Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 41. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Ich begrüße Sie, verehrte Damen und Herren, recht herzlich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 19. Sitzungsperiode fort. Bevor wir beginnen, möchte ich Ihnen sagen: Wir haben als ein kleines Dankeschön für alle Abgeordneten und für alle, die dazugehören und unsere Landtagssitzungen immer begleiten, ein kleines Handy auf die Plätze gelegt.
Dieses brauchen Sie nicht abzuschalten. Darauf sind zwar viele Apps, aber die können Sie in Stille und Ruhe genießen. Vielleicht ist das doch noch einmal ein kleiner Hinweis darauf - Herr Minister Tullner, ich bitte auch Sie, den Platz einzunehmen; danke -, dass jeder sein Handy vor der Sitzung ausschaltet oder stumm schaltet, damit kein Handy klingelt - wir haben es gestern erst wieder gehört - und auch keine Melodien erklingen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich werde die Sitzung heute nicht leiten. Ich werde nur noch den letzten Tagesordnungspunkt übernehmen. Sehen Sie es mir nach, aber das ist doch etwas schwierig mit meiner Stimme.
Ich bedanke mich bei meinen beiden Vizepräsidenten dafür, dass sie die Sitzungsleitung heute übernehmen. Wir sehen uns zum letzten Tagesordnungspunkt noch einmal wieder. Dann werde ich den Abschluss übernehmen. - Bitte, sehr geehrter Kollege.
- Lieber Herr Tullner, war das jetzt ein Beifall dafür, dass ich nicht mehr vorn sitze und nicht ermahnen kann?
(Minister Marco Tullner: Nein! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Dr. Katja Päh- le, SPD: So schnell geht das! - Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN - Minister Marco Tullner: Ihr seid alle gut drauf!)
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, AfD, SPD, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Es spricht Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 der vorgesehenen 60 Monate der Kenia-Koalition sind fast vorbei. Man mag sich nach der bisherigen Bilanz nicht vorstellen, dass die Politik in diesem Lande noch einmal 40 endlose Monate lang von den inneren Querelen und Blockaden der Koalitionäre und von Stillstand und Rückschritt geprägt sein wird.
Seit ihrem Start ist die Koalition in ständigen inneren Konflikten mit sich selbst beschäftigt, weil nicht zusammenwachsen will, was nicht zusammengehört.
Erst gestern ist uns wieder sehr nachdrücklich vorgeführt worden, dass große Teile der CDUFraktion immer ungenierter ihren Unwillen über die ungeliebte Zwangsehe ausdrücken und offen ihre Lust zeigen, die Koalitionspartner durch den Schulterschluss mit der Rechtsaußenfraktion zu „striezen“ oder zu „striegeln“, so könnte man auch kalauern.
SPD und GRÜNE sehen sich offenbar nicht in der Lage, das nötige Gegengewicht aufzubauen, um die politischen Experimente der CDU auf der rechten Flanke zu kompensieren.
Auf der Brücke des schlingernden Schiffs steht ein Kapitän, der nicht steuert, sondern zuschaut, wie sich seine Deckoffiziere und die Mannschaft gegenseitig drangsalieren. Zu keinem einzigen Eklat in dieser Koalition, zu keinem einzigen der drängenden und ungelösten Probleme in diesem
Es ist erschreckend, in welchem Zustand sich Koalition und Regierung befinden und was mit diesem Land unter Schwarz-Rot-Grün passiert.
Das Versagen der Justizministerin in der Affäre um die verfassungswidrige Einflussnahme ihres Staatssekretärs auf ein laufendes Gerichtsverfahren und bei der Aufklärung der Umstände, die zum Feuertod von Oury Jalloh geführt haben, sind noch in guter Erinnerung.
Letzteres entwickelt sich zum Waterloo für diese Landesregierung. Denn über die Dramatik um einen toten Mitmenschen und seine Angehörigen hinaus hat der Justizskandal das Zeug, den Ruf des Landes, seiner Polizei und Justiz und nicht zuletzt der Bauhausstadt Dessau zu ruinieren.
Das Agieren der Ministerin im Rechtsausschuss und ihre Aussageverweigerung in der letzten Plenarsitzung lassen größte Zweifel an ihrer Amtsführung aufkommen. Da muss man auch nicht erst auf die überfällige Rücktrittsforderung aus der Opposition warten, da muss ein Ministerpräsident selbst reagieren.
Oder schauen wir zum Finanzminister, der weder den Willen noch das ökonomische Verständnis aufbringt, um mit der Finanzpolitik seines Vorgängers tatsächlich zu brechen. Er organisiert weiterhin den Personalmangel im Land und trägt somit maßgeblich die Verantwortung für den Niedergang des Schulsystems, die anhaltenden Defizite bei der Polizei und in den anderen Landesbehörden.
Durch den Bearbeitungsstau in den Verwaltungen, aber auch durch den viel zu späten Haushaltsbeschluss und die sinnlose Haushaltssperre wurden und werden wichtige Investitionen blockiert. Kaum die Hälfte kann realisiert werden, wodurch dem Landeshaushalt auch Zuweisungen vom Bund und der EU entzogen werden.
Eine katastrophale Bilanz, die der Finanzminister dennoch feiern wird, weil er Rücklagen bilden kann. Die wird er am Ende auch brauchen; denn durch weitere Ausgabenbegrenzung und Personalverknappung sorgt er geradezu dafür, dass die von ihm erwarteten schlechten Zeiten am Ende auch tatsächlich kommen könnten.
Über die Arbeitsverweigerung des Bildungsministers mussten und müssen wir aus aktuellen Anlässen im Hohen Haus in fast jeder Sitzung debat
Um sich als der fröhliche Kumpel durch das politische Geschäft zu hangeln, dafür ist das Schulministerium nun einmal ungeeignet. Die Initiatoren der Volksinitiative werden heute vor dem Landtag erneut die unhaltbaren Zustände in den Schulen anprangern und ihre Forderungen präsentieren, weil sie täglich die Folgen von Tatenlosigkeit und Fehlentscheidungen ausbaden müssen.
Man hört morgens Radio oder schlägt die Zeitung auf und fällt jedes Mal fast vom Stuhl, wenn man hört oder liest, welcher PR-Gag der Regierung gerade wieder einmal die Runde macht. Da werden Physikstunden gehalten oder der 1 000. Neulehrer begrüßt.
Damit verhöhnen Sie die Beschäftigten und die Eltern, die in der von Ihnen geschaffenen Realität beginnen unterzugehen. Nutzen Sie Ihre teure Arbeitszeit, um zu regieren, und nicht um Spaß zu haben und den Klassenkasper zu geben.
Nicht viel anders ergeht es einem, wenn der Staatsminister aus heiterem Himmel seine abstrusen Positionen zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum Besten gibt. Hohn und Spott innerhalb der Koalition und bundesweit waren der Lohn dafür. Die Folge ist, dass unser Bundesland medienpolitisch jetzt völlig isoliert dasteht.