gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus und für unsere parlamentarische Demokratie. - Vielen Dank.
Ich habe hier zwei Wortmeldungen. Die Erste ist die von Herrn Schmidt aus der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Schmidt, demokratische Parteien sind nach der Vorlage von Wahlergebnissen immer bemüht, stabile Mehrheiten zu finden. In Thüringen hatte den Auftrag zur Regierungsbildung die Partei DIE LINKE, hier in Sachsen-Anhalt hatte es die Partei der CDU. Und ich bin sehr froh darüber, dass Herr Haseloff sich in dem Moment dafür entschieden hat, mit der SPD und mit den GRÜNEN in Gespräche einzutreten.
Ich möchte meine Frage noch etwas konkreter stellen. Sie haben das vorhin in Ihrer Äußerung ein bisschen anders dargestellt. Deswegen frage ich noch mal explizit: Wünschen Sie sich statt der aktuellen Koalition in Zukunft lieber eine Koalition mit der LINKEN?
Herr Jan Wenzel Schmidt, zu dieser Aussage werden Sie mich nicht hinreißen. Weil Koalitionsaussagen vor Wahlen immer schwierig sind, sollte man die nie treffen, sondern man sollte immer den Wählerwillen respektieren und danach sehen, was sich demokratisch zusammenfindet.
- Wenn Sie das so interpretieren, können Sie das so machen. Ich würde dem immer widersprechen, weil das, was ich gesagt habe, gilt.
Werte Frau Dr. Pähle, eine Kurzintervention, bitte. - Sie hatten angeführt, dass die AfD aus schlagenden Verbindungen rekrutieren würde. Ich muss Ihnen sagen: Nein, im Gegensatz zu Ihnen
Herr Poggenburg, wir können das Spiel von gestern gerne wiederholen. Ich melde mich gerne am Ende der Debatte noch mal als Fraktionsvorsitzende und zitiere Ihnen aus den Veröffentlichungen, die offengelegt haben, aus welchen Bereichen Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutiert haben.
Sie haben die Antifa im Blick. Wir haben schlagende Verbindungen und Neonazistrukturen im Blick. - Vielen Dank.
Frau Pähle, Sie werfen uns immer Menschenfeindlichkeit vor. Das ist für mich langsam ein abgedroschener Begriff. Ich möchte Sie bitten, das in Zukunft anders zu formulieren; denn die AfD tritt
das ist eigentlich auch Ihre Aufgabe. Sie weiten aber Ihre eigene Aufgabe und Ihre eigene Sicht aus auf die Interessen aller europäischen Bürger und auf die Interessen aller Weltenbürger. Das ist aber nicht Ihre Aufgabe. Sie sind die Vertreterin der deutschen Bürger. Für die haben Sie Politik zu machen.
- Das heißt, immer wenn wir, Frau Pähle, für die Interessen unserer deutschen Menschen eintreten und es ablehnen, für fremde Interessen und für fremde Menschen Mittel in eigentlich unermesslicher Höhe bereitzustellen, immer dann werfen Sie uns diese Menschenfeindlichkeit vor; das ist nicht
Ich höre, dass Ihr Parteivorsitzender, Frau Pähle, in Europa einen gewaltigen, einen gigantischen Eurostaat errichten möchte, er möchte ein weiteres Europarlament, also noch ein Parlament, sodass wir noch mal zahlen.
Und er möchte, dass Deutschland noch viel mehr Transferzahlungen nach Europa leistet und das vollkommen ungezwungen. Wir leisten bereits heute die meisten Beiträge und stellen bereits heute das größte Budget für die EU bereit.
Und das Problem mit dem Brexit, dass die Engländer gesagt haben, wir treten aus der Europäischen Union aus, wir machen die Flüchtlingspolitik nicht mit und wir zahlen auch nicht