gungsfahrzeuge werden nach Verlassen des Seuchengiftes von außen desinfiziert. Wie soll das passieren, Frau Ministerin? - Lassen Sie sich das bitte vorführen und rüsten Sie Ihre Desinfektionsmöglichkeiten nach. Schauen Sie sich die Bilder an, die es von Sauenzuchtanlagen in der Ukraine gibt, in denen sterbende Sauen neben kranken und toten Sauen liegen, weil die Behörden schlichtweg überfordert sind, die Tiere schnell und effizient von ihrem Leid zu befreien.
Es müssen - lassen Sie sich das bitte im Ohr zergehen - die Probleme bei der Nachrichtenübertragung und der Datensicherheit im Tierseuchennachrichtensystem beseitigt werden. Im 21. Jahrhundert gibt es hier Probleme mit der Datenverarbeitung - in einer Landesbehörde in einem Bundesland, das bis zum Jahr 2030 mit Gigabitgeschwindigkeit Informationen übertragen möchte. Frau Ministerin, das ist bizarr, da Sie offenbar lieber viel mehr Millionen in Gender stecken. Nein, Entschuldigung, ich muss mich revidieren: Es heißt nicht „Geld in Gender stecken“, sondern „Millionen technisch mit dem Gender-Marker verknüpfen“.
Letztlich müssen Sie natürlich auch als Ministerin für Ernährung dafür sorgen, dass der Absatz von Wildschweinfleisch, das ohne Zweifel nachhaltig geerntet wird, nicht in Verruf gerät und dessen Preis nicht verfällt. Entwickeln Sie mit der AMG - und vielleicht mit Herrn Radke - eine geeignete Strategie dazu.
Bitte hören Sie mit Ihrem Standard-Ausweichmanöver auf: Der Jagdverband arbeitet an einem Projekt. Wenn er es denn tut, dann unterstützen Sie dieses Projekt sofort und setzen Sie es um.
Werte Abgeordnete aus allen Fraktionen, ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie unseren originalen Antrag, nicht den schlecht kopierten und wieder einmal unzureichenden Alternativantrag der Koalition. Denken Sie hierbei nicht nur an das wirtschaftliche Desaster, das unser Land beim Ausbruch der AfD,
der ASP treffen wird. Denken Sie vor allem an das Leid der Schweine, für die es keine Chance gibt. Wenn sie erkranken, erkranken vor allem auch die Hausschweine schnell und in großer Zahl. Denken Sie an die Menschen, die zusehen müssen, wie ihre Tiere getötet werden, und denken Sie auch an die Menschen, die die Tiere töten müssen. Niemand kann ein derartiges Szenario wol
len, und um dieses zu vermeiden, ist jeder Aufwand im Vorfeld gerechtfertigt, den wir in unserem alternativen Haushalt schon 2016 gefordert haben. - Danke schön.
Der erste Redebeitrag kommt von der Ministerin. Ich möchte kurz daran erinnern: Es ist eine Dreiminutendebatte vereinbart worden. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Afrikanische Schweinepest ist und bleibt auf der Tagesordnung, und ich bin davon überzeugt, dass das Thema auch durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dem nötigen Nachdruck im Auge behalten wird. Der heutige Antrag der Regierungsfraktionen bekräftigt deshalb auch den Beschluss des Landtages vom 20. Dezember 2017. So sollen alle bestehenden Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere zur Einfuhr und Entsorgung von Fleisch- und Wursterzeugnissen aus ASP-betroffenen Ländern, zur Prävention Afrikanischer Schweinepest systematisch fortgeführt und gezielt verstärkt werden. Deshalb wurden auch beim zuständigen Bundesministerium zusätzliche Plakate geordert, um sie an den Stellen aufzuhängen, wo bisher noch keine hängen, um die Informationskampagne weiterzuführen.
Natürlich geht es bei diesem Thema auch um Kommunikation und Koordination. Deshalb sind wir in engem Kontakt mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie den betroffenen Verbänden. Die zuständige Sachverständigengruppe ASP wird am 23. März erneut tagen und neben den bisherigen Vertreterinnen und Vertretern auch den Bauernverband und den Bauernbund zur Mitarbeit einladen.
Die Regulierung des Schwarzwildbestandes mit dem Ziel der Reduzierung der Schwarzwilddichte soll durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden. Bei den jagdlichen Maßnahmen sind es in erster Linie die revierübergreifenden Drückjagden, die in der Tat ein probates Mittel sind, welches vermutlich noch nicht im gewünschten Umfang von Revierinhabern genutzt wird.
dieses Zieles leisten, und ich freue mich, dass wir hierzu eine weitere unbürokratische Möglichkeit angelegt haben. Die Landwirte mit Maisschlägen können jetzt Mischcodes verwenden, die es ihnen leichter machen, Jagdschneisen anzulegen.
Viele Dinge lassen sich natürlich in der Gemeinschaft besser umsetzen. Dies sind der Bund und die anderen Bundesländer. Ich denke dabei beispielsweise an die Schaffung von Schutzzonen, um im Ausbruchsfall die sogenannte Kernzone zu sichern. Hier findet im Moment eine Abstimmung zwischen den Ländern statt.
Am Ende meiner drei Minuten weise ich darauf hin, dass wir 30 mobile Container zur Zwischenlagerung verendeter Wildschweine im Seuchenfall beschafft haben. Zehn Container wurden im Dezember geliefert und 20 im Februar 2018. Sie sind beim Landeskontrollverband in Halle gelagert und können dort von den Landkreisen und kreisfreien Städten im Bedarfsfall abgeholt werden. Wir halten es nicht für zielführend, im Vorhinein Standorte festzulegen; denn sie müssten dann dahin, wo sie im Seuchenfall gebracht werden. Ich glaube, unser Land ist nicht so groß, dass wir sie nicht ganz schnell auf Anforderung dorthin bringen könnten.
Die Seuchenlage in Bezug auf ASP hat sich im Vergleich zum 20. Dezember 2017 nicht verändert. Sie ist ernst zu nehmen, und wir denken, dass wir hierfür die geeigneten Maßnahmen eingeleitet haben. Wir werden natürlich immer wieder im zuständigen Ausschuss über den Fortgang der Dinge berichten. - Herzlichen Dank.
Danke. Es gibt keine Nachfragen. - Demzufolge hat nun für die Fraktion der CDU der Abg. Herr Heuer das Wort. Bevor er beginnt, weise ich kurz darauf hin: Wir befinden uns jetzt etwa eine und eine Dreiviertelstunde hinter unserem Zeitplan. Ich werde also bei Zwischeninterventionen und Fragen restriktiver verfahren. - Herr Heuer, Sie haben das Wort.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die drohende Einschleppung der ASP ist ein ernst zu nehmendes Problem. In drei Minuten all das zu wiederholen, was wir im Ausschuss diskutiert haben bzw. was der Kollege Loth teilweise argumentiert hat und was die Ministerin teilweise in drei Minuten noch bestätigen konnte, dafür reicht die Zeit einfach nicht aus.
Was wir als CDU fordern, ist klar: Wir fordern die Reduzierung des Schwarzwildbestandes entsprechend der Empfehlung des Friedrich-LöfflerInstituts mittels revierübergreifender Drückjagden,
Schneisen, Nachtsichtgeräte, Abschussprämien von 50 €, Übernahme der Trichinenschau und Haushaltstitel für Präventionsmaßnahmen.
Alle Argumente sind in diesem Fall ausgetauscht. Mir geht es um etwas ganz anderes: Frau Ministerin, ich weiß, dass die Jagd keine grüne Herzensangelegenheit ist. Aber in Ihrem Interview in der „Volksstimme“ sagten Sie vorgestern, Sie lassen sich nicht ideologisch leiten. Das können Sie jetzt beweisen.
Eine Frage: Was ist aus grüner Sicht besser - das geht auch an dich; denn wir haben darüber diskutiert und ich freue mich, dass wir zumindest einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben; das war nicht so ganz einfach -, die Reduzierung des Wildschweinbestandes oder die Keulung von Millionen von Schweinen mit all ihren Folgen nicht nur für die Tierhalter, sondern auch für die Ernährungsindustrie und für uns Verbraucher?
Lassen Sie uns gemeinsam schnell handeln; denn eine Tier-zu-Tier-Übertragung bedeutet eigentlich 15 bis 30 km pro Jahr. In der heutigen Zeit mit der ganzen Logistik geht das sehr schnell. Im Moment können wir uns eigentlich nur bei Polen und Tschechien bedanken, dass wir die ASP noch nicht hier haben; denn sie tun alles, was möglich ist, um sie einzudämmen. Unseren Nachbarländern gilt also unser größter Dank.
Wenn wir weiter passiv bleiben - was wir bisher waren; denn wenn ich ehrlich bin, haben wir nicht allzu viel getan -, droht ein wirtschaftlicher Schaden im zweistelligen Milliardenbereich. Allein in Niedersachsen ergeben Zahlen 30 bis 40 Milliarden. Niedersachsen ist unser größtes Schweineland. Bei uns ist es etwa ein Zehntel. Nun kann man sich ausrechnen, wo wir in SachsenAnhalt mindestens landen werden bei einer Durchschnittsentschädigung von 200 €. Das Tiergesundheitsgesetz ermöglicht laut § 16 Abs. 2 - das werden wahrscheinlich eher Zuchtsauen etc. sein - sogar bis zu 1 500 €; die Grenze ist dort seit 2013 eindeutig beschrieben. Das bedeutet bei ca. einer Million Schweinen - ich glaube, es sind 1,2 Millionen, die wir hier haben -, wenn wir dann, werter Herr Finanzminister, darüber nachdenken, 200 Millionen €. Ich glaube nicht, dass die Tierseuchenkasse das so einfach bezahlen kann.
Daher abschließend - sechs Sekunden noch -: Jede Präventionsmaßnahme, die wir jetzt durchführen, ist preiswerter und dem Tierwohl viel entsprechender, denke ich, als alle Folgen bei einem Seuchenausbruch.
Vielen Dank. - Herr Loth hat eine Nachfrage bzw. Zwischenintervention und hat jetzt das Wort; wenn es geht, kurz und knapp.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde mich gern an die drei Minuten halten, die mir zur Verfügung stehen.
Zwei, Herr Loth. Das ist wie der Unterschied zwischen ASP und AfD. Zwei Minuten bei der Intervention.
Ich kann noch einmal nachfragen. - Die Frage, die ich mir stelle: Ich habe den Antrag natürlich gern gelesen und habe auch etwas erkannt im Punkt 8. Wo haben Sie denn bitte Probleme gesehen, die die Jäger hinsichtlich der Desinfektionsmaßnahmen haben, wenn sie Proben nehmen? - Das interessiert mich. Denn Sie beantragen, sie sollen geschult werden, damit es besser geht. Warum?
Für einen Seuchenausbruch ist, glaube ich, eine Schulung notwendig. Sie sagten vorhin selbst, dass wir das verstärken müssen; denn es ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung des Seucheneinbruchs in die Ställe. Ich glaube, dafür ist es entscheidend. Also, werter Herr Kollege Loth, das sollten Sie selbst wissen.
Kollege Heuer, das weiß ich, aber die Erklärung jetzt eben stimmt nicht mit Ihrem Punkt im Antrag überein. Sie ist ein wenig aus der Luft gegriffen. Aber okay, dann ist es so bei Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon vieles gesagt. Bereits in der 41. Sitzung am 20. Dezember 2017 hat sich das Parlament damit beschäftigt. Auch im Ausschuss am 14. Februar 2018 hat man sich damit sehr intensiv befasst, und es kamen dabei viele Dinge nochmals zu Tage, die in den Antrag der Koalition eingeflossen sind, das muss man klar sagen.
Jetzt haben wir hier den Antrag der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, offenbar trauen Sie der Landesregierung es nicht zu,