Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag, wenn Sie ihn heute ablehnen, wieder bringen und wieder bringen und im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen wieder vorstellen; denn wir haben in unserem Land Rekordsteuereinnahmen, meine Damen und Herren, auch im Bund. Das muss auch einmal bei den Feuerwehren ankommen.
Zur Feuerwehrrente habe ich schon ausgeführt. Herr Erben hat schon auf die Anfrage hingewiesen. Ich muss Sie aber korrigieren. In den Kommunen, in denen es eingeführt wurde, ist es auch zurückgegangen, allerdings nur um 6 %. Das war keine Steigerung. Lesen Sie es noch einmal nach. Sie sind immer so akribisch genau und wollen alles überprüfen. Machen Sie das noch einmal, damit Sie hier keine Fake News verbreiten.
Wie gesagt, wir als AfD wollen, dass die Kampagne erweitert wird, Aufklärung in der Bevölkerung und finanzielle Stärkung der Kommunen zum Zwecke der Stärkung der Feuerwehren. Nur so können wir etwas erreichen. Mit vielen Worten und Postkarten können wir zwar eine Debatte in der Zeitung hervorrufen, aber das hilft den Feuerwehren nicht. Die finanziellen Mittel aus der Feuerschutzsteuer können zweckgebunden zurückfließen. Das ist unsere Forderung. Ich hoffe, Sie stimmen dem zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Roi. Es gibt keine Anfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, was gute Werbung ausmacht, ist nun wirklich heute hier im Plenum und vermutlich auch in mancher Parteivorstandssitzung breit erörtert worden. Wenn ich mich an die Wahlkämpfe in den letzten Jahren erinnere, habe ich eine Lehre aus dem mitgenommen: Plakate sind selten demokratiefähig.
Ob Werbung gelungen ist oder nicht, liegt immer auch im Auge des Betrachters und - ich betone das an der Stell; vielleicht nicht ohne Grund - auch der Betrachterin. Werbung kann tatsächlich die Gemüter spalten. Sie ist Geschmackssache. Sie soll provozieren, zum Diskurs anregen, hängen bleiben - ja, Werbung mutet uns manchmal auch ganz schön viel zu.
Ob die Feuerwehrkampagne eine Zumutung ist, darüber kann man streiten. Ich meine, insgesamt eher nein. Die „Feierwehr“ war vielleicht nicht der glücklichste Einstieg, und der eher stereotype Blick auf Geschlechterrollen war unnötig. Aber in Gänze betrachtet ist die Kampagne spätestens jetzt nach dem Dialogprozess zwischen den Feuerwehkameradinnen und -kameraden und dem Innenminister auf einem guten Weg. Die entscheidende Frage im Rahmen der Kampagne ist doch diese: Wie können wir mehr Menschen für den Dienst in der Feuerwehr begeistern?
Die Vereine und Organisationen in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts sterben aus. Das ist im Fußball so, und das ist bei der Feuerwehr genauso. Das Herz Sachsen-Anhalts schlägt aber genau dort, im ländlichen Raum. Deshalb müssen wir uns jetzt mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen ländlichen Raum für die Menschen attraktiv zu gestalten, und dazu gehört eine funktionierende Feuerwehr.
Die wenigsten unter Ihnen werden im Notfall auf der Landstraße gern einen langen Zeitraum auf rettende Hilfe warten wollen. Ebenso schwierig wird die Finanzierung einer ausschließlichen Berufsfeuerwehr. Die vielen Tausend ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen erfüllen eine kommunale Pflichtaufgabe. Dies dürfte für einige von ihnen schon allein Grund gewesen sein, sich im Bereich der freiwilligen Feuerwehr einzusetzen.
Ich finde jedoch auch, gerade Zusammenhalt und Geselligkeit machen die Feuerwehr so stark. Das macht die Feuerwehr nicht zur „Feierwehr“, aber es zeigt, Feuerwehren sind auch für den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden nötig. In den Dörfern geht oft nichts ohne sie.
In der Feuerwehr zu sein heißt auch, füreinander einzustehen und miteinander zu leben. Das ist doch genau das Gefühl, nach dem viele, vor allem auch junge, Menschen in unserer schnelllebigen Gesellschaft suchen, nach Gemeinschaft, in der man sich aufgehoben fühlt, gebraucht wird, füreinander da ist. Das macht die Feuerwehr ebenfalls aus. Damit sollte sie für sich, für ihre Institution werben können.
Wir dürfen es aber nicht versäumen, neue Zielgruppen für die Nachwuchsgewinnung anzusprechen. Die Fachkräfte wurden von Kollegen Erben schon erwähnt. Ich will auf eine weitere Zielgruppe aufmerksam machen. Sachsen-Anhalt sollte sich verstärkt in den Vereinen und Organisationen für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Wir haben so viel Potenzial an jungen und engagierten Menschen.
Vielleicht kann man zum Schluss feststellen, es werden nie alle Beteiligten mit allen Werbematerialien zufrieden sein. Entscheidend ist für mich aber, jetzt für mehr Nachwuchs bei der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Dafür sollten wir bereit sein, auch neue Wege zu beschreiten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt auch hierzu keine Anfrage. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Schulenburg. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Als am Montag die Pressemitteilung der LINKEN zur Feuerwehrkampagne herausging, dachte ich schon, sie würden verkünden, ihren Antrag angesichts der Berichterstattung zur Frühjahrsklausur der Kreisbrandmeister zurückzuziehen. Ich habe mich leider zu früh gefreut. So einsichtig waren sie dann leider nicht.
Natürlich begrüßen wir das Ziel der Feuerwehrkampagne, Nachwuchskräfte für unsere freiwillige Feuerwehr zu gewinnen. Aber Ihre Forderung, die Werbekampagne inhaltlich komplett neu zu konzipieren und neue Werbematerialien zu erstellen, lehnen wir entschieden ab. Die teilweise geäußerte Kritik bezieht sich allein auf die InfoBoxen. Diese sind jedoch nur ein kleiner Bestandteil einer großen Kampagne in unserem Land zur Nachwuchsgewinnung. Es folgen insbesondere noch Radiospots, ein landesweiter Ideenwettbewerb und Plakatwerbung mit den Kameraden und Kameradinnen aus Hasselfelde, die für dieses Hauptmotiv Modell gestanden haben.
Anlässlich Ihres Selbstbefassungsantrages im Innenausschuss im März dieses Jahres hat das Innenministerium ausführlich zur Kampagne berichtet. Es wurde deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, bei den Feuerwehren Aufmerksamkeit zu erregen. Ziel ist es vor allem, bei potenziellen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aufzufallen, Interesse zu wecken und Diskussionen anzustoßen. Werbung erreicht nur den Richtigen, wenn sie zielgruppenorientiert gestaltet ist. Unterschiedliche Zielgruppen müssen auch unterschiedlich angesprochen werden. Die einzelnen Bestandteile der Info-Boxen sind nun einmal nicht für jedermann gleichmäßig konzipiert.
In der Werbebranche gibt es den Spruch: Auch schlechte PR ist gute PR, solange man darüber spricht. Über unsere Nachwuchskampagne wird gesprochen. Also könnte ich sagen, das Ziel ist erreicht, und das, obwohl die eigentliche Kampagne noch nicht richtig gestartet ist, sondern jetzt erst richtig losgeht.
Nun sind Sie alle von der LINKEN, wie Sie dort sitzen, keine großen Marketingexperten. Aber ich erinnere einmal an das sogenannte Guerillamarketing, bei dem man versucht, mit einem geringen Mitteleinsatz eine möglichst große Wirkung zu erzielen, und da reichen auch einige Bierdeckel aus, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen - und das mit wenig Geld. Von daher wird die Agentur immer sagen: Wir verstehen die Kritik nicht. Wir haben alles richtig gemacht.
Der Ideenwettbewerb hat bereits für positive Resonanz gesorgt, bevor er überhaupt gestartet ist. Vor dem Hintergrund, dass vergangene Woche die Kreisbandmeister und Kreisvorsitzenden mit dem Innenministerium zusammengekommen sind und sich zur weiteren Werbekampagne verständigt haben, halten wir diesen Antrag für überflüssig.
Letztlich darf man bei all der Kritik und Aufregung um die Kampagne nicht vergessen, dass dies das erste Mal ist, dass ein großer Etat für die Durchführung einer solchen Aktion bereitgestellt wurde. Mir ist nicht bekannt, dass es solch einen Vorstoß bereits unter einem anderen Minister gegeben hat. Insofern ist es einfach, zu kritisieren, aber besser gemacht hat es bislang niemand von Ihnen.
Werte LINKE, eine ganze Kampagne infrage zu stellen, weil sich einige wenige kritisch geäußert haben,
Mit ständiger überspitzter Kritik werden Sie keinen Wähler zurückgewinnen. Das ist die falsche Strategie. Und von daher danke ich Ihnen ausdrücklich für diesen Antrag.
Sie können gern mal zu den Kameradinnen und Kameraden nach Hasselfelde fahren und ihnen erklären, dass das alles Mist ist, was sie da machen. Da wünsche ich Ihnen viel Spaß. Wahrscheinlich werden Sie mit den Bierdeckeln in die Flucht geschlagen oder man haut Ihnen die Bierdeckel um die Ohren. Das gibt dann wieder schöne Bilder und viel Aufmerksamkeit.
Die Bierdeckel werden dann zielgruppenorientiert eingesetzt. Dann haben wir ein weiteres Marketingziel erreicht.
Es ist eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. - Nachdem der Herr Abg. Schulenburg hier seine schwarzen Fantasien über unsere Anträge vorgetragen hat, hat er zugleich auch verraten, dass er bei der Vorbereitung dieser Rede unseren Antrag nicht mal gelesen hat; denn wenn er das getan hätte, hätte er den Punkt 1 gelesen, in dem steht, der Landtag wolle beschließen: Das Land unterstützt das mit der Feuerwehrkampagne verbundene Ziel, Nachwuchskräfte für die freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt zu finden.
Sie sehen, dass Ihre Kritik, die Sie vorgetragen haben, keine Grundlage hat. Das Einzige, was Sie verraten haben, ist: Sie lesen nicht einmal Anträge.
Der Redner kann natürlich auch bei einer Kurzintervention erwidern. Ich habe bemerkt, er möchte erwidern. - Bitte.
Herr Knöchel, dann verstehe ich aber nicht, warum Sie hier überhaupt einen Antrag einbringen, wenn das alles so schick ist. Soweit ich Ihre Kollegin verstanden habe, haben Sie äußerst viel Kritik an der Werbekampagne geäußert.