die Protokolle und Beschlüsse richtig zu interpretieren und umzusetzen. Ich gebe zu, das geht unserer Fraktion regelmäßig nicht anders. Aber deshalb einen Antrag einzubringen, der wiedergibt, was Stand der Diskussion ist, ist natürlich etwas wenig, meine Damen und Herren.
Ich lobe die Regierungskoalition wirklich ungern, aber deren Alternativantrag greift die aktuelle Entwicklung und auch die Diskussion zu der Afrikanischen Schweinepest noch einmal auf. Die Vorbereitung auf einen möglichen Seuchenfall in Sachsen-Anhalt erfordert natürlich eine echte Intensivierung der Maßnahmen. Das muss jetzt tatsächlich passieren; das wurde hier auch schon einmal gesagt.
Meine Fraktion nimmt das Problem sehr ernst. Wir wissen, dass unverzüglich gehandelt werden muss. Deswegen werden wir dem Alternativantrag der Koalition zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Zahlen des Friedrich-Loeffler-Instituts hinsichtlich der seit Jahresbeginn in Polen und Tschechien neu erfassten Fälle der Afrikanischen Schweinepest sind alles andere als beruhigend, Frau Ministerin. So wurden mit Datum vom 6. März in Polen seit Jahresbeginn 644 und in Tschechien 17 neue Fälle gemeldet. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es in Polen 822 gemeldete Fälle. Die Zunahme verdeutlicht, dass in unseren Nachbarländern von
Ich begrüße ausdrücklich die durchgeführte Bundesübung. Meines Erachtens haben wir im Ausschuss genügend Zeit gehabt, uns mit diesem Thema zu befassen. Wir konnten von dort einige Dinge mitnehmen. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Übung auch weiterhin auswerten, um zukünftig besser auf Derartiges vorbereitet zu sein.
Auf die Raststätten sind Sie eingegangen, Frau Ministerin. Da muss auf jeden Fall nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass Autohöfe an nahegelegenen Hauptverkehrsadern und Raststätten noch nicht in die Prävention einbezogen wurden. Aber Sie haben ja gesagt, das soll jetzt passieren.
Des Weiteren haben wir auch über unseren Alternativantrag die Punkte vorgeschlagen, die darin stehen. Aber einen Punkt, der darin fehlt, muss ich an dieser Stelle noch einmal klar benennen: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Nachtsichtgeräte zur präventiven Abwehr für einen begrenzten Zeitraum dazugehören.
Wir fordern Sie ausdrücklich auf, geeignete Regelungen zu schaffen, damit es möglich ist, dies zeitlich befristet zu nutzen. In Sachsen und Bayern ist es möglich.
Sie haben die Sachverständigengruppe angesprochen. Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Bauernverband jetzt dabei mitmacht. Ich halte es für wichtig, dass der mit im Boot ist, gerade wenn es darum geht, jetzt auch über Schussschneisen zu reden; Sie haben es angesprochen.
Mein letzter Punkt ist: Wir sollten prüfen, inwieweit auch die Jäger noch Schulungen machen sollten, um eine sachgemäße Probenahme durchführen zu können. Das sollten wir vielleicht anbieten.
Herr Barth, es gibt eine Wortmeldung von Frau Funke, wenn ich das richtig gesehen habe. - Ja, okay. Dann haben Sie das Wort, Frau Funke, und Herr Barth hat die Möglichkeit, das zu tun, was er möchte.
Herrn Heuer halte ich im Prinzip für richtig. Ich fände es schön, wenn wir solch wichtige Themen besser in einem Dreitagesplenum hätten behandeln können; dann hätten wir ein bisschen mehr Zeit, darüber zu reden. - Dies nur als Anmerkung für den Ältestenrat.
Als Zweites: In Ihrem Antrag fehlt mir etwas. In Punkt 4 des Antrags der Koalition steht, dass man in Erwägung zieht, Frischlingsprämien auszuloben. Eine Erwägung ist aber meines Erachtens keine Beschlussrealisierung oder kommt keiner Beschlussrealisierung gleich. Das bedeutet, ich muss zu gegebener Zeit einen neuen Antrag machen, um das zu bestätigen.
In Punkt 6 fehlt absolut, dass schnellstmöglich zu kommunizieren und zu veröffentlichen ist, wenn ein Tierseuchenfall gemeldet wird. Dazu habe ich die Frage, ob Sie das TSN kennen.
Wenn Sie die ideologischen Scheuklappen nicht haben, dann bitte ich darum, unserem Antrag zuzustimmen, weil er vollständig ist.
Frau Funke, ich war geneigt, Ihre drei Fragen zu beantworten; aber ich denke, das machen wir besser im Ausschuss, weil es jetzt zu lange dauern würde. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Afrikanische Schweinepest ist ein wirklich mächtiger Feind, gegen den wir jetzt mit aller Kraft kämpfen müssen, damit er nicht übermächtig wird; denn wenn das Virus erst einmal in Deutschland angekommen ist, wird es zu schweren wirtschaftlichen Folgen kommen: Die landwirtschaftlichen und auch die verarbeitenden Betriebe werden ihre Produkte nicht mehr verkaufen und exportieren können, selbst dann nicht, wenn diese Produkte gar nicht kontaminiert sind.
Die Prävention vor der Einschleppung muss also die höchste Priorität bekommen. Es geht hier um Gefahrenabwehr. Es gilt zu verhindern, dass kontaminiertes Fleisch nach Deutschland importiert und achtlos weggeworfen wird und ein Eintrag durch zu lasche Hygienemaßnahmen, beispielsweise bei Tiertransporten, stattfindet. Die größte Gefahr geht immer noch von der privaten Wurststulle aus.
an der Bundesübung teilgenommen hatten, deutlich, dass es in Sachsen-Anhalt auch noch Lücken gibt, die schnellstens geschlossen werden müssen. Es braucht durchgängig an allen Raststätten von Autobahnen und, wie wir meinen, auch an Bundesstraßen Informationen zur Übertragung der ASP durch Lebensmittel. Raststätten sind einzuzäunen; die Mülleimer müssen so beschaffen sein, dass nichts in die Umgebung gelangt.
Die Präventionsmaßnahmen müssen ganz gezielt intensiviert werden. Dazu gehört auch, dass sich die Verbände wie der Bauernverband mit ihrer Expertise einbringen. Wir haben eben gehört, das findet jetzt durch die Erweiterung der Sachverständigengruppe statt. Auch die Vorbereitungen auf einen möglichen Seuchenfall sind zu verstärken. Schon jetzt sollte mit den Landkreisen überlegt werden, wo die Wildsammelbehälter vorgehalten werden, damit sie dann bei Bedarf ganz schnell am Ort des Geschehens sind.
Als Haushaltsgesetzgeber werden wir Gelder einstellen, damit im Seuchenfall unverzüglich und koordiniert gehandelt werden kann und Personal und Ausrüstung unmittelbar zur Verfügung stehen.
Unabhängig von der ASP sprechen wir uns vor allem natürlich wegen der Schäden für Land- und Forstwirtschaft für eine drastische Reduzierung des Schwarzwildbestandes aus, dessen Population in den letzten Jahren stark zugenommen hat.
Aber um das Niveau dauerhaft niedrig zu halten, sollte neben einer intensiven Bejagung auch der Pflanzenanbau in den Fokus genommen werden. Wir brauchen eine umfangreiche Fruchtartendiversifizierung, damit die hochintelligenten Wildschweine nicht einen so guten Unterschlupf vorfinden und ihr Schlaraffenland verkleinert wird.
Um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, müssen konsequent Biosicherheitsmaßnahmen ergriffen und beschult werden. Nur so ergibt sich ein rundes und schlüssiges System für Prävention und Vorbereitung. - Vielen Dank.
Danke. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. - Zum Abschluss der Debatte hat der Abg. Herr Roi das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass keiner der Redner etwas zu unserem Antrag und dazu gesagt hat, warum denn überhaupt ein Alternativantrag nötig war. Das hätte uns interessiert. Wir sind ja auch daran inte
ressiert zu erfahren, was wir vielleicht nicht richtig machen. Aber ich sehe schon, Sie wollten gar nicht über unseren Antrag reden.
Werte Regierungskoalition, nach zwei Jahren Amtszeit hat sich Ihr selbstzufriedenes Verhalten zu einer Gefahr für unser Land entwickelt; das muss man einfach einmal so sagen.
Ich meine damit insbesondere das Verhalten Ihrer Ministerin, die auf jeder Verbandstagung merkt, dass die Bauern sie ganz besonders ins Herz geschlossen haben, weil sie den ländlichen Raum immer mehr gegen sich aufbringt.
Beim Thema ASP brauchte es erst die AfD, um das Thema hier im Landtag auf den Tisch zu bekommen. Nach unserem ersten Antrag haben wir Sie überführt, dass Ihr Antrag zusammengeklaut war.
Nun gaben Sie in Ihrem Antrag zu, dass es einer neuen Beschlussfassung bedarf. Damit zeigen Sie ja schon, dass Sie nicht richtig gearbeitet und den damaligen Antrag zusammengeschustert hatten, weil sich nämlich vorher niemand Gedanken darüber gemacht hat. Die Agrarministerkonferenz hat letztlich die Richtung für die Ministerin vorgegeben, niemand anderes. Es war nicht die Ministerin, die Einsicht hatte, nein, die anderen Agrarminister haben ihr den Weg gewiesen.
Wenn wir heute in Ihren Antrag schauen, dann stellen wir fest, dass Sie unter Punkt 4 wieder von Erwägungen sprechen; es werden also wieder keine Beschlüsse gefasst und keine Festlegungen getroffen.
Zu Punkt 6 kann ich nur sagen: Herr Barth, das TSN-System - darauf hat Frau Funke hingewiesen - und alles das, was Sie da in Punkt 6 fordern, gibt es bereits.
In Punkt 5 stellen Sie erst heute fest, dass es beim Ausbruch der Seuche Zäune braucht. Da frage ich mich: Weiß der Finanzminister das überhaupt? Wie viel kosten diese Zäune denn? Ist dafür etwas eingestellt? - Das, was da in Punkt 5 steht, ist ja eine neue Erkenntnis in Ihrem Antrag. Es ist sehr interessant, dass Sie das jetzt plötzlich feststellen.