Wir tun gut daran, gerade in einer Zeit, in der sich so viel verändert wie jetzt, uns unter den Bedingungen fortschreitender Digitalisierung die wirtschaftliche Realität und die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder anzuschauen, ob auch jetzt und in Zukunft gewährleistet ist, dass sich Unternehmer und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen können.
Klar ist: Billiglöhne kann sich in Zeiten des Fachkräftemangels eigentlich kein Betrieb mehr leisten. Aber Zufriedenheit und Produktivität hängen ja bei Weitem nicht nur von der Höhe des Gehalts ab. Es geht genauso um gesunde Arbeitsbedingungen, um Arbeitszeitsouveränität, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Frage nach der Zukunft von Arbeit 4.0 wird schon unter den Bedingungen von Industrie 4.0 in neuer Schärfe gestellt.
Die Landesregierung hat diese Problemstellung in ihrer Digitalen Agenda mit großer Klarheit benannt und entsprechende - auch bundespolitische - Initiativen angekündigt, etwa zur Verfügbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb der Arbeitszeit; das begrüße ich nachdrücklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser sozialdemokratischer Ansatz, Wirtschaft und Arbeit zusammen zu denken, hat sich bereits in der Fortentwicklung der GRW-Förderung niedergeschlagen. Auf beim künftigen Vergabegesetz geht es darum, dass Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker zum Tragen kommen. Armin Willingmann macht damit vor, dass ein wirtschaftsfreundliches Klima und eine arbeitnehmerfreundliche Politik kein Gegensatz sein müssen.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt zwei Wortmeldungen. Möchten Sie darauf eingehen? Herr Farle zieht zurück, aber Herr Raue nicht. - Bitte, Herr Raue.
wanderung und die Integration werden unser Fachkräfteproblem nicht lösen; sie schaffen nur ein neues gesellschaftspolitisches Problem. Herr Farle hat es vorhin ausgeführt: 40 Milliarden € bis 50 Milliarden € kostet uns das pro Jahr. Wir bekommen Leute, die ungebildet sind, die teilweise kriminell sind und die im Zeitalter von Digitalisierung und Industrie 4.0 bei uns eigentlich auch nicht mehr gebraucht werden.
Das ist eine Falschdarstellung, die Sie jedes Mal aufs Neue bringen. Ich möchte Sie auffordern: Lernen Sie das einmal bitte. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass durch die ständigen Wiederholungen von Ihnen kein Fünkchen an Wahrheitsgehalt dazukommt.
Frau Dr. Pähle, ich habe noch nicht das Wort erteilt. - Aber ich würde schon sagen, wenn wir diese Dinge hier bemühen, dann sollte sicherlich auch jeder bei sich stehen bleiben. - Jetzt dürfen Sie kurz antworten. Das wollte ich nur einmal einfügen.
Vielen Dank. - Herr Raue, Sie werden es nicht schaffen, Ihren eindimensionalen Blick auf dieses Thema allen anderen so lange wieder vorzuhalten, bis wir das übernehmen. Das werden Sie nicht schaffen.
Schauen Sie sich einmal an, wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht in Deutschland geboren wurden, jetzt schon bei uns in unseren Betrieben arbeiten. Ich bitte Sie ernsthaft, nicht nur auf diejenigen zu schauen, die aus Syrien zu uns gekommen sind, sondern auch auf diejenigen, die aus den europäischen Ländern zu uns gekommen sind.
All diese betreffen Zuwanderung und Integration. Viele davon sichern uns gerade im Bereich Pflege aktuell, ganz ehrlich gesagt, den Hintern. - Vielen Dank.
Ich möchte Sie jetzt in die wohlverdiente Mittagspause schicken. Wir sind jetzt schon 50 Minuten im zeitlichen Verzug nach unserem Plan, aber wir sehen uns dann in einer Stunde wieder, und zwar um 13:50 Uhr.
- Zwei Minuten habe ich geklaut, das gebe ich ehrlich zu. Ich denke, das sollten wir in Kauf nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt leicht über den anberaumten Zeitpunkt für die Fortsetzung unserer Sitzung nach der Mittagspause hinaus, was mich dazu motiviert, Sie aufzufordern, Platz zu nehmen.
Ich würde jetzt auch nicht unbedingt noch länger warten wollen, weil wir den Zeitplan ohnehin schon um 40 Minuten überzogen haben. Das bedeutet, dass ich jetzt gern mit Ihnen gemeinsam anfangen würde. Dann tun wir das auch. Zwar fehlt hier immer noch ein Schriftführer; das hätte ich gern noch erledigt bekommen. - Gut, dann können wir beginnen.
Anspruch und Wirklichkeit - Debatte zur „10. ‘Meile und Meilensteine der Demokratie‘ für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar 2018 in Magdeburg“
Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt
Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen. Es wurde jedoch im Ältestenrat vereinbart, dass der AfD-Fraktion als Initiantin des Antrages eine Redezeit von 15 Minuten gewährt wird. Die Redezeit der übrigen Fraktionen beträgt
jeweils zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, CDU und GRÜNE.
Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD-Fraktion, das Wort. Für die AfD beginnt Herr Poggenburg; danach wird für die AfD Herr Kirchner sprechen. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Anspruch und Wirklichkeit - die zehnte Meile der Demokratie - darüber möchten wir heute in der Aktuellen Debatte sprechen; denn letzten Samstag wurde genau diese Meile der Demokratie in Magdeburg durchgeführt, erstmalig mit Teilnahme auch der AfD.
Wir haben diesen Tag genutzt und sind mit vielen, vielen Bürgern konstruktiv und selbstverständlich friedlich ins Gespräch gekommen, haben darlegen können, dass die AfD genau die Partei ist, die mehr als jede andere für Demokratie und für mehr Demokratie einsteht, dass wir für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler und auf Landesebene stehen und dass wir als einzige Partei für Volksentscheide auf Bundesebene stehen. Das hat natürlich sehr viel Anklang gefunden; das können Sie sich vorstellen.
Allerdings gab es einige Gäste dieser Meile der Demokratie, die eben weniger friedlich und konstruktiv dabei waren und die den AfD-Stand und AfD-Mitarbeiter teils tätlich angegriffen haben, teils mit Gegenständen geworfen und den Tag über versucht haben, die Veranstaltung zu stören.
Ich muss ganz klar sagen: Das Verhalten verschiedener linker Organisationen und mindestens einer hier vertretenen linken Partei im Vorfeld der Veranstaltung hat diese Leute, diese Linkschaoten natürlich aufgestachelt, sich auf der Meile genau so zu verhalten, wie sie es getan haben. Lediglich der Polizei ist es zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Die Polizei war präsent und war auch beherzt vor Ort. An dieser Stelle ein ganz klares Dankeschön und ein Lob an unsere Polizei.
Einige ehemalige Teilnehmer der Meile der Demokratie, beispielsweise Miteinander e. V., der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Flüchtlingsrat, der Studentenrat, Bündnis gegen Rechts, der Lesben- und Schwulenverband, also die üblichen Verdächtigen,
haben nicht teilgenommen, weil sie nicht damit klarkamen, dass jetzt auch die AfD dabei ist. All diese genannten ehemaligen Teilnehmer schmückten sich also bisher zu Unrecht und zu ihrem eigenen Vorteil und Nutzen mit dem Prädikat „Demokrat“. Sie alle sind am eigenen Anspruch so derb gescheitert, dass es teilweise, wie auch in der Presse zu lesen, schon peinlich war. Anders kann man es nicht sagen.
Eine Clique linker, intoleranter und undemokratischer Organisationen hat es sogar fertiggebracht, eine Gegendemonstration zur Meile der Demokratie auf dem Domplatz zu initiieren.