Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Fragen. - Wir steigen nunmehr in die Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Der erste Debattenredner wird für die SPD-Fraktion Herr Erben sein. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag im Jahr 2016 vereinbart - ich zitiere -:
„Wir werden die Mitgliedergewinnung der Feuerwehren unterstützen. Eine landesweite Image- und Personalwerbekampagne für den Feuerwehrnachwuchs wird vereinbart.“
Die Koalitionspartner haben diesen Auftrag an die Landesregierung auch durch den Haushalt 2017/ 2018 und die entsprechende Veranschlagung von Haushaltsmitteln nochmals untermauert. Herr Minister hat gerade vorgetragen, wie er diesen Auftrag umgesetzt hat und ihn weiter umsetzen will.
Doch wenn man ehrlich ist, geht es ja in diesem Antrag erst einmal nur um eine Werbekampagne. Eigentlich geht es auch nur um einen winzigen Teil aus dieser Werbekampagne, nämlich um die Bierdeckel.
In den letzten beiden Monaten ging ein wahrer Proteststurm durch die Feuerwehren in diesem Land. Ich muss schon einige Zeit zurückdenken, damit mir etwas Vergleichbares einfällt.
Aufgeregt haben sich Führungskräfte genauso wie Mannschaften, jüngere Kameraden genauso wie die Älteren. Viele männliche Kameraden haben sich aufgeregt, vor allem aber auch viele Frauen.
Es stimmt: Werbung ist Geschmackssache. Werbung lebt auch von Aufmerksamkeit. Ich kann nur für mich sprechen. Mein Geschmack wurde nicht getroffen. Ich glaube, auf die Art von Aufmerksamkeit hätten viele Feuerwehren gern verzichtet.
Gegen das Image der „Feierwehr“ haben gerade die Jugendwarte hart angearbeitet; denn wer bringt sein Kind in einen Verein - in Anführungsstrichen -, der ein solches Image vor sich herträgt. Welche Zielgruppe soll denn eigentlich mit dem spritzigen Date angesprochen werden? - Meine Phantasie reicht für eine Antwort nicht wirklich aus.
Mittlerweile wissen wir, dass die Bierdeckel nur zum internen Gebrauch bestimmt waren, nicht zur Mitgliederwerbung. Aber so weit, so gut. Die Bierdeckel waren tatsächlich nur ein kleiner Teil der Kampagne. Das macht die weiteren Bausteine der Kampagne nicht falsch.
Der Minister und die Führungskräfte der Feuerwehren in diesem Land haben sich ja - ich zitiere - „nach einem reinigenden Gewitter“ auf eine bessere Kommunikation verständigt. Darauf baut nicht nur die SPD-Fraktion. Denn Mitgliedergewinnung ist notwendig für unsere Sicherheit in Sachsen-Anhalt.
Für uns ist dabei die Jugendarbeit der wichtigste Baustein. Denn Feuerwehrnachwuchs rekrutiert sich zuallererst über die Jugendarbeit. Deswegen haben wir auch den entsprechenden Schwerpunkt zu setzen.
Zahlenmäßig deutlich niedriger ist der Nachwuchsquell über sogenannte Quereinsteiger. Es ist richtig: Unabhängig von Werbung muss die Feuerwehr attraktiver für Quereinsteiger werden. Dazu gehört die Entrümpelung von Laufbahnvorschriften, dazu gehört auch die Entrümpelung von Ausbildungsinhalten. Ich will es an einem ganz einfachen Beispiel festmachen.
Wenn ein Berufskraftfahrer, der sich mit 35 Jahren entscheidet, freiwilliger Feuerwehrmann zu werden, als Maschinist ausgebildet wird und ihm dann in einer Unterrichtseinheit lang und breit erklärt wird, wie er gefahrlos aus einem Lkw ein- bzw. aussteigt, kommt er sich natürlich veralbert vor, insbesondere, wenn es kein junger Mann ist, sondern ein gestandener Mann oder eine gestandene Frau, die als Berufskraftfahrer ihre Leistung der Feuerwehr zur Verfügung stellen wollen.
Ich könnte das um viele weitere Beispiele erweitern. Ich glaube, es wäre eine ehrenvolle Aufgabe, die Feuerwehr, wenn man jemanden angeworben hat, auch attraktiv für Quereinsteiger zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kameradschaft und Geselligkeit sind natürlich auch ein Faktor für die Gewinnung von Mitgliedern. Ich weiß nicht, wer es denn übersehen konnte; denn sie war ja überall sichtbar: die Mitgliederwerbekampagne des Technischen Hilfswerks. Diese beweist, glaube ich, mit ihren Plakaten, dass so etwas gelingt, nämlich auf der einen Seite dem Anspruch zu genügen, und auf der anderen Seite auf den Aspekt der Kameradschaft und Geselligkeit zu setzen. So wünsche ich mir die noch zu konzipierenden Werbemittel.
Und eine letzte Anmerkung zum Alternativantrag der Fraktion der AfD. Herr Roi, ich freue mich sehr - ich darf Ihnen auch die Dankeswünsche
des Kollegen Hövelmann mit zum Ausdruck bringen -, wie umfangreich Sie in dem Antrag die Feuerwehrrente würdigen. Eine Kleine Anfrage der AfD hat für mich tatsächlich einen Erkenntnisgewinn gebracht.
Für die, die sie nicht gelesen haben: Wir haben in Sachsen-Anhalt nach zehn Jahren Feuerwehrrente die Situation, dass in den Gemeinden, in denen man sich entschlossen hat, eine solche Feuerwehrrente einzuführen, die Anzahl der Mitglieder in den Einsatzabteilungen um 6 % gestiegen ist. In den Gemeinden, in denen man sich dagegen entschieden hat, ist die Anzahl der Mitglieder um 11 % gesunken. Einfacher kann man den Erfolg der Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt eigentlich nicht darstellen. - Herr Roi, herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Es gibt keine Fragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Roi. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren gewährleisten nicht nur unsere Sicherheit, sondern sie sind eine wichtige und tragende Säule im ländlichen Raum. Genau deshalb müssen wir dringend darüber sprechen, wie wir diese Säule erhalten und sie endlich auch einmal mit Taten stärken.
Feuerwehr ist Tradition und Brauchtum, Feuerwehr ist Gemeinschaft und Kameradschaft. Feuerwehr ist auch ein Stück Identität und Heimat. Das sind alles Begriffe, mit denen die LINKEN traditionell nicht viel anfangen können.
Deshalb freuen wir uns so sehr über Ihren Antrag zur aktuellen Mitgliederkampagne. Das befördert auch die Debatte um die Kampagne an sich. Das hat der Innenminister schon gesagt. Doch bei aller Diskussion über diese Postkarten und Bierdeckel, die Sie, Herr Stahlknecht, in Umlauf gebracht haben, müssen wir dringend über weitergehende Maßnahmen reden, um die Feuerwehren in der Breite zu stärken. Die AfD-Fraktion macht dafür heute wieder konkrete Vorschläge.
Doch zunächst zu dieser Mitgliederkampagne: Als ich in meiner Ortsfeuerwehr einen Blick in Ihr Paket werfen konnte, Herr Stahlknecht, dachte ich zuerst an einen Aprilscherz und fragte mich, wie ein Innenminister auf die Idee kommt, die Feuer
Ich stellte mir die Frage: Geht der Minister nur zum Feiern zur Feuerwehr? Weiß er überhaupt, was dort alles gemacht wird? Oder wie kam er auf diese Idee? - Das hätte mich interessiert. Sie haben jetzt gesagt, dass das die Frauen in dieser Agentur waren. - Nun gut.
Dass die Nummer mit den Sprüchen ein Fehlgriff war, haben Ihnen die Kameraden aus dem ganzen Land mitgeteilt, und es war nicht nur die Feuerwehr Aken. Auch in anderen Ortswehren gab es diese Kritik. Wir brauchen das hier nicht weiter zu diskutieren; denn zumindest wurde eine Debatte angestoßen. Das kann man ruhig auch positiv sagen. Ich denke, die Kritik der Feuerwehren ist beim Innenminister angekommen. Wir teilen diese. Das steht auch im Alternativantrag. Aber dabei darf es nicht bleiben.
Wir wollen Lösungen für die seit Jahren bestehenden Probleme in unserem Land. Wir als AfD-Fraktion sind der Auffassung, dass die Politik durchaus im Rahmen auch dieser Kampagne aufzeigen muss, wie wir konkret etwas für die Feuerwehren tun können. An der Stelle kommt von den LINKEN wie immer nicht viel Substanzielles außer irgendwelches Gelaber von Sexismus. Zeigen Sie mir einen Feuerwehrmann, der Sexismus kritisiert hat. Dann können wir an der Stelle weiterreden. Weil nicht viel Substanz dahinter ist, haben wir einen Alternativantrag eingebracht.
Wir teilen die Kritik an der Ausgestaltung der Kampagne. Wir fordern auch die Einbeziehung der Feuerwehren bei der zukünftigen Gestaltung dieser Mitgliederwerbekampagne.
Bevor ich zu unseren Vorschlägen komme, noch ein Wort zur SPD. Wissen Sie, Herr Erben, Sie stellen sich hier immer neunmalklug hin, und Sie wissen alles.
Allerdings vergessen Sie regelmäßig, zu erwähnen, dass Sie es als Staatssekretär unter Ihrem Innenminister Hövelmann waren, der den Kommunen die Gelder dafür gekürzt hat. Sie haben die Feuerwehrrente als Rahmenvertrag zur Verfügung gestellt. Das Problem ist aber, dass die Kommunen zu über der Hälfte in der Konsolidierung sind. Es ist richtig, 80 Kommunen haben es eingeführt. Wir haben aber viel mehr. Nicht einmal die Hälfte hat es eingeführt. Das liegt daran, dass das Geld durch Sie, durch die SPD, gestrichen wurde.
- Ja. Das ist alles richtig. Sie haben die Summe erhöht. Aber wir fordern, dass die Summe erhöht wird.
Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, wofür wir es einsetzen können, weil die Feuerwehrrente, wie Sie schon sagten, dort, wo sie eingeführt wird, positive Effekte hat. Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass es auch die Kommunen machen können, die es sich bisher nicht leisten konnten. Als Land können wir Geld zweckgebunden bereitstellen, für jeden Kameraden 10 € im Monat, damit in ganz Sachsen-Anhalt dieses Erfolgsmodell eingeführt werden kann. Wir können nicht, wie das die LINKEN hier vorn gesagt haben, warten, bis irgendwann einmal die große Koalition - wir sehen, was in den letzten Jahren passiert ist - eine neue Rentenformel entwickelt, in der das steht. Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir etwas für unsere Feuerwehren in Sachsen-Anhalt tun können. Das wollen wir mit unserem Antrag.
Deshalb fordern wir, dass die Kampagne um zwei wesentliche Dinge erweitert wird: erstens eine breite Aufklärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung, um klarzumachen, welche Aufgaben die Feuerwehr überhaupt übernimmt, was alles dazugehört. Ziel unseres Vorschlags ist ein Verständniswandel in der Bevölkerung. Mit „Feierwehr“ ist das sicherlich nicht zielführend.
Ich habe mehrfach erlebt, dass selbst Stadträte nicht wissen, dass die freiwilligen Feuerwehren auch bei Großschadenslagen in Industriegebieten zum Einsatz kommen. Natürlich ist dieses Wissen in der Bevölkerung nicht so breit vorhanden. Wir brauchen also Aufklärung über die Aufgaben und auch über die Pflichten der Feuerwehren; denn wir verlangen von den ehrenamtlichen Kräften immer mehr. Sie müssen regelmäßigen Dienst absolvieren und all die Dinge, die in der Feuerwehrdienstvorschrift geregelt sind.
Wir sind der Auffassung, dass man auch einmal etwas als Anerkennung der Arbeit für die Gesellschaft zurückgeben muss. Die Feuerwehrrente ist ein Mittel. Sie wurde angesprochen. Als Rahmen besteht sie seit 2009; das wurde eben diskutiert. Aber aufgrund fehlender Mittel in den Kommunen ist sie nicht einmal in der Hälfte der Kommunen eingeführt worden. Das beweist meine Anfrage in der Drs. 7/1194. Sie brauchen auch keinen Beratervertrag oder ein Gutachten, ob die Feuerwehrrente - - Nicht dass Sie noch auf die Idee kommen, das alles begutachten zu lassen. Sie haben die Anfrage der AfD.
Wir haben ein aktuelles Beispiel in Zerbst, wo die Verbandsvertreter in dieser Woche verlangt haben, dass die Feuerwehrrente beispielsweise als Anreiz eingeführt werden kann. Es ist also immer noch aktuell. Es ist auch eine Forderung aus den Feuerwehren.
Ja, das kostet Geld. Natürlich kostet das Geld, selbstverständlich. Aber wir als AfD-Fraktion wollen das Ehrenamt stärken. Das geht nur mit finanziellen Mitteln. Uns ist die Feuerwehr dieses Geld auch wert. Das muss man deutlich sagen.