen. Für die Fraktion der AfD hat der Abg. Herr Poggenburg das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Seit 20 Monaten regiert bzw. reagiert die Kenia-Koalition nun im Land SachsenAnhalt. Das ist allen bekannt. Es handelt sich dabei um die erste derartige Koalition auf Landesebene und somit um ein Experiment, ein politisches Experiment, das bisher ganz klar als gescheitert zu bewerten ist.
Am Anfang standen der Wille zum Paktieren um jeden Preis und ein Koalitionsvertrag voller Versprechungen, ein Koalitionsvertrag, der vom Landesrechnungshof völlig zu Recht und zutreffend einmal als Wünsch-dir-was-Liste bezeichnet wurde. Nach 100 Tagen Regierungszeit sagte Ministerpräsident Haseloff - ich zitiere -:
Wir als Oppositionsführer haben selbstverständlich darauf gehofft, dass das ganz genauso geschehen wird; denn das Scheitern war vorherzusehen, das Messergebnis somit vorher klar.
Schauen wir dazu einmal in die Kenia-Bilanz nach 20 Monaten. Mehrausgaben für Polizei, Lehrer und Kommunen. - Da kam bislang wenig, oft nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Noch immer herrschen Bildungschaos und Lehrernot. Allein im Bereich innere Sicherheit gibt es etwas positive Bewegung. Das ist aber eher auf den starken politischen Druck der AfD in diesem Politikbereich und weniger
dem verantwortungsvollen Handeln der Regierungskoalition zuzuschreiben, auch wenn Abg. Striegel das logischerweise ganz anders sieht.
Die Senkung der Kita-Gebühren für die Eltern: Das Gegenteil ist der Fall. Vielerorts kämpfen Eltern mit dramatischen Gebührenerhöhungen.